Iran-Deal macht Arabern Sorgen

Keine Reaktion ist manchmal auch eine. Während das Abkommen mit dem Iran, von Russland und China gefeiert und von den meisten westlichen Regierungen zumindest mit Optimismus begrüßt wurde, übten sich viele arabische Länder in beredtes Schweigen. Ob Saudi-Arabien, Katar oder Ägypten: Man beschränkte sich auf dürre schriftliche Stellungnahmen der jeweiligen Regierungsstellen, oder schickte wie Kuwait einen Unterstaatssekretär vor, der sich „Erhaltung von Sicherheit und Stabilität in der Region“ wünschte.

Denn genau die scheint vielen arabischen Staaten durch den Deal mit dem Iran in Gefahr. Gerade für die einflussreichen sunnitischen Staaten wie Saudi-Arabien oder Ägypten ist der schiitische Iran ein regionaler Gegenspieler.

Deutlich wird das etwa im syrischen Bürgerkrieg, wo die sunnitischen Rebellen massiv von Saudi-Arabien und den Golfstaaten unterstützt werden, während der Iran sich auf die Seite des Assad-Regimes geschlagen hat. Entsprechend erfreut gab sich dieses, ebenso wie die schiitisch dominierte irakische Regierung, über den Erfolg der Verhandlungen in Genf.

Saudische Atombombe?

Ganz anders Saudi-Arabien. Die hochgerüstete Regionalmacht sieht sich seit jeher durch eine mögliche nukleare Bewaffnung des Iran bedroht. Nicht ganz zufällig gelangten kürzlich saudische Pläne zum Bau einer Atombombe an die Öffentlichkeit.

Mit Sorgen betrachtet man nicht nur Irans Atomprogramm, sondern viel mehr noch dessen wachsenden Einfluss in der Region. „Ich befürchte, dass der Iran bei seinen Atomprogramm zurücksteckt, dafür aber von den Großmächten Zugeständnisse für seine regionale Politik bekommt“, meint ein außenpolitischer Berater der saudischen Regierung gegenüber dem TV-Sender Al-Arabiya:„Und dem Iran mehr freie Hand in der Region zu geben, macht mir Sorgen.“

Saudi-Arabien macht seit Längerem deutlich, dass man sich eine härtere Gangart gegenüber dem Iran und dessen Verbündeten wünscht.

Die Einigung mit Syrien über eine Zerstörung der Chemiewaffen stieß offiziell auf Skepsis, insgeheim hätte man einen Bombenangriff auf Syrien und damit die Schwächung des Assad-Regimes begrüßt. Gelassen jedenfalls will und kann man den Versöhnungskurs gegenüber dem Iran nicht betrachten, wie der saudische Experte klarmacht:„Monat für Monat hat der Iran bewiesen, was für scheußliche Pläne er in der Region verfolgt. Ruhiger schläft jetzt niemand.“

Daryl Kimball, der Direktor des Washingtoner Thinktanks Arms Control Association, beschäftigt sich seit Jahren mit dem iranischen Atomprogramm. Mit dem KURIER sprach er über

...... das Genfer Abkommen Das ist ein historischer Durchbruch, der Grenzen für alle Bereiche des iranischen Atomprogramms setzt. Ein Grund dafür ist die Transparenz, die die UN-Atombehörde (IAEO) täglich über die iranischen Atomanlagen bekommt. Das wird den Iran hindern, überhaupt einmal an Atomwaffenproduktion zu denken, weil man einen solchen Versuch innerhalb von wenigen Stunden entdecken kann.

... die US-Reaktionen

Sollte der Kongress in den nächsten sechs Monaten versuchen, zusätzliche Sanktionen gegen den Iran zu billigen, wäre das ein Verstoß gegen das Genfer-Abkommen, und würde die Verhandlungen für ein weiteres umfassenderes Abkommen mit dem Iran gefährden.

... die Übergangslösung statt einer endgültigen LösungWir hatten seit einem Jahrzehnt keine produktiven Gespräche mit dem Iran. Beide Seiten müssen Vertrauen zu einander aufbauen. Außerdem bräuchte ein umfassendes Abkommen Zeit, und es ist wichtig, dass das iranische Atomprogramm während dieser Verhandlungen nicht vorangeht.

... ein endgültiges Abkommen Es würde die Zahl der Urananreicherungszentrifugen, die der Iran in Betrieb genommen hat, reduzieren. Dazu käme die Implementierung und Ratifikation des Zusatzprotokolls zum IAEO-Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen. Man wird auch die Urananreicherung auf das Niveau begrenzen, das man für AKW braucht. Zudem könnte man den Schwerwasser Plutoniumreaktor Arak zu einem Leichtwasserreaktor umbauen und den verbrauchten Brennstoff außerhalb Irans Grenzen lagern, damit der Iran kein Plutonium für Nuklearwaffen gewinnen kann.