Hollande spitzt auf einen Spitzenjob in Brüssel

Es ist kein Zufall, dass wenige Tage nach der Wahl des Christdemokraten Antonio Tajani zum Präsidenten des EU-Parlaments Europas Sozialdemokraten auf die Barrikaden steigen. Sie beanspruchen das Amt des EU-Ratspräsidenten für sich. Ihr Argument: Es gehe nicht an, dass alle Posten an der Spitze der drei wichtigsten EU-Institutionen (Rat, Parlament und Kommission) mit Mitgliedern der Europäischen Volkspartei besetzt seien, weil das nicht die politische Realität in der EU widerspiegele.

Die Funktionsperiode von Donald Tusk läuft Mitte des Jahres aus, spätestens im Mai muss sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit bestellt werden.

Donnerstagabend meldete die Online-Ausgabe der französischen Zeitung Le Parisien unter Berufung auf mehrere Insider, dass Staatspräsident François Hollande Tusk beerben wolle. Im Élysée wird das dementiert, was aber nichts heißt.

"Jetzt beginnt der Kampf um den Tusk-Job", erklären reihum hochrangige EU-Diplomaten und Abgeordnete.

Auch der Name Faymann schwirrt herum

In der Zentrale der Europäischen Sozialdemokraten in Brüssel wird der Anspruch der Roten auf dieses Amt bestätigt: "Es muss ja nicht Hollande sein, wir haben eine Reihe kompetenter Kandidaten, amtierende und ehemalige Regierungschefs." Eine Liste von Namen wird genannt: Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, sowie die Ex-Regierungschefs Elio Di Rupo (Belgien), Helle Thorning-Schmidt (Dänemark) und Ex-Bundeskanzler Werner Faymann.

In der EVP heißt es lapidar: "Wir halten an Tusk fest." Seine Wiederwahl wackelt, weil nicht alle Christdemokraten ihn wollen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist keine enge Freundin von ihm, er ist ihr in der Flüchtlingskrise in den Rücken gefallen – und das vergisst sie nicht. Die rechtskonservative Regierung in Warschau hat sich schon gegen Tusk ausgesprochen.