Die Protestbewegung im Irak eint der Ruf nach einem fundamentalen Umbau des Staates

© REUTERS/THAIER AL-SUDANI

Analyse
11/04/2019

Irak: Aufstand auf Befehl des Volkes

"Iran raus, Bagdad frei", rufen die Demonstranten. Was der Irak gerade erlebt, ist beispiellos.

von Stefan Schocher

Das irakische Volk hat den Spieß umgedreht. Die Armee verhängt eine Ausgangssperre? Dann macht die Protestbewegung das eben auch – eine für Regierungsbeamte und Fahrzeuge der Sicherheitskräfte.

In zahlreichen Großstädten vor allem im Süden des Landes sind staatliche Strukturen in Folge der seit einem Monat anhaltenden Massenproteste kollabiert. An Verwaltungsgebäuden hängen Banner mit der Aufschrift: „Geschlossen auf Befehl des Volkes.“

In der Stadt Diwaniyah lädt die Müllabfuhr nun den Müll im Rathaus ab – nachdem es gestürmt worden war.

In Bagdad wurde der Versuch, den Tahrir-Platz, das Epizentrum der Revolte, abzusperren nach spontanem Protest einfach abgebrochen. Und gleich hing da ein Banner: „Wiedereröffnet auf Befehl des Volkes.“

Aber der Protest nimmt immer organisiertere Züge an: Seit vergangener Woche wird Umm Qasr, Iraks wichtigster Hafen, blockiert. Der Hafen ist ein Nadelöhr für die irakische Wirtschaft – aber auch ein Landeplatz für Schmuggelware für den Sanktionen-belegten Iran. Ziel von Angriffen sind auch die Büros von Parteien oder Milizen, die eng mit dem Iran verbunden sind.

Führungslos

Was der Irak gerade erlebt ist beispiellos. Proteste gegen hohe Arbeitslosigkeit, Nepotismus, Korruption, Misswirtschaft hat es immer wieder gegeben. Nicht aber eine Protestwelle, die sich dezidiert gegen das politische System, den Ethnien-Proporz und zugleich aber auch gegen den Einfluss geistlicher Autoritäten richtet. Vor allem aber eine, die sich praktisch führungslos jeder politischen Vereinnahmung verwehrt, die mehrheitlich zwar von Schiiten getragen wird, aber die schiitisch dominierte Regierung im Visier hat, die den Einfluss des Iran anprangert.

Iran raus, Bagdad frei“ – so lautet ein Ruf der Proteste.

Dass der Ruf der Protestbewegung nach dem Sturz der Regierung und der Demontage des politischen Systems bei der Führung angekommen ist, verrät die Art und Weise, wie diese reagiert: 250 Tote gab es bereits im Zeitraum eines Monats, alleine am Montag starben wieder fünf Menschen. Die Handhabe der Krise durch die Regierung wirkt hilflos. Zuletzt appellierte Premier Adil Abdul-Mahdi, man solle doch einfach zum Leben vor den Protesten zurückzukehren.

Einsatz aller möglicher Mittel

Mahdis Macht bröckelt. So hat ihm der schiitische Prediger und Milizenführer Moktada al-Sadr die Gefolgschaft entsagt. Mahdi hat auch seinen Rücktritt angeboten – es aber zur Bedingung gemacht, dass ein Alternativkandidat gefunden werden müsse. Das wohl wissend, dass ja schon seine Bestellung ein hart errungener Kompromiss zwischen schiitischen Fraktionen war – und wohl wissend, die Rückendeckung des Iran zu haben. Zugleich bot Mahdi Reformen an, einen Umbau der Regierung, eine Aufklärung der Polizeigewalt. Passiert ist aber nichts.

Erst Ende Oktober war die Order an die Sicherheitskräfte gegangen, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um die Proteste zu beenden. Es ist die Bandbreite dieser Mittel, die nach Angst innerhalb der Elite riecht: Tränengas, Gummigeschosse, scharfe Munition, Scharfschützen, Schlägertrupps, Entführungen, Angriffe auf Medien, Internetabschaltungen. Und Mahdis Mantra, dass der Protest und die damit einhergehenden Preissteigerungen doch vor allem die Armen treffe, verhallt in einem Land das zwar zweitgrößter Erdöl-Produzent der OPEC ist, in dem aber ein Fünftel unter der Armutsgrenze leben.

Und so tönt er Tag für Tag, der Schlachtruf der Protestierenden: „Diebe, Diebe, Diebe.“

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