Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu

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Politik Ausland
09/17/2019

Israel wählt: Netanjahu kämpft ums Überleben

Zweite Wahl in diesem Jahr, Showdown zwischen Netanjahu und Ganz. Der rechte Avigdor Lieberman gilt als Königsmacher.

Israel wählt heute, Dienstag, ein neues Parlament - schon zum zweiten Mal in diesem Jahr. Nach der Abstimmung im April war es dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

Nach Umfragen ist auch diesmal ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahus Likud-Partei und dem oppositionellen Bündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz zu erwarten. Netanjahus Rivale Avigdor Lieberman von Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gilt als Königsmacher. Mit Wahlergebnissen wird bis Mittwochmorgen gerechnet.

Nach der letzten Wahl hatte Ex-Verteidigungsminister Lieberman Netanjahu seine Unterstützung verweigert und das Land damit in eine politische Krise gestürzt. Er forderte ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll, nachdem dieses aussichtslos war, sprengte er die Koalition.

Er macht sich stark für eine große Koalition von Likud und Gantz' Blau-Weiß. Gantz ist dazu aber nur bereit, wenn Netanjahu nicht wieder Regierungschef wird. Als Grund nennt er die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der seit 2009 durchgängig Ministerpräsident ist.

Knapp 6,4 Millionen der insgesamt neun Millionen Staatsbürger Israels sind bei der Wahl der 22. Knesset stimmberechtigt. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung sind Araber. Die Wähler können ihre Stimme für eine von 30 Listen abgeben. Nur ein Drittel davon kann allerdings damit rechnen, die Sperrklausel von 3,25 Prozent zu überwinden.

Wie schon vor der Wahl im April ist Netanjahu in den vergangenen Wochen deutlich nach rechts gerückt, um sich zusätzliche Wählerstimmen zu sichern. Er kündigte etwa die Annektierung großer Teile des Westjordanlands an, sollte er erneut siegen.

Unabhängig vom Wahlausgang gilt eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit den Palästinensern in absehbarer Zukunft als unwahrscheinlich. Die linken Parteien, die sich für die Gründung eines Palästinenserstaates neben Israel aussprechen, haben keine Mehrheit.