"Zweifelhafte Taktik gezielter Tötungen": Internationale Pressestimmen zum Iran-Krieg
Zu den Perspektiven des von Israels Premier Benjamin Netanyahu und US-Präsident Donald Trump begonnenen Kriegs gegen den Iran schreiben Zeitungen am Donnerstag:
"Correio da Manha" (Lissabon):
"Donald Trump hat über ein Jahr lang die Verbündeten der Europäischen Union und andere Länder wie Kanada oder Australien herabgewürdigt und sie 'schwach', 'Versager', 'Nutznießer' und noch Schlimmeres genannt. Er hat den Krieg gegen den Iran allein mit Israel begonnen, ohne sich auch nur im Geringsten darum zu kümmern, eine im Lichte des Völkerrechts vertretbare Argumentation aufzubauen, geschweige denn die Befürchtungen und Warnungen der Partner im Nahen Osten zu berücksichtigen.
Es dauerte nur zwei Wochen, bis klar wurde, dass Trump unverantwortlich einen Krieg begonnen hat, der alles in sich trägt, um den Iran und die gesamte Region ins Chaos zu stürzen, mit der Gefahr eines Bürgerkriegs und einer Verschärfung ethnischer Rivalitäten."
"Politiken" (Kopenhagen):
"Das alles ist genauso verständlich wie die Schadenfreude über Trumps Hybris. Wir müssen uns nur über das Risiko einer allzu schroffen Zurückweisung im Klaren sein: dass ein gekränkter Trump Rache nimmt. Er könnte, wie schon einmal geschehen, die Ukraine als Geisel nehmen. Dem Land Geheimdienstinformationen und amerikanische Waffen vorenthalten. Er könnte erneut die Glaubwürdigkeit der NATO untergraben, indem er Zweifel an der Unterstützung der USA für das Bündnis sät. Erste Risse sind bereits sichtbar.
Das Risiko besteht, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin dazu verleitet sieht, das Bündnis durch einen gezielten Angriff auf ein NATO-Land wie Estland endgültig zu entkräften. Um zu zeigen, dass Trumps USA sich nicht um den sogenannten Musketier-Eid scheren, wonach ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle ist. Deshalb ist es nicht klug, die Gräben zwischen den USA und Europa tiefer zu graben.
Die EU hat ein klares Interesse daran, den Krieg im Iran zu beenden, die Straße von Hormuz zu öffnen und die USA in der NATO zu halten. Die kluge Reaktion ist also, den Moment zu nutzen. Auszunutzen, dass Donald Trump vom Scheitern bedroht ist, und ihm im Gegenzug zu Versprechen der fortgesetzten US-Hilfe in der Ukraine Angebote zu unterbreiten, beispielsweise für die Minenräumung in der Straße von Hormuz. Europa kann Teil einer defensiven Lösung sein, nicht Teil des Krieges selbst."
"Nepszava" (Budapest):
"Die negativen Reaktionen auf die Forderung (nach Eingriff der NATO in den Iran-Konflikt) zeigen deutlich, wie gering der Handlungsspielraum des US-Präsidenten geworden ist. Womit könnte er drohen? Zölle? Wohl kaum. Einerseits hat er bereits einen Großteil davon eingeführt, andererseits ist nun klar, dass die überwiegende Mehrheit der zusätzlichen Belastungen nicht von ausländischen Exporteuren, sondern von amerikanischen Importeuren und letztlich von den Verbrauchern getragen werden wird. Oder würde er mit dem Abzug der US-Truppen aus Europa reagieren? Auch das ist nicht mehr dieselbe Trumpfkarte wie noch vor ein paar Jahren. Die europäischen Staaten haben sich, wenn auch mit vielen internen Debatten, schon seit längerem auf dieses Szenario vorbereitet. (...)
Trump verwandelt sich allmählich in einen zahnlosen Löwen. Immer mehr Länder erkennen, dass die Ära der Schmeichelei vorbei ist und dass man Nein sagen kann, wenn der amerikanische Präsident inakzeptable Forderungen stellt. (...) Er (Trump) tobt, wütet, ist schnell beleidigt und erklärt, er brauche gar keine Hilfe. Mit anderen Worten: Ihm gehen langsam die Trümpfe aus. (...)
