Countdown bis zur Pleite der USA

Ab Freitag werden die USA zahlungsunfähig sein, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen. Derzeit deutet wenig darauf hin. Politologe Reinhard Heinisch, einer der renommiertesten USA-Experten in Österreich, sieht die USA in ihrem schwersten innenpolitischen Konflikt seit Jahren.

KURIER: Wird es eine Einigung in letzter Minute geben?

Reinhard Heinisch:Die Chance, dass sich Demokraten und Republikaner bis Donnerstag einigen, ist mindestens so groß wie die Möglichkeit, dass man sich nicht einigt. Die Dynamik ist fatal. Die handelnden Akteure wissen, dass der, der nachgibt oder zumindest als der Nachgebende gesehen wird, die Niederlage kassieren wird. Momentan gibt es wenig Möglichkeiten, aus dieser Situation ganz ohne Gesichtsverlust herauszukommen.

Aber in Umfragen geben die Amerikaner mehrheitlich den Republikanern die Schuld am „Shutdown“ und Streit um die Anhebung des Schuldenlimits?

Die Abgeordneten, die den Streit auf die Spitze getrieben haben, sind eine Minderheit. Aber sie werden in ihren Heimatbezirken gewählt, wo ihre Meinung in einer radikalen Basis die Mehrheitsmeinung darstellt. Und dort müssen bei den Kongresswahlen 2014 viele gemäßigte Republikaner fürchten, von wesentlich konservativeren, radikaleren Kandidaten der Tea Party abgelöst zu werden.

Warum haben die Tea Party und die stramm Konservativ-Radikalen so starken Zulauf?

Die Amerikaner sind nicht radikaler als die Europäer, auch wir haben unsere Rechtspopulisten. In Europa haben wir eine Art Diktatur der Mehrheit. Wenn eine Regierung die Mehrheit verliert, kann sie nicht mehr regieren. Im amerikanischen Modell gibt es hingegen sehr viele Blockademechanismen. Bisher hat das Zwei-Parteien-System es immer geschafft, einen Weg in der Mitte zu finden. Dieses System ist jetzt aber nicht mehr kompromissfähig, weil bei einer Partei – den Republikanern – ein Teil völlig abgerutscht ist.

Wie könnte ein Ausweg aus der aktuellen Blockade aussehen?

Die radikalen Abgeordneten Ted Cruz und Co. , die eine radikale Strategie ohne Exit-Plan eingeschlagen haben, könnten den Bogen derart überspannen, dass sich alles umdreht. Deswegen will Obama jetzt auch nicht nachgeben. Er sagt: Wir verhandeln nur, wenn die Blockadehaltung aufgegeben wird. Andernfalls wäre dies eine Belohnung für ein Erpressungssystem. Das ist jetzt der Knackpunkt: Wird es künftig ein Regieren durch Erpressen geben, das jedem US-Präsidenten zu schaffen machen wird, oder wird dieses System jetzt ein für alle mal beendet.

Hätten die Republikaner Obamas Gesundheitsreform kippen können, indem sie ihre Zusage zum Budget verweigerten?

Auf diesem Weg hätten sie Obamacare nie killen können. Aber von Obamacare spricht mittlerweile auch schon niemand mehr. Die Republikaner suchen jetzt nach anderen Bereichen, wo sie Obama Kompromisse abringen können – mögliche Einsparungen im Budget, bei den Steuern. Aber das Problem bleibt: Jeder Kompromiss der Republikaner mit den Demokraten bedeutet auch, den eigenen, radikalen Flügel mitzunehmen.

Riskiert nicht auch Obama riesigen Schaden, wenn die USA zahlungsunfähig werden?

Auch er wird sich dann mit Vorwürfen konfrontiert sehen, er habe zu wenig Leadership gezeigt. Überhaupt hat sich Obama in der Innenpolitik oft nicht geschickt gezeigt und Führungsstärke vermissen lassen. Aber er befindet sich auch in einer extremen Situation: Noch nie zuvor war ein US-Präsident mit so einer Gruppe konfrontiert, die aus ideologischen Gründen aufs Ganze geht.

Nach dem 17. Oktober könnte Obama per Notfallsgesetzgebung regieren, was aber verfassungsrechtlich bedenklich ist. Oder er könnte den Republikanern große Zugeständnisse machen – und würde den Rest seiner Amtszeit als „lame duck“ wahrgenommen werden.

