Hollande: "Manchmal muss man korrigieren"

Wie fast immer erschien Francois Hollande auch am Dienstag, bei seiner ersten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt, gut gelaunt und zu Späßchen aufgelegt. Als er sich etwa bei seiner Wachstumsprognose für Frankreichs Wirtschaft 2012 verhedderte, indem er von drei Prozent sprach (in Wirklichkeit erhofft er sich 0,9 Prozent Wachstum und ein Reduzierung des Budgetdefizits 2013 auf drei Prozent), quittierte er seinen Versprecher mit einem selbstironischen: „Das hätte ich wohl gerne“.
Die Stimmung übertrug sich auf die über 400 anwesenden Journalisten, die sich wesentlich stressfreier als unter seinem oft aggressiven Vorgänger Sarkozy gebärdeten.
„Ich bin mir in den letzten sechs Monaten treu geblieben und habe keine wie immer geartete Wende vollzogen“, behauptete Hollande. Und: „Zeigen sie mir eine andere Regierung, die so schnell so viele Entscheidungen bezüglich der beiden Probleme traf, die seit so langem unser Land untergraben, also die öffentliche Verschuldung und der Rückgang der Industrie“. Mit diesen beiden Sätzen reagierte Hollande auf die zwei gegen ihn gerichteten Hauptvorwürfe: er verfolge einen verworrenen Kurs und sei ein Zauderer.

Belastungen

Im Detail listete Hollande seine anfänglichen Maßnahmen auf, darunter die Senkung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 60 Jahre für Arbeitnehmer mit besonders langen Beitragszeiten, den Start eines Programms staatlich gestützter Jugendjobs, die Senkung seines eigenen Präsidentengehalts um 30 Prozent, die Anhebung der Steuersätze für Großverdiener, Kapitaleigner und Konzerne. Diese Belastung der „bestgestellten 20 Prozent der Franzosen“ sei „keine Stigmatisierung oder gar Enteignung, sondern ein Akt der Gerechtigkeit“. Dieser sei erforderlich, um den „Gewaltmarsch“ zum Schuldenabbau zu bewältigen.

Dabei bekannte sich Hollande so deutlich wie nie zuvor zu Sparmaßnahmen, die er auf 60 Mrd. Euro für seine fünfjährige Amtsperiode beanschlagte. Dabei brachte er es fertig im selben Atemzug Sarkozy einen Seitenhieb zu verpassen und die namentlich aus Berlin herüberwehenden Kritik, er würde sich um Strukturreformen drücken, zu entkräften: „Die öffentlichen Ausgaben belaufen sich auf 57 Prozent unseres nationalen Reichtums. Vor fünf Jahren waren es noch 52 Prozent. Deswegen leben wir aber jetzt auch nicht besser. Wir müssen also die Staatsreform verwirklichen.“
Vor allem aber pries Hollande den soeben von der Regierung verkündeten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, der ausnahmslos allen Unternehmen einen Steuerrabatt in der Höhe von sechs Prozent ihrer Gehaltsmasse gewährt. Diese Stütze soll teilweise durch eine Anhebung der Mehrwertseuer von 19,6 auf 20 Prozent kompensiert werden. Dabei hatte Hollande die Anhebung der Mehrwertsteuer (allerdings auf 21,2 Prozent), die noch unter Sarkozy beschlossen war, annulliert. Hollande selbstkritisch: „Manchmal muss man etwas korrigieren, dazu stehe ich“.