Die großen populistischen Wundertäter enthüllen in der Regel früher oder später, dass ein wesentlicher Teil ihres Erfolgs nicht auf tatsächlicher Leistung, sondern auf Realitätsverzerrung und der Manipulation von Ängsten beruhte. Das funktioniert eine Zeit lang. Doch wenn der Schleier fällt, wirken die großen Magier wie gebrochene alte Männer - ihre engsten Vertrauten wenden sich schnell von ihnen ab."
"Pravo" (Prag):
"Sein Tod schwächt das Regime, aber es bleibt offen, ob es zu irgendeiner Art von Kurswechsel kommen wird. In der Praxis sehen wir, dass sich Teheran auf diesen militärischen Zusammenstoß sehr lange vorbereitet hat. Der Iran hat eine enorme Menge an Drohnen und weiteren Waffen angesammelt. Gegen die Amerikaner führt das Land einen asymmetrischen Krieg, indem es etwa die Straße von Hormuz blockiert und reiche arabische Monarchien im Persischen Golf attackiert. US-Präsident Donald Trump weiß dagegen bisher keinen Rat. Manche Experten haben bereits die düstere Prognose abgegeben, dass einzelne Gruppen der Iranischen Revolutionsgarden sogar autonom ohne Anweisungen aus dem Machtzentrum handeln könnten. Wenn das stimmt, dürfte der Krieg noch sehr lange dauern."
"Tages-Anzeiger" (Zürich):
"Die USA und Israel zielen offensichtlich auf den Widerstandswillen der iranischen Elite. Wer immer demnach an die Spitze nachrückt, muss mit baldigem Ableben rechnen, sofern er nicht kapituliert.
Ob der Taktik Erfolg beschieden ist, bleibt abzuwarten. Bei den iranischen Mullahs handelt es sich um religiöse Fanatiker; ein gewaltsamer Tod als 'Märtyrer' mag da mitunter eingepreist sein. Überdies wäre eine Kapitulation für die Angehörigen des im eigenen Land überaus unbeliebten Regimes nicht ohne Gefahr für den persönlichen Machterhalt.
Trotzdem ist das Vorgehen der Angreifer gewiss 'anständiger' als die Kampagnen früherer Kriege, die oft durch großflächige Zerstörungen die Moral der kämpfenden Bevölkerung brechen sollten. Sie verfehlten meist ihr psychologisches Ziel, trafen aber viele Unschuldige.
Dass 'Epic Fury' allerdings ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist, dass er das Potenzial hat, den gesamten Nahen Osten zu destabilisieren, mit potenziell verheerenden Folgen für die ganze Welt: Daran vermag auch eine noch so lange Liste mit getöteten Mullah-Übeltätern nichts zu ändern."
"Neue Zürcher Zeitung":
"Ohne Sicherheit und ohne freie Durchfahrt durch die Straße von Hormuz gibt es keine Öl- und Gasförderung, keine Touristen und letztlich auch keinen Wohlstand. Es ist ein jähes Erwachen, denn die Golfstaaten haben diese Realitäten ausgeblendet. Nun müssen sie mehr Verantwortung übernehmen, um die regionale Sicherheit zu gewährleisten. Die gute Nachricht ist: Sie sind dazu imstande. Dabei können sie aber nur auf wenige Freunde zählen. (...)
Aus Peking, Delhi und Tokio kam bisher keine Hilfe, obwohl man dort auf Öl und Gas angewiesen ist, das durch die Straße von Hormuz transportiert wird.
Auch in Berlin sieht es leider nicht viel besser aus. Mit der schroffen Abweisung der Trumpschen Bitte um Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormuz signalisierte man, die Amerikaner müssten die Unordnung jetzt selbst wieder aufräumen. Dabei zeigte man nicht nur fehlendes strategisches Geschick, sondern auch, dass man von den Grundlagen der deutschen Exportwirtschaft wenig versteht. (...)