Ist es den Tea-Party-Aktivisten egal, mit ihrer Blockadehaltung die USA in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben?

Aus ihrer Logik heraus ist eine Regierung, die zusperrt und kein Geld ausgibt, perfekt. Gespart würde dann sowieso zuerst bei den Sozialprogrammen. Und in den eigenen Medien und Meinungsforen kann man alles ideologisch uminterpretieren.

Er ist makellos sauber und korrekt gestutzt – trotzdem haben sich am Wochenende an die hundert Menschen aus vielen Teilen der USA eingefunden, um den Rasen vor dem Kapitol in Washington sauber zu machen. „Da die Regierung zu hat, sind wir hier als Bürger gekommen, um Verantwortung für unser Land und unsere Parkanlagen zu übernehmen“, sagt Barbara, eine 66-jährige Pensionistin, und hält ihren schwarzen Müllsack hoch. Der ist zwar leer, weil es nichts aufzupicken gibt, aber das macht nichts. Barbara und ihr Mann John (69) haben eine zweitägige Autoreise aus Floridas Süden auf sich genommen, um mitzumachen.

Da sich die Republikaner im US-Repräsentantenhaus weigern, den neuen Haushalt der Regierung zu verabschieden, so lange Präsident Barack Obama nicht das Gesetz für die allgemeine Krankenversicherung zurücknimmt, mussten die Bundesbehörden vor zwei Wochen zusperren. An die 800.000 Staatsbedienstete sind seither im unbezahlten Zwangsurlaub. Museen, Nationalparks, Teile von Ministerien mussten schließen. Die Freiheitsstatue kann zumindest in den nächsten Tagen wieder besucht werden – aber nur, weil der Staat New York die Finanzierung sichert. Da und dort setzte sogar die Müllabfuhr aus. Die konservativen Republikaner der Tea Party und ihre Anhänger geben Obama die Schuld für diese Notlage.

Putzaktion

Die Saubermach-Aktion hat FreedomWorks organisiert, eine NGO, die Teil der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung der republikanischen Partei ist. Glenn Beck hatte per Mail um Teilnehmer geworben. Er moderiert eine sehr populäre Sendung beim konservativen TV-Kanal Fox News – die Glenn Beck Show, die über drei Millionen Zuschauer hat. Beck kam ebenso zum Kapitol wie der republikanischer Senator Mike Lee aus Utah. Er trägt einen eleganten langen Mantel und statt Müll zu sammeln, schüttelt er die Hände republikanischer Wähler. Schon jetzt gilt es Stimmung zu machen für die Kongresswahlen im Herbst 2014. Setzen sich die radikalen Tea-Party-Abgeordneten und Senatoren jetzt im Kräftemessen mit den Demokraten nicht durch, werden sie dies beim kommenden Urnengang bitter bezahlen, befürchtet man in den Reihen der Republikaner.

„Die ganze Aktion hier ist eigentlich mehr symbolisch, um unsere Unterstützung für die Republikaner im Kongress zu zeigen und Widerstand gegen die Regierung zu leisten“, erklärt Randal (48) den Sinn der Aktion. Er ist mit seinen zwei Kindern, Rachel und Jacob, aus Virginia gekommen. „Wir sind hier, weil uns unsere Regierung nicht mehr repräsentiert“, sagt Rachel (12) höflich und wie auswendig gelernt. Ihr Vater ermuntert sie zu sprechen und hört stolz zu. „Wir glauben wirklich an unsere Verfassung“, fügt ihr 16-jähriger Bruder Jacob hinzu.

Verfassungstreue

Einige versuchten die US-Verfassung, ein altes Dokument, das dem Land über Jahrhunderte gedient habe, nun zu verändern, um sie an die neuen Zeiten anzupassen, und das sei nicht gut, findet der 60-jährige James. Er hat sich als George Washington verkleidet, dem legendären ersten US-Präsidenten und Republikaner.

Seine Bekannte, Mary Anne (51) aus Richmond in Virginia, ist gekommen, weil sie gegen Obamas Krankenversicherung ist. Die mache alle medizinischen Leistungen nur teurer und schlechter, meint Mary Anne, eine freundliche Frau mit rotem Haar, das sie zu zwei Zöpfen zusammengebunden hat wie Pippi Langstrumpf.