FILE - In this Monday, April 25, 2016, file photo, USA Today, Chicago Tribune and other newspapers are displayed at Chicago's O'Hare International Airport. Five days after boosting its unsolicited takeover bid for Tribune Publishing Co. by 22 percent, USA Today owner Gannett, in a letter Friday, May 20, urged Tribune shareholders to reject the companyís slate of nominees to sit on its board. (AP Photo/Kiichiro Sato, File)

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Bundespräsidentenwahl
05/24/2016

Pressestimmen: "Beinahe ein Rechtspopulist als Präsident"

Das knappe Ergebnis der Bundespräsidentenwahl beschäftigt auch heute noch die internationalen Medien.

New York Times, USA

"Nur 0,6% der Stimmen hielten Norbert Hofer davon ab, der erste extrem rechte Präsident in Europa seit dem Ende der Nazi-Ära zu werden."

Süddeutsche, Deutschland

"Es hatte bei Van der Bellens Unterstützern im linken und liberalen Lager als ausgemacht gegolten, dass man zumindest möglichst viel herausholen müsse im Kampf gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer. Es war eine Frage der Ehre, den Rechten diese Republik nicht kampflos zu überlassen....Die Bundespräsidentenwahl in Österreich hat es (wieder einmal) gezeigt: Junge Männer wählen rechts, junge Frauen eher links. Das kann man fast überall beobachten, wo rechtspopulistische Parteien momentan Aufwind habe."

Spiegel, Deutschland

"Beinahe hätte ein EU-Land erstmals einen Rechtspopulisten zum Staatsoberhaupt gekürt. Am Ende fehlten Hofer rund 31.000 Stimmen - doch die Wahl hat gezeigt, wie sich die Stimmung in einem europäischen Land radikalisieren kann: Mehr als zwei Millionen Menschen wollten den Rechtspopulisten schließlich im höchsten Amt sehen. Könnte sein Erfolg auf Deutschland abfärben? Gut möglich. "Die Wahl wird mit ziemlicher Sicherheit einen Effekt auf die Umfragewerte der AfD haben", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner SPIEGEL ONLINE."

Le Figaro, Frankreich

"Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse, drückte Premier Manuel Valls seine Erleichterung darüber aus, dass die Österreicher Populismus und Extremismus ablehnen. François Hollande gratulierte Alexander Van der Bellen herzlich und "freut sich, mit ihm zu arbeiten."."

Guardian, Großbritannien

"Die Rolle des österreichischen Präsidenten ist vor allem repräsentativ, aber das Ergebnis ist ausgesprochen symbolhaft. Als Spiegelbild des Aufstiegs der rechtspopulistischen Parteien Europas profitiert die FPÖ von der Anti-EU- und Anti-Migrations-Stimmung. Trotz der knappen Niederlage Hofers erzeugte die Wahl einen tiefen Riss in der Meinung darüber, in welche Richtung Österreich gehen sollte.

Neue Zürcher Zeitung, Schweiz

"Gross waren die Vorbehalte gegen einen Grünen in Österreich gewesen. Am Schluss siegte aber die Einsicht, dass ein Experiment Hofer als Bundespräsident grosse Risiken bedeutet hätte. Aus diesem Grund sollte auch die vielzitierte Spaltung des Landes, die sich in dieser Wahl gezeigt hat, nicht zu stark auf Van der Bellen gemünzt werden. Seine Figur hat weniger polarisiert als die Tatsache, dass er ein Symbol für jenes politische Establishment ist, dessen Bewegungslosigkeit die Österreicher satt haben. Deshalb wählen sie die FPÖ, deshalb unterstützen sie deren ausländerfeindliche Symbolpolitik." (Kommentar)

Tages-Anzeiger, Schweiz

"Die Ankündigung, dass er den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache nicht als Bundeskanzler vereidigen würde, schwächte Van der Bellen im Laufe des Wahlkampfs zwar deutlich ab. Doch das schrille, aggressive Auftreten der Rechtspopulisten war ihm stets sichtbar zuwider. Ihre Welt ist Van der Bellen völlig fremd."

Blick, Schweiz

"Auch mit den Grünen wächst Österreich nicht zusammen. Für den Schweizer Politologen Klaus Arminen (...) bestätigt das Wahlergebnis, was sich in Österreich schon seit einiger Zeit abgezeichnet hat. 'Die Bürger sind misstrauisch, sie haben die Bindung zu den traditionellen Parteien verloren'... Es sei nicht in erster Linie die Asyldebatte, die der FPÖ den Auftrieb gegeben habe. Vielmehr seien es Mauscheleien der regierenden Parteien hinter verschlossenen Türen... Das Resultat zeigt, was wir in der Schweiz schon kennen: Man muss die Ängste der Bevölkerung wahr- und vor allem ernst nehmen."

