Internationale Pressestimmen zur Waffenruhe: "Der größte Rückzieher Trumps"

In der Nacht auf Mittwoch einigten sich die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe. So kommentiert die internationale Presse die Einigung.

• New York Times

"Zweifellos war es ein taktischer Sieg in letzter Minute, der zumindest vorübergehend den Öl-, Düngemittel- und Heliumtransport durch die Straße von Hormus wieder in Gang bringen und die Märkte beruhigen dürfte (...). Doch keine der grundlegenden Fragen, die zum Krieg geführt hatten, wurde dadurch gelöst.

Eine theokratische Regierung, gestützt auf die grausamen Islamischen Revolutionsgarden, herrscht nun über eine eingeschüchterte Bevölkerung, die von Raketen und Bomben schwer getroffen wurde und sich weiterhin unter der Knute eines bekannten Regimes befindet, wenn auch unter neuer Führung. Irans Atomwaffenarsenal bleibt bestehen, einschließlich der 970 Pfund (440 Kilogramm) nahezu waffenfähigen Materials, das theoretisch der Kriegsgrund war. (...)

All dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Iran gezeigt hatte, dass er 13.000 gezielte Angriffe verkraften und dennoch einen beeindruckenden asymmetrischen Krieg führen kann, indem er die Ölversorgung unterbricht und seine Cyberarmee gegen amerikanische Infrastruktur einsetzt. Nun steht Präsident (Donald) Trump vor der Herausforderung, nicht nur eine dauerhafte Lösung zu erzielen, sondern auch den USA und der Welt zu beweisen, dass dieser Konflikt es überhaupt wert war, ausgetragen zu werden."
 

• Independent (London):

"Diese schwere Krise im Welthandel, die eine anhaltende extreme Instabilität in der Region zu verursachen droht und die Weltwirtschaft in eine Rezession treiben könnte, muss auf diplomatischem Weg überwunden werden. (...)

Welchen Preis mag Teheran dafür verlangen? Gebühren für die Durchfahrt durch die Meerenge? Die Aufhebung internationaler Sanktionen? Sicherheitsgarantien für den Iran und die Zusage, künftigen amerikanischen und israelischen Aktionen entgegenzutreten? Oder all das und noch mehr?

Es sollte kein Zweifel bestehen: Amerikas Verbündete auf der ganzen Welt werden gezwungen sein, sich vor den Iranern zu demütigen, weil die USA einen Krieg verloren haben, den diese Nationen abgelehnt hatten, zumindest anfangs. Es ist eine groteske, entsetzliche Situation – und schuld daran ist US-Präsident Donald Trump. (...)

Nach seiner jüngsten wirren Fernsehansprache, die größtenteils darin bestand, alte Social-Media-Beiträge vorzulesen, ist dies der richtige Moment, um zu betonen, wie katastrophal Präsident Trumps Krieg war und weiterhin ist. Aus der "Operation Epic Fury" (Gewaltiger Zorn) ist die "Operation Epic Fail" (Gewaltiges Versagen) geworden."

• The Age (Sydney):

"Für diejenigen, die glauben, dass "Trump am Ende immer kneift", ist dies der bisher größte TACO-Moment (Trump Always Chickens Out, deutsch: Trump macht immer einen Rückzieher) des US-Präsidenten - extra Fleisch, extra Käse, extra Guacamole.

Seine rhetorischen Drohungen gegenüber dem Iran erreichten ein geradezu groteskes Ausmaß - selbst für seine Verhältnisse: zuerst die Ankündigung, das Land in die Steinzeit zurückzubomben, sollte es "die verdammte Meerenge nicht öffnen", dann seine makabre Warnung, "eine ganze Zivilisation werde heute Nacht untergehen", falls es zu keiner Einigung komme. Es war derart überzogen, dass es kaum noch glaubhaft erschien - und es wirkte zunehmend so, als bediene sich Trump der "Madman-Theorie" (Theorie vom Verrückten): möglichst erratisch und gefährlich auftreten, um so viele Zugeständnisse wie möglich herauszupressen. (...)

