Recep Tayyip Erdogan

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Politik Ausland
11/01/2019

AI-Bericht: Wie die Türkei gegen Kritiker vorgeht

Allein 186 Menschen wurden laut Amnesty International wegen Äußerungen in Online-Netzwerken festgenommen. Die Militäroffensive in Nordsyrien dient dabei als Vorwand, so die Menschenrechtsorganisation.

Amnesty International wirft der Türkei vor, Hunderte Kritiker der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien festgenommen zu haben. Betroffen sind laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Medienvertreter, Oppositionelle sowie private Nutzer von Online-Netzwerken.

"Die türkische Regierung nutzt die laufende Offensive als Vorwand, um massiv gegen Kritiker ihrer Politik vorzugehen", erklärte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko. Dem Bericht zufolge sehen sich die festgenommenen Menschen mit "absurden Anschuldigungen" konfrontiert.

Journalisten festgenommen, Wohnungen durchsucht

Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde habe bereits einen Tag nach Beginn der Offensive angekündigt, sie werde kritische Berichterstattung nicht tolerieren, hieß es weiter. Laut Amnesty wurden seither Journalisten festgenommen und Wohnungen Medienschaffender durchsucht.

Zudem werde gegen mehrere Abgeordnete ermittelt, die sich kritisch über den Einmarsch geäußert hatten. Gewerkschafter und Mitglieder der oppositionellen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurden nach Angaben von Amnesty festgenommen.

Online-Aktivitäten: 186 Menschen festgenommen

Allein in der ersten Woche der Militäroffensive seien 839 Profile in Online-Netzwerken unter dem Vorwand überprüft worden, kriminelle Inhalte geteilt zu haben. 186 Menschen wurden nach Amnesty-Angaben wegen Äußerungen in den Online-Netzwerken festgenommen.

Amnesty appellierte an die türkische Regierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungsfreiheit zu respektieren. "Friedliche Kritik am türkischen Einmarsch in Syrien und Friedensappelle dürfen nicht kriminalisiert werden", mahnte Beeko.

Flüchtlinge illegal abgeschoben

Bereits vor etwa einer Woche hat Amnesty die Türkei mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Demnach soll der türkische Staat hunderte Flüchtlinge illegal nach Syrien abgeschoben haben - und zwar bereits vor Beginn der militärischen Invasion in Nordsyrien Anfang Oktober.

Die befragten Flüchtlinge gaben an, dass sie von türkischen Polizisten geschlagen und bedroht worden seien. Sie hätten außerdem Dokumente unterschreiben müssen, die eine angebliche freiwillige Rückkehr belegen sollten.