Politik | Ausland
06.09.2017

In Europa wächst die Front gegen die Türkei

Die EU könnte erstmals eine Reißleine ziehen und die Beitritts-Verhandlungen mit Ankara einfrieren. Ein Stopp gilt als eher unwahrscheinlich.

Die Beziehung liegt in Trümmern. Drohungen folgen auf Beschimpfungen, die gemeinsame Zukunft zwischen EU und der Türkei – eine Schimäre. Doch den radikalen Schnitt wagen und die Verhandlungen zwischen der EU und in ihrem schwierigen Partner in Ankara abbrechen? In Brüssel war dies bisher kein mehrheitsfähiges Thema.

Die überraschende Kehrtwende kam jüngst beim TV-Duell von Deutschlands Kanzlerin Angel Merkel gegen ihren Kontrahenten Martin Schulz. Seiner Forderung, dass man mit "dieser Türkei", die sich über demokratische Freiheits-, Menschen- und Grundrechte bedenkenlos hinwegsetzt, einfach nicht länger verhandeln könne, musste schließlich auch die überrumpelte Kanzlerin beipflichten.

Nun sollen Taten folgen: Auf Drängen Merkels werden Mitte Oktober die 28 Staats- und Regierungschefs der EU erstmals darüber beraten, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren oder überhaupt zu beenden. Zustimmung wird sie damit vor allem in Wien finden. Denn bisher hatten sich Außenminister Sebastian Kurz und Kanzler Christian Kern mit ihren Rufen nach einem Ende der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen in Brüssel auf einsamem Posten gefunden.

"Die Mehrheit der Mitgliedsländer hat bisher stets die Meinung vertreten, dass ein völliger Abbruch der Verhandlungen nicht sinnvoll ist", schildert Stefan Lehne. Und das dürfte sich, so der für den Think Tank Carnegie tätige EU-Experte und ehemalige österreichische Spitzendiplomat zum KURIER, in nächster Zukunft auch nicht ändern. "Die Briten sind eher dagegen." Und auch Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, die zuletzt ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei deutlich vertieft haben, könnten bremsen. Den Beschluss für einen totalen Bruch, das Ende der Beitrittsgespräche mit Erdoğans Türkei, können die EU-Staats- und Regierungschefs nur einstimmig treffen. Um die Gespräche zu suspendieren aber genügen 16 EU-Staaten (mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung).

Im Schneckentempo

Vor 30 Jahren stellte die Türkei hren Antrag. Seit zwölf Jahren wird verhandelt – im Schneckentempo. Von 35 Verhandlungskapiteln wurde bisher ein einziges abgeschlossen. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Vorjahr und den folgenden Massenverhaftungen und Entlassungen in der Türkei haben die Gespräche einen toten Punkt erreicht. "Ob man die Gespräche nun blockiert oder suspendiert, ändert wenig am derzeitigen Stand der Dinge", meint Lehne, "da geht es mehr um die Symbolik."

Ein Einfrieren der Beitrittsgespräche, es wäre eine Art Schuss vor Erdoğans Bug, ohne selbst ernsthaften Schaden zu riskieren. Denn noch immer sind in Brüssel Befürchtungen zu hören: Kippt die EU die Verhandlungen vollends, könnte die Türkei ihrerseits das Flüchtlingsabkommen aufkündigen und Europa mit Millionen Flüchtlingen fluten.

"Die Rote Linie"

Nachdrücklich hat das EU-Parlament dazu aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen einzufrieren, sollte Präsident Erdoğan beginnen, den Staat in seinem – autoritären – Sinne umzubauen, also die Ergebnisse des Referendums umzusetzen. Klar ist auch die "Rote Linie": Führt Präsident Erdoğan in der Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen alle Beitrittsgespräche sofort gestoppt werden.

Offene Kanäle

Gesprächskanäle zur Türkei aber müssen in jedem Fall offen bleiben, fordert ÖVP-Delegationsleiter im EU Parlament, Othmar Karas: "Die Türkei ist und bleibt ein großer und wichtiger Nachbar. Gespräche mit der Türkei – egal wie man solche nennt – sind weiter notwendig, unabhängig von Wahlkämpfen und tagespolitischen Streitereien. Unser Kriterium für die Bewertung der Entwicklung der Türkei ist die Einhaltung europäischen Rechts und europäischer Werte."

"Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen unter den derzeitigen Umständen keinen Sinn", sagt Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten. "Die europäische Seite täte gut daran, die Verhandlungen abzubrechen. Sowohl die Ausdehnung des Ausnahmezustands in der Türkei als auch die im Referendum geforderten Maßnahmen von Präsident Erdoğan machen die Türkei autoritärer."

Dass der türkische Staatschef von sich aus die Gespräche mit Brüssel aufkündigt, schließt EU-Experte Lehne aus. Trotz aller Kritik an der EU, trotz alles Geschimpfes in Richtung Westen sie es "für die Türkei interessant, einen Fuß in der Tür zur EU zu haben", meint Lehne. Verliere Edogan diese Pespektive, hätte dies sehr unangenehme Folgen für ihn.

Allein in wirtschaftlicher Hinsicht: der weitaus wichtigste Exportpartner für die Türkei ist die EU, fast 45 Prozent aller Ausfuhren gegen in die EU-28-Staaten. Von der EU in Richtung Türkei gehen hingegen nur knapp 5 Prozent der europäischen Ausfuhren.