Hotspots an EU-Außengrenze fehlt es an Geld und Mitarbeitern

Egal, was wir machen, es werden noch mehr Menschen kommen." – Diese fatalistische Aussage machte am Mittwoch EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

Ganz egal ist es nicht. Der Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird immer größer, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ein operativer Plan inklusive Mittel, wie die Migrationsagenda von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgesetzt werden soll, fehlt aber.

Außenminister Sebastian Kurz fordert nun in einem Brief an die Hohe Repräsentantin für die Außenpolitik, Federica Mogherini, den Kommissar für humanitäre Angelegenheiten, Christos Stylianides und Erweiterungskommissar Johannes Hahn, mindestens eine Milliarde Euro sofort für Syrien-Flüchtlinge in Jordanien, Libanon und der Türkei zur Verfügung zu stellen.

Die EU hat bisher zwar 3,9 Milliarden Euro locker gemacht, aber zu wenig, um die Schutzsuchenden in der Region zu halten. Hahn gibt der Türkei zusätzlich rund 500 Millionen Euro.

Wie man die Lage in Syrien und im Nahen Osten stabilisiert, damit wollen sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel beschäftigen. Gerüchteweise soll ein Krisentreffen sofort nach dem Rat der Innenminister (22. September) stattfinden, vorausgesetzt Ratspräsident Donald Tusk gibt seinen Sanktus dazu.

Ein Instrument gegen den Flüchtlingsstrom wären die angekündigten Hot-spots in Italien, Griechenland und Ungarn. Doch bei der Realisierung gibt es nahezu unüberwindbare Hürden.

Ein Pilotprojekt existiert im griechischen Piräus. Hier arbeiten vier Mitarbeiter von Frontex, der Agentur für den Schutz der Außengrenze. Ihre Klagen, überfordert zu sein, werden in der EU-Kommission aber nicht gehört. Zu viert sei es unmöglich, alle Flüchtlinge zu registrieren und Fingerprints zu nehmen, schon gar nicht ein Verfahren einzuleiten, ob die Ankommenden eine Chance auf Asyl haben oder sofort zurückgeschickt werden müssen. Einen Beschluss, das Team in Piräus aufzustocken, gibt es nicht.

Neben den Hotspots braucht es auch Zentren, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden, diese müssten aber die Länder errichten und bezahlen. Griechenland fehlen dafür die Mittel. Und Ungarn Regierungschef Viktor Orbán lehnt kategorisch Hotspots auf seinem Territorium ab.

Fazit: Die Flüchtlingspolitik besteht derzeit aus vielen Puzzle-Teilen, das große Bild fehlt aber weit und breit.

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Für eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise sprachen sich am Mittwoch Bundespräsident Heinz Fischer und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella aus, der in Wien auf Staatsbesuch war.