Hollande unterstützt EU-Quoten für Flüchtlinge

Mit beherzten Worten plädierte Francois Hollande bei einer Pressekonferenz am Montag für einen „obligatorischen und permanenten Mechanismus“ zur Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten und „Solidarität mit der deutschen Kanzlerin“. Wobei an den Außengrenzen der EU gemeinsame „Registrierungszentren“ errichtet werden sollten, um zwischen Asylberechtigten und solchen, die „human zurückbegleitet werden sollten“, zu unterscheiden.

Gleichzeitig bestätigte der französische Staatschef seine Entscheidung, die bisher auf den Irak beschränkten französischen Luftwaffeneinsätze gegen den „Islamischen Staats“ (IS) auf Syrien auszudehnen: in einer ersten Phase seien Aufklärungsflüge vorgesehen, die anschließend Attacken gegen die IS ermöglichen sollen ohne die Zivilbevölkerung zu schädigen.

Gemeinsamer Aufteilungsschlüssel

Allerdings wirkten die Zahlen vergleichsweise bescheiden, mit denen Francois Hollande seinen Beitrag zu einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik an der Seite von Angela Merkel illustrierte: Frankreich werde zusätzlich zu seinen 2015 erwarteten 60.000 Asyl-Ansuchern innerhalb von zwei Jahren 24.000 Flüchtlinge aufnehmen. Das entspreche einem globalen Aufteilungsschlüssel, für den Frankreich und Deutschland gemeinsam auf dem nächsten EU-Innenministerrat am 14.September eintreten werden.

Dabei ging der französische Präsident von einer Gesamtzahl von insgesamt nur 120.000 aufzuteilenden Flüchtlingen aus, also dem aktuellen Stand, der schon bald weit überboten werden dürfte. Die Aufteilung würde jetzt „obligatorisch“ erfolgen, weil die vorhergehenden Appelle an die EU-Mitglieder für eine freiwillige Flüchtlingsaufteilung gescheitert seien. Sollte den EU-Innenministern diesbezüglich keine Einigung gelingen, würde das höchste
EU-Gremium, der Europäische Rat, einen solchen Beschluss durchsetzen müssen. Andernfalls würde das Schengener-Abkommen platzen. Danach würden sich die nationalen Grenzen erst recht als eine unwirksame Antwort auf den zu erwartenden Flüchtlingsstrom erweisen, warnte Hollande.

Plädoyer

Mit diesem Plädoyer hat sich Frankreichs Staatsspitze erstmals klar zugunsten einer gesamteuropäischen Flüchtlingsaufnahme bekannt, nachdem sich noch vor dem Sommer Premier Manuel Valls gegen eine Quotenregelung innerhalb der EU gestemmt hatte. Aber Frankreichs regierende Sozialisten, die in einem chronischen Umfragetief waten, stehen mit dieser eher Flüchtlingsfreundlichen Haltung ziemlich isoliert da. Da ist einmal die rechtspopulistische „Front National“ (FN), die bei den letzten landesweiten Wahlen auf ein Viertel der Wählerstimmen kam. Ihre Vorsitzende, Marine Le Pen, erklärte soeben: „Man muss diese Migranten in ihre Ursprungsländer zurückführen“ Die deutsche Kanzlerin würde durch die Flüchtlingsaufnahme ein „nicht eingestehbares Ziel“ verfolgen: Deutschlands „todkranke Demographie aufzumöbeln“. Diese Flüchtlinge würden dann „in der gesamte EU zirkulieren“. Frankreich würde sich diesbezüglich einem „deutschen Diktat beugen“.

Ohne so weit zu gehen, markieren auch fast alle Spitzen der konservativen Oppositionspartei „Die Republikaner“ Distanz gegenüber Merkel. Ihr Parteichef Nicolas Sarkozy hatte im Mai erklärt: „Die Solidarität bei der Aufteilung von zehntausenden Migranten, für die wir keine Arbeitsplätze in Europa haben, ist Wahnsinn“. Jetzt aber beteuerte Sarkozy, er würde sich für „die Brutalität und Unmenschlichkeit von Marine Le Pen schämen. Wir sind Menschen und wir haben christliche Wurzeln“. Die syrischen Flüchtlinge hätten Recht auf Asyl. Diese müssten aber in „Anhalte-Zentren in Serbien, Bulgarien und Nordafrika“ von „Asylschwindlern“ getrennt werden.

Laut Umfrage, die allerdings vor der Veröffentlichung des Bildes des ertrunkenen dreijährigen Aylan durchgeführt wurde, wünschen 44 Prozent der Franzosen, dass ihr Land dem Beispiel Deutschlands bei der Flüchtlingsaufnahme folgt, 55 Prozent lehnen dies ab. Mit Wohlwollen der wichtigsten Medien engagieren sich Teile der französischen Zivilgesellschaft durchaus für Flüchtlinge. Die Zahlen der Asylsuchenden ergeben insofern auch nur ein beschränktes Bild, als Frankreich einen steten Zustrom von Migranten aus dem frankophonen Raum Afrikas verzeichnet. Diese reisen meistens mit Touristenvisa ein, finden Beschäftigung und erhalten in unregelmäßigen Abständen Bleiberecht.

Luftschläge gegen IS

Bezüglich der Ausdehnung der französischen Luftschläge auf die Stellungen des „Islamischen Staats“ in Syrien beharrte Francois Hollande darauf, dass dies kein Abweichen von seiner bisherigen scharfen Ablehnung des syrischen Diktators Baschar Al Assad bedeute: „Assad ist für die aktuelle Situation verantwortlich. Er hat auf sein Volk schießen lassen, er chemische Waffen eingesetzt und jede Verständigung mit der Opposition abgelehnt. Eine Lösung kann nicht das Verbleiben von Assad an der Spitze des Landes einschließen“. Allerdings zog Hollande bei der Suche nach einer politischen Lösung in Syrien eine Verständigung mit dem Iran und Russland in Betracht – beides Staaten, die das Assad-Regime unterstützen.

Den Einsatz von französischen Bodentruppen in Syrien schloss Hollande aus: dies sei Aufgabe der „regionalen Kräfte“. Hollande kündigte auch einen baldigen Besuch in einem Flüchtlingslager im Libanon an.