ICE-kaltes Vorgehen: Trumps Freibrief zur Gewalt

Den Amerikanern gefällt nicht, was sie gerade sehen.“ Angesichts der kaltblütigen Erschießung zweier amerikanischer Staatsbürger binnen nur zwei Wochen durch wild gewordene ICE-Bundesagenten hört sich das wie die Untertreibung des noch jungen Jahres an. Diese Feststellung kommt immerhin von einem republikanischen Gouverneur (Oklahoma).

Angesichts des brutalen Vorgehens gegen Einwanderer bläst dem US-Präsidenten zunehmend Gegenwind ins Gesicht. Immer mehr republikanische Parteifreunde tanzen aus der bisher so folgsamen Reihe, Demokraten drohen mit einem erneuten Regierungsstillstand, und selbst die größten Unternehmen in Minneapolis beginnen zu revoltieren: Die ICE-Schläger müssen die Stadt verlassen, die schießwütigen Beamten dürfen nicht straflos davonkommen. Und in der amerikanischen Stadt, die sich unversehens im Kriegszustand mit der US-Führung befand, soll endlich wieder Ruhe einkehren.

Donald Trumps tödliche Eingreiftruppe, die Autoscheiben einschlägt, auf unbewaffnete Demonstranten einprügelt, fünfjährige Kinder aus dem Kindergarten zerrt, Protestierende mit Pfefferspray besprüht – diese 22.000 ICE-Beamten sind Trumps williges Werkzeug seiner Deportationspolitik.

Entschuldigungen gibt es nicht

Eine Entschuldigung für ihr rohes Vorgehen kam bisher nie. Im Gegenteil werden die Opfer nach Darstellung der US-Administration beschuldigt, ein „Terrorist“ oder „potenzieller Massenmörder“, zumindest aber selbst verantwortlich dafür zu sein, was ihnen widerfuhr.

Die illegale Migration in den Griff zu bekommen, war einer der Gründe, warum Trump wieder gewählt wurde. Dass er dabei einen Freibrief für den Einsatz zügelloser Gewalt gab, stößt hingegen selbst bei vielen seiner Anhänger auf Widerstand.

Ist eine rote Linie überschritten? Wird Trump seine herzlosen Schläger zurückpfeifen? Vielleicht früher oder später aus dem belagerten Minneapolis. 

Doch eine generelle Abkehr von seinem Versprechen, die „größten Abschiebungen aller Zeiten“ durchzuführen, wird der US-Präsident mit Sicherheit nicht vornehmen.

Es sei denn, er spürt endlich schmerzhafte Gegenwehr – also aus seiner eigenen Partei und seiner eigenen Wählerschaft. Denn dass Trump zurückziehen kann, wenn ihm mit ernst zu nehmenden Gegenmaßnahmen gedroht wird, hat die jüngste Konfrontation um Grönland bewiesen, als Europa endlich einmal Zähne zeigte. 

Dass Trump sich allerdings im eigenen Land einbremst, wird möglicherweise erst dann zu erwarten sein, wenn den USA all die billigen Arbeitskräfte ausgehen. Die, die ohne legale Aufenthaltspapiere putzen, babysitten und auf den Feldern ernten – sprich die millionenfache Arbeit zu einem Hungerlohn leisten, für die sich kein amerikanischer Bürger auch nur eine Stunde hergibt.