Gleichzeitig ist jede Analyse dessen, was diese angebliche Waffenruhe bedeutet, weitgehend müßig - weil wir nicht wissen, ob sie Bestand haben wird, und weil alle drei Parteien - die USA, Iran und Israel - so sehr zu Meinungsmache, Hysterie, leeren Drohungen und patriotischem Getöse neigen, dass es schwerfällt zu wissen, was der Realität entspricht und was nicht. Zudem sind sie launenhaft - Trump könnte seine Meinung morgen ändern, ebenso (Israels Regierungschef) Netanyahu oder das iranische Regime. Alles, was sich im Moment sagen lässt, ist, dass die Chancen auf Frieden heute größer erscheinen als gestern. Und das ist immerhin etwas."

• La Repubblica (Rom):

"Wenn dies die Grundlage der Vereinbarung ist, wird es schwierig zu verstehen, warum (US-Präsident Donald) Trump den Krieg überhaupt wollte und wie Israel dieses Ergebnis akzeptieren kann. Der Chef des Weißen Hauses wird antworten, dass die Verhandlungen auch von seinen 15 Punkten ausgehen werden, die für die Islamische Republik deutlich strenger sind, und dass die Angriffe wieder aufgenommen werden, falls kein Kompromiss gefunden wird. Während wir abwarten, ob die nächsten zwei Wochen diese Lösung hervorbringen, steht fest, dass der US-Präsident derzeit einen Waffenstillstand akzeptiert hat, der ihm im Gegenzug wenig oder nichts von dem bietet, was er in der Nacht zu Beginn der Bombardierungen eigentlich gefordert hatte."

• The Irish Times (Dublin):

"Präsident Donald Trump hat damit gedroht, dass die USA im Falle eines Scheiterns von Verhandlungen den Iran "zurück in die Steinzeit" bombardieren und Ölanlagen sowie "jedes einzelne ihrer Kraftwerke sehr hart treffen" werden. Seine Äußerung, die zu Recht international kritisiert wurde, unter anderem von Irlands Regierungschef Micheál Martin, stellt eine empörende Drohung dar, gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen, insbesondere gegen die Genfer Konventionen. (...)

"Das ist nicht unser Krieg" haben die westlichen Verbündeten zu Recht erklärt. An einer Begleitschutzaktion für Schiffe und der Räumung von Minen in der Straße von Hormus wollen sie sich erst nach dem Ende der Feindseligkeiten beteiligen. Als Reaktion darauf hat Trump seine Schikanen gegenüber den Verbündeten auf ein neues Niveau gehoben und gedroht, aus der NATO auszutreten, da sie sich geweigert habe, seinen Krieg zu unterstützen. Seine Rücksichtslosigkeit dürfte die Mitgliedstaaten in ihrer Überzeugung stärken, dass die USA unter Trump ein unzuverlässiger - und gefährlicher - Partner sind, und dass sie ihre Strategien künftig entsprechend ausrichten müssen."

• Neuen Zürcher Zeitung (Zürich):

  "Teheran scheint sich das Recht vorbehalten zu wollen, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormuz als Hüter der Meerenge jederzeit nach eigenen Vorstellungen regeln zu können. Unter diesen Vorzeichen wäre der Waffenstillstand zumindest ein strategischer Etappensieg für Iran. (...)

Mit seinem Rückzieher gesteht (US-Präsident Donald) Trump im Grunde ein, dass eine Öffnung der Meerenge mit militärischen Mitteln kaum zu erreichen ist. Auch wenn es den USA unter beträchtlichen Verlusten gelingen sollte, iranische Küstengebiete mit Bodentruppen zu besetzen, wäre das Regime womöglich immer noch in der Lage, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormuz mit Drohnen und Raketen aus größerer Entfernung zu torpedieren.

Mit einem vernichtenden Krieg gegen Brücken und Elektrizitätswerke würde Trump vermutlich nicht nur die Herzen der iranischen Bevölkerung verlieren, sondern auch Unterstützung in den USA und international. (...)

