ICE-Präsenz in Minneapolis wird reduziert - Trump schickt Hardliner

Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen seine rigorose Abschiebepolitik und das brutale Vorgehen hochgerüsteter Einsatzkräfte in Minneapolis deutet US-Präsident Donald Trump Kompromissbereitschaft an. 

Der Bürgermeister von Minneapolis kündigte nach einem Telefonat mit Trump an, dass ab Dienstag einige Bundesbeamte aus der Großstadt im US-Staat Minnesota abgezogen würden. Darunter soll auch der umstrittene Kommandant der Grenzschutzbehörde ICE, Gregory Bovino, sein.

Am Samstag war der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten in der Stadt im Norden der USA auf der Straße erschossen worden - obwohl von ihm nach Videoaufnahmen zu urteilen augenscheinlich keine akute Bedrohung für die Einsatzkräfte ausging. Das ließ die Wut auf Trumps Regierung und das Niederschlagen von Protestaktionen weiter hochkochen. Selbst innerhalb der Republikanischen Partei wurden kritische Stimmen laut, die Demokraten drohen mit einer Haushaltsblockade.

Nach einem Gespräch mit Minnesotas Gouverneur Tim Walz - wie Bürgermeister Frey ein Demokrat - kündigte Trumps Regierung an, dass der Hardliner Tom Homan künftig die Einsätze der zu Tausenden nach Minneapolis beorderten Bundesbeamten überwachen solle. Der frühere Interimschef der Einwanderungsbehörde ICE ist schon länger mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebepolitik betraut.

Trump muss "Shutdown" fürchten

Das vordergründige Nachgeben Trumps könnte damit erklärt werden, dass er selbst auf Kompromissbereitschaft der Opposition angewiesen ist. Die Demokraten nahmen die Welle des Protests auf der Straße auf und tragen ihn nun ins US-Parlament: Sie drohen damit, ein Gesetzespaket für den Haushalt nur dann zu billigen, wenn Budgetmittel für die Migrationsbehörden davon ausgenommen werden. So wollen sie die Finanzierung der Abschieberazzien vorerst blockieren.

Da am Freitag der Übergangshaushalt der USA ausläuft, tickt die Uhr für Trump und seine Republikaner. Sollte es keine Einigung mit den Demokraten geben, würden große Teile des Regierungsgeschäfts erneut zum Stillstand kommen. Einen solchen "Shutdown" gab es bereits von Oktober bis November vergangenen Jahres - er ging als bisher längster in die Geschichte der USA ein.

Kommandant in auffälligem Mantel

Mit dem nun laut Medien bevorstehenden Abzug des umstrittenen Kommandanten der Grenzschutzbehörde würde das vielleicht bekannteste Gesicht der martialischen Abschiebe-Einsätze aus dem Blickfeld geraten. Bovino hatte die Bundesbeamten nach Prettis Tod als "Opfer" bezeichnet und auch im Fall der tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf die US-Bürgerin Renée Good in derselben Stadt Anfang Jänner wenig Unrechtsbewusstsein erkennen lassen. Sein rigoroses Auftreten führte zusammen mit einem auffälligen Mantel dazu, dass Kritiker Vergleiche zu Nazi-Methoden und der berüchtigten Gestapo zogen. Bovino wies das zurück.

Nach Berichten der US-Sender CNN und CBS News betrifft der nun verkündete Strategiewechsel auch Beamte von Bovinos Grenzschutztruppe. In seiner Schilderung des Telefonats mit Trump nannte Minneapolis-Bürgermeister Frey keine Details dazu, wie viele Bundesbeamte aus der Region abgezogen werden sollen. Er machte aber klar, dass er sich dafür einsetzen werde, dass weitere folgen. "Der Präsident stimmte zu, dass die aktuelle Situation nicht so weitergehen kann", schrieb Frey auf der Plattform X. Er werde sich am Dienstag mit Homan treffen, um weitere Schritte zu besprechen.

Regierungssprecherin Karoline Leavitt hatte am Montag auf die Frage von Journalisten, ob Bovino in Minnesota bleiben werde, nicht eindeutig geantwortet. Er sei ein "hervorragender Profi" und werde weiterhin die Grenzschützer im ganzen Land leiten, sagte sie. Später dementierte die stellvertretende Leiterin des Heimatschutzministeriums Medienberichte, wonach Bovino gänzlich von seinen Aufgaben entbunden worden sei. Wenige Stunden zuvor hatte Trump angekündigt, Homan nach Minnesota zu schicken.

Landesweite Empörung über Trumps Regierung

In Minneapolis ist die Empörung über die US-Regierung besonders groß, der Fall Renée Good und Alex Prettis Tod haben die Stadt zutiefst aufgewühlt. Das rabiate Vorgehen maskierter Einsatzkräfte, die Leute in demokratisch regierten Städten von der Straße in Autos zerren und selbst kleine Kinder mitnehmen, sorgten in den vergangenen Monaten aber landesweit und auch über die USA hinaus für Entsetzen. Der Trump-Regierung wird vorgeworfen, das demokratische Recht auf friedlichen Protest auszuhöhlen.

Trumps Sprecherin Leavitt bemühte sich vor diesem Hintergrund um den Eindruck, dass Trump den Fall Pretti transparent aufklären und die Fakten für sich sprechen lassen wolle. Da die US-Regierung und ihre nachgeordneten Behörden unter Trump immer wieder Falschbehauptungen verbreiten oder die Wahrheit zumindest selektiv wiedergeben, schenken viele ihren Darstellungen inzwischen aber keinen Glauben mehr.

Bundesbehörden wollen Fall selbst aufklären

Minnesotas Regierung kritisiert denn auch, dass die Ermittlungen zu Prettis Tod nicht von den örtlichen Behörden, sondern von der Bundespolizei FBI und einer Strafverfolgungsbehörde innerhalb des US-Heimatschutzministeriums geführt werden sollen. Mit einer einstweiligen Verfügung eines Gerichts erwirkte der US-Staat, dass keine wichtigen Beweismittel zerstört oder verändert werden dürfen.

Die Regierung hatte die tödlichen Schüsse nach der Tat sehr schnell als legitimen Akt der Selbstverteidigung dargestellt, obwohl das Videomaterial von dem Vorfall einen anderen Eindruck erweckt. Trump wies darauf hin, dass Pretti eine geladene Waffe und zwei weitere Magazine bei sich gehabt habe. Auf die Frage von Journalisten, ob der Präsident Pretti als "inländischen Terroristen bezeichnen würde", wie dies Trumps Vizestabschef Stephen Miller getan hatte, antwortete Leavitt: "Ich habe nicht gehört, dass der Präsident Herrn Pretti auf diese Weise charakterisiert hätte."