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Politik Ausland
04/12/2019

In den USA hat Assange wenig Freunde

Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben mit dem Wikileaks-Chef ein Hühnchen zu rupfen.

von Armin Arbeiter

Bis zu fünf Jahre Haft drohen Wikileaks-Gründer Julian Assange in den USA, der gestern in London festgenommen wurde. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Wikileaks-Publikationen hunderttausender geheimer Regierungsdokumente in den Jahren 2010 und 2011, die Wikileaks von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Ob noch weitere Anklagen gegen ihn erhoben werden, ist noch unklar. Derzeit scheint es jedoch, als könne er sich weder von Republikanern noch von Demokraten viel Unterstützung erhoffen.

„Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Sache“, sagte US-Präsident Donald Trump, als er auf die Festnahme von Julian Assange angesprochen wurde. Ganz anders hatte das im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geklungen: „Wikileaks, ich liebe Wikileaks!“, tönte er damals vor einem breiten Publikum, nachdem Emails seiner Konkurrentin Hillary Clinton auch durch die Plattform veröffentlicht worden waren. Assange soll dabei eine Rolle gespielt haben. Nicht nur die geleakten Emails, auch Videos, in denen Clinton vertrauliche Reden vor Wall-Street-Bankern hielt und damit ihre große Nähe zu Geldhäusern offenbarte, dürften den US-Wahlkampf beeinflusst haben. Nicht umsonst hatte Trump die Enthüllungsplattform öfters als „Schatztruhe“ bezeichnet. Trump dürfte Assange „fallen lassen“, da Assange vielen seiner konservativen Regierungsmitglieder ein Dorn im Auge ist.

Clinton, die zur Zeit der großen Afghanistan- und Irak-Enthüllungen US-Außenministerin war, hegt seitdem einen Groll gegen Assange, hatte seine Enthüllungen „eine Attacke gegen die freie Welt“ genannt.

„Aus der Anklage, die öffentlich geworden ist, geht hervor..., dass es um die Unterstützung beim Hacken eines Militärcomputers geht, mit dem Ziel, Informationen der US-Regierung zu stehlen“, sagte Clinton zur Festnahme Assanges. „Ich werde warten und sehen, was mit den Anklagepunkten passiert und wie das Ganze weitergeht“, fügte sie hinzu. „Das Entscheidende ist, dass er sich für das, was er getan hat, verantworten muss, zumindest so, wie es die Anklage vorsieht.“

US-Geheimdienste gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die im Präsidentschaftswahlkampf gestohlenen E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und WikiLeaks zugespielt wurden, um Clinton zu schaden und Donald Trump zu helfen.

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