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Politik Ausland
09/30/2012

Hollande braucht bürgerliche Hilfe

Bei der Ratifizierung des Fiskalpakts stößt der sozialistische Präsident in der eigenen Partei auf Widerstand. Nicht nur in Paris wächst der Unmut.

von Danny Leder

Während am Sonntag Zehntausende Anhänger der "Linksfront" (ein Bündnis linker Kleinparteien) in Frankreich gegen den EU-Fiskalpakt und für eine Volksabstimmung demonstrierten, bereitete sich die Staatsführung um François Hollande auf eine heikle Schlacht um die parlamentarische Ratifizierung des Pakts in den nächsten Tagen vor. Das für die Zukunft des Euro überlebenswichtige Abkommen wird zwar sicher verabschiedet werden, die Regierungskoalition aus Sozialisten und Grünen wird aber ihre inneren Spannungen offenbaren und dürfte auf die Schützenhilfe der bürgerlichen Opposition angewiesen sein.

Pikant: Die SP verfügt zwar über die absolute Mandatsmehrheit in der Nationalversammlung, aber 20 bis 30 ihrer Abgeordneten dürften gegen den Pakt stimmen, so wie die Mehrheit der Grünparlamentarier. Fiskalpakt und Schuldenbremse würden dem Land eine sparpolitische "Zwangsjacke" verpassen.

Polit-Erbe

Die Regierung hält dem entgegen, dass Hollande den Pakt, der zwischen seinem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und Angela Merkel ausgehandelt wurde, "durch Wachstumsmaßnahmen ergänzt" habe. Während seiner Wahlkampagne hatte Hollande freilich eine grundlegende "Neuverhandlung" versprochen. Auch gelten bei seinen linken Kritikern die Maßnahmen als zu bescheiden.

Skurrilerweise deckt sich diese Lesart der Linken mit der Feststellung der bürgerlichen Opposition, nur dass Letztere daraus das entgegengesetzte Abstimmungsverhalten ableitet: So wollen die Bürgerlichen den Pakt ratifizieren, weil sie ihn als das Werk von Sarkozy sehen. Wobei sie sich über Hollande lustig machen, der einen Vertrag akzeptiere, den er zuvor als ein Diktat von Merkel abgelehnt hatte.

Demgegenüber betont die Linksregierung, dass Hollande durch sein Aufbegehren gegen Merkel ein neues Kräfteverhältnis geschaffen habe. Dieses habe bereits durch den Start des Euro-Rettungsmechanismus einen Prozess eingeleitet, der schlussendlich zu einer Zusammenlegung der Schulden führen werde, und damit die Spekulation gegen einzelne Krisenstaaten stoppen würde.

Darüber hinaus ist Hollande auch bezüglich der Schaffung einer verstärkten EU-Politunion in die Nähe von Merkel gerückt, auch wenn er einstweilen kaum etwas dazu in der Öffentlichkeit sagt. Aus gutem Grund: Die Stimmung ist nicht EU-freundlich: 76 Prozent halten die Krisenbekämpfung der EU für "ineffektiv". Der Taktiker Hollande glaubt daher, dass man, so lange die Arbeitslosenrate in Frankreich weiter wächst (zuletzt 10 Prozent), das Reizthema EU-Politunion eher vermeiden sollte.

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