Iran-Waffenruhe: Bundesregierung richtet Krisen-Koordinationsgremium ein

Trotz der jüngsten Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe trifft die österreichische Bundesregierung weitere Vorsorgemaßnahmen. Um auf potenzielle Auswirkungen des Konflikts vorbereitet zu sein, wurde am Mittwoch im Ministerrat die Einrichtung eines zentralen Koordinationsgremiums im Bundeskanzleramt beschlossen.

Neues Gremium

Die rechtliche Grundlage für diesen Schritt bildet das Bundes-Krisensicherheitsgesetz. Die Leitung des Gremiums übernimmt Dr. Peter Vorhofer, der Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge. Das Gremium setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Ministerien, der Bundesländer sowie von Städten und Gemeinden zusammen.

Geplant ist, dass die Expertengruppe mindestens einmal wöchentlich tagt, um die aktuelle Lage zu bewerten und der Regierung Handlungsoptionen vorzuschlagen. Unterstützt wird die Arbeit durch vier spezialisierte Ausschüsse:

• Außenpolitik (Leitung: Außenministerium)
• Wirtschaft (Leitung: Wirtschaftsministerium)
• Wissenschaft
• Versorgungssicherheit

Fokus auf Versorgung und Energiepreise

Die Regierung betont, dass Österreich durch gefüllte strategische Gas- und Ölreserven sowie die bestehende Spritpreisbremse derzeit gut auf die absehbaren Entwicklungen vorbereitet sei. Staatssekretär Alexander Pröll verwies darauf, dass man zwar keinen Einfluss auf die Weltpolitik habe, aber den Wirtschaftsstandort vor den Folgen schützen müsse.

Staatssekretärin Michaela Schmidt mahnte zur Wachsamkeit, da die Lieferketten – insbesondere bei Produkten wie Dünger und Kunststoffen – weiterhin belastet seien. Angesichts sinkender Rohölpreise forderte sie zudem eine zeitnahe Senkung der Benzinpreise an den Tankstellen.

Wien als Standort für Diplomatie

Bildungsminister Christoph Wiederkehr bezeichnete die aktuelle Waffenruhe als „Verschnaufpause“, die noch keinen dauerhaften Frieden garantiere. Neben der Sicherstellung der innerstaatlichen Stabilität durch das neue Gremium unterstrich er die diplomatische Rolle Österreichs: Wien stehe weiterhin als Ort für internationale Verhandlungen zur Verfügung, um zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts beizutragen.