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Politik Ausland
09/20/2020

Diktator Lukaschenko ging erneut brutal gegen Opposition vor

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurden bei einer Großdemo wieder viele friedliche Demonstranten verhaftet.

Sie kamen mit Sturmhauben, Kampfuniformen und schwer bewaffnet: Bei der sechsten Sonntagsdemonstration in Folge gegen Alexander Lukaschenko, Präsident Weißrusslands (Belarus), waren schon in der Früh Hundertschaften Uniformierter in Stellung gegangen. Obwohl die Manifestation friedlich verlief, gab es im Zentrum der Hauptstadt Minsk erneut viele Festnahmen. Bereits am Samstag waren bei dem traditionellen Frauenprotest mindestens 300 Menschen verhaftet worden.

Auch in anderen Städten kam es am Sonntag erneut zu Protesten gegen Lukaschenko. „Es lohnt sich, um die Freiheit zu kämpfen. Habt keine Angst, frei zu sein!“, ließ die inhaftierte Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa mitteilen. Sie hatte die Proteste gegen Lukaschenko mit angeführt, bevor sie vor zwei Wochen entführt worden war und dann in Haft kam. Der 38-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit. Kolesnikowa wies dies als absurd zurück. Sie meinte aber, dass sie nichts bereue und alles wieder so tun würde.

Cyber-Partisanen

Organisiert werden die Proteste über Aufrufe im Nachrichtenkanal Telegram. Dort veröffentlichte das Portal Nexta Live, das rund zwei Millionen Abonnenten hat, eine Liste mit Namen und Geburtsdaten von etwa 1.000 Angehörigen der Sicherheitsorgane, die gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Eine Hackergruppe mit dem Namen Cyber-Partisanen hatte die Liste demnach erstellt. Nexta Live erklärte, dass die Einsatzkräfte zuvor gewarnt worden seien, „verbrecherische Befehle“ der Staatsführung auszuführen, weil ansonsten ihre Namen veröffentlicht würden.

Die Sicherheitskräfte sind auf den Straßen mit Sturmhauben und Uniformen ohne Erkennungszeichen im Einsatz. Menschenrechtler kritisieren dies als Verstoß gegen weißrussische und internationale Regeln. Die Sicherheitskräfte sollen sich so vor Erkennung und strafrechtlicher Verfolgung sicher fühlen. Die Opposition kündigte an, dass jene gefunden würden, die für die Todesfälle, Hunderten Verletzten und Tausenden Festnahmen verantwortlich seien. Das Innenministerium in Minsk teilte mit, die Verantwortlichen für das Datenleck würden gefunden und bestraft.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Sie wie auch andere Führungsfiguren der Demokratie-Bewegung haben sich ins Ausland geflüchtet oder sind im Gefängnis.

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