Johanna Mikl-Leitner.

© APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Anti-Terror
12/04/2015

Grenzschutz: EU zeigt Griechenland Gelbe Karte

EU-Innenminister beraten zu Anti-Terror-und Flüchtlingen. Einigung bei EU-Fluggastdatenspeicherung.

von Margaretha Kopeinig

Die massive Drohung, Griechenland aus dem Schengen-System zu werfen, hat vorerst gewirkt. Die Regierung in Athen hat versprochen, die EU-Außengrenze besser zu schützen, die Hotspots bis spätestens Ende Jänner aufzubauen, 50.000 Quartiere zu errichten und die Flüchtlinge zu registrieren. Um das alles zu schaffen, hat Athen den EU-Krisenmechanismus angerufen (Zelte, Nahrung und Medizin für Flüchtlinge) und rund 450 Beamte von Frontex angefordert. Die sollen die Grenze zu Mazedonien schützen, auch in der Ägäis eingesetzt werden und alle Flüchtlinge registrieren. Die Gefahr, dass die EU die Schengen-Mitgliedschaft Griechenlands suspendiert, ist nicht gebannt. Wenn Griechenland weiterhin untätig bleibt, könnten EU-Staaten Grenzkontrollen für griechische Bürger einführen. "Unsere Priorität ist, Schengen zu erhalten", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Flugdaten speichern

Einig waren sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Freitag über die Speicherung von Fluggastdaten. Damit will man Netzwerke von Terroristen und schweren Kriminellen aufdecken. Künftig werden die Daten von Passagieren auf internationalen Flügen sechs Monate lang gespeichert, danach anonymisiert für fünf Jahre. Für innereuropäische Flüge verpflichten sich alle 28 Mitglieder, die persönlichen Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche auf Vorrat zu speichern. Die Abgeordneten des EU-Parlaments müssen noch formal zustimmen, sie haben ein Ja bereits signalisiert.

Türkei-Flüchtlinge

Am Freitag fand in Brüssel auch ein Treffen der Flüchtlingsbeauftragten der EU-Regierungen statt. Sie verhandeln technische Details für die Aufteilung der Flüchtlinge aus der Türkei. Der Aktionsplan der EU mit der Türkei umfasst die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen in der EU. Die "Koalition der Willigen" jener Länder, die rasch eine Lösung der Flüchtlingsfrage anpeilen, wird sich vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember wieder treffen. Angeführt wird die Gruppe von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann. Heute werden die beiden die Tagesordnung für das Treffen festlegen und die Länder einladen. Die Gruppe kontrolliert die Umsetzung der Türkei-Vereinbarungen und die finanzielle Frage. Deutschland will, dass die vereinbarten drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

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