Irakisches Parlament beschließt Alkoholverbot

Bier.
Ab sofort muss man mit saftigen Strafen rechnen, wenn man im Irak Alkohol einführt, produziert oder verkauft. Die Opposition sieht die Rechte von religiösen Minderheiten verletzt.

Alkohol zu trinken gilt im Islam - sowohl bei den Schiiten, als auch bei den Sunniten - als „haram“, also als Sünde. Dennoch war es in irakischen Großstädten bisher möglich Alkohol zu kaufen. Vor allem in von Christen geführten Lokalen und Läden wurden Wein und Bier angeboten. Damit ist nun Schluss: Das von schiitischen Parteien dominierte Parlament hat nun ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dass die Einfuhr, Produktion oder Verkauf von alkoholischen Getränken unter Strafe stellt. Wer künftig gegen das Alkoholverbot verstößt muss mit saftigen Zahlungen zwischen zehn Millionen Dinar (rund 7900 Euro) und 25 Millionen Dinar (rund 19.800 Euro) rechnen.

Opposition: Gesetz verstößt gegen die Verfassung

Die Opposition kritisiert den Beschluss des Alkoholverbotes. „Das Gesetz verstößt gegen die Verfassung, die Minderheitenrechte garantiert“, sagte der christliche Parlamentarier Yonadam Kanna gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dabei bezieht er sich auf Artikel Zwei der irakischen Verfassung, der die Rechte von religiösen Minderheiten wie Jesiden, Christen und Sabäer schützen soll. Außerdem hätte solch ein Gesetz negative Auswirkungen auf die irakische Wirtschaft, „Menschen werden ihre Jobs verlieren“, sagte Kanna.

Unterstützer des Alkoholverbots argumentieren ebenfalls mit der Verfassung. So auch Parlamentarier Ammar Toma, ein Befürworter des Verbotes: „Die Verfassung sagt, dass keine Gesetze erlassen werden können, die sich gegen den Islam richten. Auch die wirtschaftlichen Argumente lasse er nicht gelten: Für die Betroffenen „lassen sich neue Jobs finden“, sagt er gegenüber AFP.

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