Ex-Botschafterin Yovanovich bei ihrer Aussage vor dem US-Kongress

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Politik Ausland
11/15/2019

Impeachment: Trump schüchtert via Twitter Ex-Botschafterin ein

Der US-Präsident sorgt schon am zweiten Tag des Amtsenthebungs-Verfahrens für einen Skandal.

von Dirk Hautkapp

Am zweiten Tag der Kongress-Ermittlungen in der Ukraine-Affäre, die zu einem Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump führen können, hat der US-Präsident für einen handfesten Skandal gesorgt. Noch während die auf sein Drängen hin im Frühjahr aus bisher unbekannten Gründen entlassene Ex-US-Botschafterin in der Ukraine vor laufender Kamera im Geheimdienstausschuss aussagte, attackierte Trump die Karriere-Diplomatin Marie Yovanovitch (61) via Twitter. Alles, was Yovanovitch “angefasst” habe, sei “schlecht” geworden, schrieb Trump, nannte aber kein Fehlverhalten.

"Exzellenter Ruf"

Die seit 33 Jahren im diplomatischen Dienst stehende Beamtin, die im State Departement einen “uneingeschränkt exzellenten Ruf” genießt, wie ein ehemaliger US-Botschafter dieser Zeitung sagte, wurde vom Ausschuss-Vorsitzenden Adam Schiff (Demokraten) darüber informiert und reagierte sichtlich angefasst: “Es ist einschüchternd.”  Kurz zuvor hatte Yovanovitch unter Eid erklärt, dass sie sich von Aussagen Trumps gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Selenskij am 25. Juli bereits bedroht gefühlt habe. Trump hatte dabei die kryptische Anmerkung gemacht, dass Yovanovitch bald “einige Sachen durchmachen wird”.

"Zeugeneinschüchterung"

Schiff deutete an, dass Trump sich mit seiner heftig kritisierten Twitter-Intervention der Zeugeneinschüchterung schuldig gemacht haben könnte. Allein das wäre ein Grund für eine Amtsenthebung, sagte der frühere Staatsanwalt.  Yovanovitch machte im Ausschuss eine gezielte Desinformations-Kampagne, die maßgeblich von Trumps Privat-Anwalt Rudy Giuliani gesteuert gewesen sei, für ihre abrupte Absetzung verantwortlich. Yovanovitch galt als unbestechliche Kämpferin gegen die in der Ukraine grassierende Korruption, sagen demokratische Abgeordnete, und war dabei möglicherweise den wirtschaftlichen Interessen von Giuliani-Vertrauten im Weg.

"Hexenjagd"

Yovanovitch beklagte sich dezent aber unmissverständlich darüber, dass Außenminister Mike Pompeo sie nicht ausreichend gegen Trump & Co. verteidigt habe. Der Präsident hatte nachweislich versucht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen bei der Wahl 2020, den Demokraten Joe Biden, zu bewegen. Aus Sicht der Demokraten ein krasser Fall von Amtsmissbrauch, für Trump eine “Hexenjagd”.