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Politik Ausland
09/17/2019

Hochrechnung zur Israel-Wahl: Es wird eng für Netanyahu

Ein neuerliches Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bemjamin Netanyahu und Ex-Armeechef Benni Gantz zeichnet sich ab.

Bei der Parlamentswahl in Israel hat sich am Dienstagabend ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu und seinem Herausforderer Benny Gantz abgezeichnet. Netanyahus Likud kam laut TV-Prognosen am Dienstag auf 31 bis 33 Mandate und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf 32 bis 34 Mandate.

Das rechte Lager mit Netanyahus konservativem Likud, der Yamina-Partei von Ex-Justizministerin Ayelet Shaked und den strengreligiösen Parteien kam auf 54 bis 57 Mandate. Die rechtsextreme Ozma Yehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.

Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt 54 bis 58 Mandate.

Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Netanyahus Rivalen Avigdor Lieberman erhielt acht bis zehn Mandate. Lieberman hatte Netanyahu nach einer Wahl im April seine Unterstützung verweigert. Deshalb war es dem Regierungschef trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

Koalitionsbildung wird schwierig

Rechnerisch möglich ist auch eine Große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatte Netanyahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz ist dagegen nur zu einer Großen Koalition ohne Netanyahu als Regierungschef bereit.

Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

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