Es dürfte schwierig werden, für Trump am Verhandlungstisch zu erreichen, was er nun im Krieg nicht erreichen konnte. Irans Rüstungsindustrie und sein Raketenarsenal wurden zwar dezimiert. Aber seine Streitkräfte waren auch nach über einem Kriegsmonat in der Lage, Ziele in Israel zu treffen. Die amerikanischen Geheimdienste schätzen, dass immer noch die Hälfte der iranischen Raketensysteme intakt sind. Zudem ist das Regime weiterhin im Besitz von über 400 Kilogramm an hochangereichertem Uran."

• Les Échos (Paris):

"Dieser so seltsame Präsident (Donald Trump) verfolgt eine ganz klare Kommunikationsstrategie: die absurde Strategie des ständigen Sündenbocks. Diesen Trick kannten wir bereits aus der Wirtschaft, wo China, Europa und der Rest der Welt für die Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht wurden. In den letzten Tagen wurden Frankreich, Spanien und auch das Vereinigte Königreich ununterbrochen von einem jähzornigen Donald Trump ins Visier genommen.

Im Fall der Straße von Hormus können die Europäer leicht entgegnen, dass sie weder zu der iranischen Operation konsultiert noch daran beteiligt wurden. Sie tragen keinerlei Schuld an der Blockade dieser Durchfahrtsroute, die verheerende wirtschaftliche Folgen hat. (...) Sie sind keine bloßen Handlanger dessen, der sie Tag und Nacht beleidigt.

Dennoch muss die NATO-Frage mit Fingerspitzengefühl behandelt werden. Washington hat den Finger auf den wunden Punkt gelegt: das Ungleichgewicht zwischen den Verteidigungsanstrengungen der Europäer zur Verteidigung ihres eigenen Territoriums und denen der Vereinigten Staaten. Eine Neugewichtung findet derzeit in rasantem Tempo statt, doch der Alte Kontinent ist vorerst noch auf das Engagement von Uncle Sam angewiesen. Trump Widerstand leisten, ohne die Brücken nach Washington abzubrechen: ein kompliziertes, aber notwendiges Gleichgewicht."

• Sme (Bratislava):

"Sollen wir Europäer nachgeben und (US-Präsident Donald) Trump helfen, um die Reste der NATO-Partnerschaft zu retten? Wohl eher nicht. (...) Dass er die europäischen Verbündeten vor dem Angriff nicht konsultierte, ließe sich noch akzeptieren. Ein größeres Problem ist, wie die Trump-Regierung nicht einmal versucht, vertrauenswürdig die Gründe für den Angriff zu erklären oder seine Ziele zu definieren.

Nicht dass keine Erklärungen genannt werden: Regimewechsel, Demokratisierung, Aufhalten des Atomprogramms und Einstellen der iranischen Unterstützung für radikale Gruppen in der Region. Doch die Art, wie die Operation durchgeführt wird, führt zu keinem einzigen dieser Ergebnisse. In einigen Fällen wie der Liberalisierung des Regimes bewirkt sie sogar das Gegenteil. (...)

Eine europäische Unterstützung wäre ein Blankoscheck für einen unberechenbaren Partner. Europa kann in einen langen, teuren und riskanten Konflikt hineingezogen werden, auf dessen Verlauf und Ende es keinen Einfluss hat. (...) Trumps USA suchen keine Verbündeten, sondern erzwingen Vasallengehorsam. Sie brauchen die europäischen Flughäfen, Infrastruktur, Kriegsschiffe und vielleicht auch einen intensiveren militärischen Einsatz - aber einen Platz am Tisch, an dem über Verlauf und Ziele der Aktion entschieden wird, bieten sie nicht an. (...)

Und die bisherigen Erfahrungen mit Donald Trump zeigen, dass eine europäische Hilfe keine Vorbeugung gegen künftige transatlantische Verwerfungen ist. Der gegenwärtige US-Präsident neigt dazu, jedes Nachgeben als Ausdruck der Schwäche wahrzunehmen und noch mehr zu verlangen."