In Wien gestrandete Iraner: Plötzlich Asyl in den USA

Rund ein Dutzend iranischer Flüchtlinge, die sich seit Sommer 2016 in Wien aufhielten, haben diese Woche überraschend in den Vereinigten Staaten Asyl erhalten.

Sie gehören zu einer Gruppe verfolgter Christen, die vor mehr als zwei Jahren über ein Programm der US-Regierung (Lautenberg-Programm) Asylanträge in den USA gestellt hatten. Wie zuvor in Zehntausenden Fällen führte auch der Weg der rund 100 armenischen Christen aus dem Iran über Wien.

Bei dem kurzen Zwischenstopp sollten – wie in dem Programm üblich – innerhalb weniger Wochen die notwendigen Papiere ausgestellt werden, da die USA keine Botschaft im Iran hat. Nahezu nie gab es dabei in der Vergangenheit ein Problem.

Und plötzlich die Hiobsbotschaft: Rund 100 Iraner wurden völlig überraschend von den USA abgelehnt. Zurück in den Iran konnten sie nicht. In Österreich hatten sie keine Anknüpfungspunkte– und nur ein befristetes Visum. Die katholische Kirche und einige Freiwillige kümmerten sich um die Flüchtlinge.

Zwei Jahre vergingen, zuletzt hatten sich die Familien, deren Aufenthalt längst „illegal“ war, darauf eingestellt, in Österreich zu bleiben und hofften hier auf Asyl. Sie begannen, Deutsch zu lernen und knüpften Kontakte.

Gerichtsentscheidung

Doch im vergangenen Herbst nahm die nervenaufreibende Geschichte eine neue Wendung: Ein US-Gericht entschied, dass einige der Fälle abgelehnter iranischer Asylwerber wieder aufgerollt werden. Der Grund: Ihnen war keine Begründung für die Absage genannt worden.

Doch warum waren die Iraner überhaupt abgelehnt worden? Humanitäre Organisationen führen das auf dem Muslim-Ban von Präsident Donald Trump zurück. Damit habe es aber nichts zu tun, bekräftigte die US-Botschaft gegenüber dem KURIER.

Die meisten der neu aufgerollten Fälle (12–15, die Zahlen divergieren) erhielten jetzt einen positiven US-Asylbescheid. Eine Familie wartet noch.

Kate Meyer von IRAP (International Refugee Assistance Project), einem Zusammenschluss von angehenden Juristen in den USA, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzen, erklärt dem KURIER: "Die Gruppe, die kürzlich in den USA angekommen ist, wurde Mitte Jänner interviewt. Anfang Februar erhielten die Betroffenen die Bescheide."

“Wir kooperieren fortlaufend mit internationalen Partnerorganisationen, um derzeit noch offene Anträge zu bearbeiten", lässt die US-Botschaft den KURIER wissen. "Als Teil dieses Verfahrens wurde in einigen Fällen eine Aufnahme in die Vereinigten Staaten genehmigt." Zu laufenden Fällen könne man aber keine Angaben machen.

Und die anderen? Für sie bleibt die Zukunft völlig unklar. Die Juristin Kate Meyer hoffe, dass die Fälle der verbleibenden Mitglieder der Gruppe Iraner ebenfalls in Bewegung kommen. Für sie sei die Situation völlig ungewiss. "Sie müssen fürchten, in den Iran zurück zu müssen, sind weit weg von ihren Familien in den Vereinigten Staaten und haben in Österreich keinen legalen Aufenthaltsstatus.

Aileen D., eine der Betroffenen, schildert dem KURIER die Situation: „Das Leben ist teuer hier. Wir haben unser Erspartes längst aufgebraucht. Die Ungewissheit ist das Schlimmste. Wir wollen arbeiten, ein normales Leben führen, aber dürfen nicht. Wir wissen nicht einmal, ob wir hier bleiben können oder nicht.“

Die Abgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP), die sich seit Bekanntwerden des Falles um die Anliegen der Iraner-Gruppe kümmert, hofft (wieder) auf ein Happy End durch US-Asyl für alle Iraner.

Sollten die USA allerdings passen, „dann appelliere ich an die österreichische Regierung, Verantwortung zu übernehmen“, sagt sie. Als Unterstützer des Programms habe Österreich eine Verpflichtung gegenüber den Betroffenen, die spätestens durch die Teilnahme an dem Programm und die Ausreise aus dem Iran einen Asylgrund hätten, so die Abgeordnete.