Aamulehti, Finnland

"Der raketenhafte Aufstieg des EU-kritischen (Norbert) Hofer ist jedenfalls eine besorgniserregende Botschaft in Richtung Brüssel. Er ist ein Symptom für jene in Europa herrschenden Strömungen, die die Einheit der EU zermahlen. Der Bezug auf die Flüchtlinge ist ein wichtiger Maßstab. Österreich hat schon vorher seine Einwanderungspolitik verschärft. Ohne sich um die Einwände seines EU-Nachbarn zu scheren, hat Österreich an der Brenner-Grenze zu Italien, wo eine wichtige Autobahnverbindung über die Alpen verläuft, sogar den Bau eines Zauns vorbereitet. In einer Demokratie kann das Volk immer wieder auch 'falsch' abstimmen. Als die rechtsradikale Bewegung von Jörg Haider um die Jahrtausendwende in die Regierung kam, wurde Österreich von der EU boykottiert. Die politischen Probleme der EU werden diesmal aber nicht durch Sanktionen gelöst."

Magyar Nemzet, Ungarn

"Van der Bellen ist ein öko-bewusster, euro-konformer, grün gefärbter Wirtschaftswissenschaftler guten Willens, der zur rechten Zeit in den Ring gestiegen ist und Glück hatte. (...) Doch was erwartet ihn? (...) Der neue sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern mag eine provisorische Lösung für komplizierte organisationstechnische Lagen darstellen, wie etwa die gegenwärtige Regierungskrise, verschärft durch die Krise der SPÖ, überschattet vom Bankrott der jahrzehntelangen SPÖ-ÖVP-Koalition. Doch ist es fraglich, ob Kern mit innovativen Lösungen für jene hartnäckig nicht verschwinden wollenden Probleme aufzuwarten vermag wie etwa die Integration der Migranten, die Sorgen und Nöte des Bildungswesens oder die zunehmend beunruhigende Stagnation der Wirtschaft. Von der Unzufriedenheit der Österreicher, die in den Stimmen für Hofer zum Ausdruck kam, erst gar nicht zu reden.“

Bergens Tidende, Norwegen

"Eine Mehrheit für Hofer wäre der größte und wichtigste Sieg für die Bewegung einwanderungsfeindlicher und EU-skeptischer Parteien in ganz Europa gewesen. Aber so eine knappe Niederlage ist auch ein Sieg. Hofer hat bei der Wahl viel besser abgeschnitten, als es Rechtspopulisten vorher in Europa gelungen ist. Er hat die Macht nicht gewonnen, aber die österreichische Politik destabilisiert.“

La Repubblica, Italien

"Das grüne Österreich wählt Europa. In Wien hat die Vernunft die Leidenschaft besiegt. Die demokratische Vernunft hat in letzter Minute die populistische Wut in Schranken gehalten (...). Das, was in Österreich geschehen ist, widerspiegelt der Lage Europas. Ein Europa, das wie noch nie zuvor in der Geschichte in einer Union vereint ist, auf die man stolz sein sollte."

Corriere della Sera, Italien

"Österreich stoppt die extreme Rechte. Österreich und Europa am Rande eines nationalpopulistischen Abgrunds sind von einem Grünen gerettet worden. Wien vermeidet, aber nur mit wenigen Stimmen, einen rechtsextremen Präsidenten. Van der Bellens Sieg hat einen Wert, der über die österreichischen Grenzen hinausreicht. (...) Doch aus den Urnen geht das Bild eines zutiefst gespaltenen Landes hervor, wo die Rattenfänger der Intoleranz und der antieuropäischen Tendenzen nicht nur salonfähig, sondern fast die Mehrheit und Protagonisten der nationalen Debatte geworden sind."

La Stampa, Italien

"Österreich, grünes Licht für Europa. Der alte, grüne Professor Van der Bellen rettet Österreich vor dem Phantom seiner schwarzen Vergangenheit, die in dem 46-jährigen Norbert Hofer inkarniert ist (...) Es ist ein paradoxes Wahlergebnis. Ein Mann außerhalb des Systems rettet das System, indem er die Stimmen der beiden Traditionsparteien der Rechten und der Linken erobert, die beim ersten Wahlgang besiegt worden sind."

Il Messaggero, Italien

"Hauptaufgabe des neuen Staatschefs wird es jetzt sein, die Wunden zu heilen und die gespaltenen Fronten wieder näher zu bringen. Es wird nicht einfach sein: Auf dem Spiel stehen der soziale Frieden und die Zukunft des Landes und letztendlich auch Europas. Österreich ist nämlich nicht das einzige EU-Land, das mit starken Spannungen konfrontiert ist: Populismus, Ausländerfeindlichkeit, Politik-Verdrossenheit, Allergie gegenüber Europa, Misstrauen gegen die Politiker und gegen Brüssels Bürokraten."

