Politik | Ausland 09.05.2018

Iran-Deal: EU und USA auf Konfrontationskurs

© Bild: APA/AFP/POOL/EMMANUEL DUNAND

Die EU will den Nuklear-Deal mit Teheran retten - und steht damit in der "schwersten Krise mit den USA seit Langem".

Eine Wahl zwischen Pest und Cholera – das sind die Optionen, vor die US-Präsident Donald Trump Europa nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen stellt: Überzeugt die EU den Iran davon, sich weiter an den Atomdeal zu halten? Dabei riskiert sie eine massive wirtschaftliche Konfrontation mit den USA. Oder gesteht man sich ein: Ohne USA bricht das Abkommen zusammen. Dann hätte Trumps „America-First“-Methode gesiegt. Niemand würde überdies den Iran davon abhalten, nuklear wieder aufzurüsten.

Die Europäische Union hat sich entschieden – das mühsam errungene Abkommen darf nicht sterben. Mit diplomatischem Maximalaufgebot soll der Iran davon überzeugt werden, dass alle EU-Staaten am Abkommen festhalten. Darüber wollen die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens am Montag mit Vertretern des Iran verhandeln. Und im Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow will sich sein deutscher Amtskollege Heiko Maas heute in Moskau versichern lassen: Auch Russland hält am Deal fest.

Deutlicher denn je positioniert sich die EU damit gegen die USA. An der Seite der Europäer stehen China und Russland. Zeichnet sich so eine neue Allianz gegen die Vereinigten Staaten ab? „Das wäre falsch gedacht“, relativiert EU-Experte Stefan Lehne, „sondern es zeigt vielmehr die gemeinsame Entschlossenheit der Partner, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Statt sechs Staaten halten nun eben fünf am Nuklear-Vertrag mit dem Iran fest“, führt der für den Think Tank Carnegie Europe tätige Ex-Diplomat gegenüber dem KURIER aus.

Sanktionen

„Was Trump verkündet hat, war die schlimmste aller Optionen: Er hat das Abkommen verlassen und Sanktionen eingesetzt“, sagt Lehne. Damit aber sei der eigentliche Sinn des Deals abhanden gekommen. „Man hat dem Iran angeboten: Schränkt Eure Nuklearaktivitäten ein, dafür werden die Sanktionen aufgehoben, und die Wirtschaft kann wachsen. Aber jetzt sind die Sanktionen wieder da.“

Diese US-Sanktionen werden auch europäische Firmen treffen, die mit dem Iran Handel treiben. Dass Brüssel dabei die Macht hat, diese EU-Unternehmen vor Strafmaßnahmen der USA zu bewahren, bezweifelt Lehne. Letztendlich dürften viele Unternehmen beschließen, lieber den Iran zu verlassen als horrende Strafen aus den USA zu riskieren.

Welche Handhabe hat die EU dagegen? „Die USA sind die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt“, gibt Lehne zu bedenken, „so unfair, irrational und problematisch Trumps Schritt auch gewesen sein mag. Aber die USA werden für Europa ein unverzichtbarer Partner bleiben.“ Dabei hatte Trump mit seinem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen erst gezeigt: An den europäischen Partnern liegt ihm wenig.

„Das Verhältnis zwischen den USA und der EU befindet sich in der schwersten Krise seit Langem“, bestätigt Lehne. Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, Trumps Verhängung von Strafzöllen auf EU-Stahlimporte und nun die Abkehr vom Iran-Abkommen: Ein Affront gegenüber der EU reiht sich an den nächsten.

Wie umgehen mit Trumps Wer-nicht-mit-uns-ist-ist-gegen-uns-Attitüde? Zu „mehr Eigenständigkeit und Geschlossenheit“, rät EU-Experte Lehne. „Die EU darf sich von den USA nicht auseinanderdividieren lassen. Dieser Mangel an Geschlossenheit ist das größte Handicap der EU als internationaler Akteur.“

Donald Trump
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( kurier.at , ist ) Erstellt am 09.05.2018