Wie auch immer der Krieg ausgeht: Die Position der USA und Israels in der Region scheint eher gestärkt als geschwächt. Lange hat man am Golf den Krieg abgelehnt. Jetzt, wo er da ist, scheint sich aber vielerorts die Meinung durchzusetzen, dass ein frühzeitiger Abbruch des Krieges noch schlimmer wäre."
"Nesawissimaja Gaseta" (Moskau):
"Wenn er (der Krieg) noch mehrere Monate anhält, wird er zerstörerisch für viele und vieles. Der Ölpreisanstieg führt zu höheren Produktionskosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit, Entlassungen und Firmenpleiten, Konsumrückgang, Armut, gesteigerter Nervosität und Spannungen in der Gesellschaft sowie zu Protesten. Für einige Länder, vor allem autoritäre und undemokratische, verlaufen die politischen Folgen dieser universellen Entwicklungen glatter, weil die Obrigkeit ein Monopol auf die Interpretation für die Gründe der Verschlechterung des Lebens hat. Schuld sind Amerika, Trump und der Westen. Mehr muss nicht bewiesen werden. Es ist alles offensichtlich. (...)
Israel sieht zweifellos wie der Motor des Kriegs aus. Netanyahu hat verstanden, dass Trump seine historische Chance ist, ein existenzielles Problem zu lösen: die Obrigkeit in Teheran gegen eine auszutauschen, die der Frage zum Bestandsrecht des jüdischen Staats neutral gegenübersteht. Kein einziger US-Präsident der Vergangenheit war bereit, für Israel gegen den Iran zu kämpfen. Trump hingegen hat sich, dank seines Schwiegersohns Jared Kushner, der als größter Israel-Lobbyist in Washington gilt, nicht nur zum Krieg entschieden, sondern seinen eigenen Worten nach zum Regimewechsel. Drei Wochen nach Beginn der Bombardierung und des Beschusses des Iran sieht dieses Ziel aber utopisch aus. (...)
Die Leichtigkeit, mit der die USA und Israel den Krieg gegen den Iran begonnen haben, zeugt vom äußerst geringen Niveau bei der Vorbereitung der Operation im Hinblick auf Ausstiegsszenarien. Auf dem Tisch lagen offenbar vereinfachte Bilder zur Entwicklung der Ereignisse nach dem Vorbild Venezuelas. Das Ganze hat sich als viel komplizierter erwiesen."
"Rzeczpospolita" (Warschau):
"Mit seinem Rücktritt sprach der Chef des amerikanischen Zentrums für Terrorbekämpfung laut aus, was sich schon sehr viele insgeheim denken: Der US-Präsident hat gerade den größten Fehler seines Lebens begangen. Joseph Kent hat bereits erreicht, was er beabsichtigte. Sein Rücktritt löste in Washington einen Schock aus. Er hat eine offene Debatte angestoßen, und zwar nicht darüber, ob der Angriff auf den Iran sinnvoll war, sondern darüber, wen man dafür verantwortlich machen sollte, dass er keinen Sinn hat.
Doch dieser Rücktritt sorgt auch jenseits des Atlantiks für so großes Aufsehen, weil nicht wirklich klar ist, wie die USA aus dem Schlamassel herauskommen sollen, das Trump ihnen eingebrockt hat. Die Beseitigung der iranischen Führung sollte zum Volksaufstand und zum Sturz des Regimes führen. Die Bombardierungen sollten wiederum dazu führen, dass die iranischen Streitkräfte nicht mehr reagieren können. Weder das eine noch das andere ist eingetreten.
Im Gegenteil, es hat sich herausgestellt, dass Teheran durch die Sperrung der Straße von Hormuz und die Zerstörung der Grundlagen des Wohlstands der Golfmonarchien eine weltweite Wirtschaftskrise und eine Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen im November einleitet. Denn jetzt entscheidet der Iran, wann er die Straße von Hormuz wieder für Tanker öffnet und damit auch, wann und wie dieser Krieg enden wird."
Kommentare