Bergens Tidende, Bergen

"Eine Mehrheit für Hofer wäre der größte und wichtigste Sieg für die Bewegung einwanderungsfeindlicher und EU-skeptischer Parteien in ganz Europa gewesen. Aber so eine knappe Niederlage ist auch ein Sieg. Hofer hat bei der Wahl viel besser abgeschnitten, als es Rechtspopulisten vorher in Europa gelungen ist. Er hat die Macht nicht gewonnen, aber die österreichische Politik destabilisiert."

Kölner Stadt-Anzeiger, Deutschland

"Österreich ist verunsichert, seit langem chronisch schlecht gelaunt. Aber Österreich ist nicht so rechts, nicht einmal so konservativ, wie man es sich in Deutschland gern einredet. Schon gar nicht ist es ein Land voller Nazis. Alexander van der Bellen ist ein Österreicher durch und durch. Mit seiner Gelassenheit, seiner Selbstironie, seiner Toleranz und seiner Widerständigkeit gegen die Zumutungen von Konformismus und Spießertum, rechtem ebenso wie linkem, verkörpert der 72-Jährige eine sympathische Seite Österreichs. Man müsste sich nicht wundern, wenn der Grüne ein sehr populäres Staatsoberhaupt würde."

Der Tagesspiegel, Berlin

"Das Patt zwischen den beiden Lagern, das die Präsidentenwahl so dramatisch sichtbar gemacht hat, liegt weiter drohend über dem Land. Kann sein, dass der neue Bundeskanzler die Kraft hat, es aufzulösen. Kann auch sein, dass es die österreichische Politik bis zu den nächsten landesweiten Wahlen in zwei Jahren als Menetekel begleitet. Dann läge über dem Land der Druck eines kalten Bürgerkrieges: zwei gleich große Kräftegruppierungen, die die Politik in ihren Bann schlagen. Dahinter der unverhohlene Machtwille des FPÖ-Chefs Strache, ideologisch aufgeladen mit dem Gedanken an ein anderes Österreich."

Lidove noviny, Prag

"Im Finale haben die Wähler zwischen zwei ausgeprägten Polen, 'Substitute' für die etablierte Parteien gestimmt. (...) Die schlechteste Interpretation wäre, dass es sich um einen Sieg des Guten über das Bösen handelt, das Österreich des Lichtes über das Österreich des Dunkels. Sollte jemand das behaupten, will er eigentlich sagen, dass die Hälfte der Österreicher das Übel, das Dunkel, die Hitler-Nachgeborenen, und wer weiß was noch, repräsentieren. (...) Die Migrationskrise und der Verlust der Glaubwürdigkeit der bisherigen politischen Eliten verstärken im ganzen Europa die 'Substitute'. Österreich zeigt jetzt, wie schnell man ihnen den Weg zum Erfolg öffnen kann."

Mlada fronta Dnes, Prag

"Der neue österreichische Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern kann zurecht aufatmen. Er wird mit der treuen Volkspartei bis zu den planmäßigen Wahlen im Herbst 2018 regieren können (...) Die Grünen in Österreich bleiben seit ihrem Einzug ins Parlament 1986 in der Opposition. Der Grund ist aber nicht irgendein Extremismus der Grünen, sondern die Einzementierung der politischen Szene und traditionelle Rollenverteilung. Dagegen haben sich beide Kandidaten gestellt (...) Von ein paar Zehntelprozent abgesehen wurde die Hälfte der Stimmen für den FPÖ-Kandidaten abgegeben. Dies ermöglicht nicht mehr, diese Partei als faschistisch oder rechtsradikal etikettieren, sondern man muss mit ihr - erneut - ernst rechnen."

Politika, Serbien

"Durch die Wahl von Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten Österreichs sind Spekulationen beendet worden, dass Österreich in der bevorstehenden sechsjährigen Bundespräsidenten-Amtszeit seine politische Ausrichtung als parlamentarische Demokratie aufgeben und sich einer Einpartei-Diktatur des Bundespräsident-Kanzlers zuwenden könnte. (....) (Hofers Popularität) ist das Resultat einer konsequent geführten Politik der Rechtfertigung und Verschönerung der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit, von 1945 bis heute."

Delo, Slowenien

"Die Botschaft der österreichischen Wahl ist viel tiefer und viel europäischer, als viele es glauben wollen. Sie zeigt auf das verlorene Vertrauen der Wähler in die Großparteien, die sich nur noch an der Macht halten, aber keine Antworten auf die wesentlichen Fragen haben. Bei der Präsidentschaftswahl ging es nämlich nicht so sehr um den Präsidenten, als um das Vertrauen, das es nicht mehr gibt. Weil es von den Krisen weggefegt wurde und weil die Menschen schon nach anderen Rettern suchen. (...) Weil in der EU schon beinahe alle 'neuen Demokratien' rechtspopulistisch sind, ist es höchste Zeit, Alarm zu schlagen."

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