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Politik Ausland
07/31/2019

Hitzige TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber

Zehn der demokratischen Kandidaten haben sich einen intensiven inhaltlichen Schlagabtausch geliefert.

Beim Kräftemessen der demokratischen Präsidentschaftsbewerber in den USA haben sich zehn der Kandidaten einen intensiven inhaltlichen Schlagabtausch geliefert. Während der live im US-Fernsehen übertragenen Debatte wurden am Dienstagabend auch die inhaltlichen Unterschiede zwischen den sehr linken und den eher moderaten Kandidaten deutlich.

Die linksgerichteten Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren wurden scharf angegangen. Ihre Konkurrenten warfen Sanders und Warren am Dienstagabend vor, mit ihren Vorschlägen Wähler der politischen Mitte zu vergraulen und Präsident Donald Trump in die Karten zu spielen.

Der frühere Abgeordnete John Delaney sprach gar von einer "Märchen-Wirtschaftspolitik" des Senators und der Senatorin. Beide würden "schlechte Politik" vorschlagen und "unmögliche Versprechen" machen wie etwa eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. "Das wird unabhängige Wähler abschrecken und Trump zur Wiederwahl verhelfen", warnte Delaney bei der in Detroit ausgetragenen TV-Debatte.

Senatorin Amy Klobuchar sagte, sie selbst habe "mutige Ideen", bleibe aber auf dem Boden der Tatsachen. Ex-Gouverneur John Hickenlooper sagte, bei der Reform des Gesundheitswesens sei "eine Evolution, keine Revolution" nötig. Sanders Pläne würden das Ende einer privaten Krankenversicherung für dutzende Millionen Menschen bedeuten. Der Gouverneur von Montana, Steve Bullock, warf Warren vor, ihr Vorschlag zur Entkriminalisierung illegaler Grenzübertritte würde Trump in die Hände spielen.

Warren und Sanders verteidigten dagegen ihre umfassenden Reformvorschläge. Warren sagte, notwendig seien "große, strukturelle Änderungen" des Wirtschaftssystems. Wer Trump ohne Rückgrat entgegentrete, erhalte ein System, das den Reichen und gut Vernetzten geholfen und "Schmutz in die Gesichter aller anderen" geworfen habe.

Einig waren sich die Kandidaten in ihrer Verurteilung von Kommentaren Trumps, die als rassistisch verurteilt worden waren.

Warren und Sanders haben ähnliche politische Programme: Sie wollen ein umfassendes öffentliches Gesundheitssystem, gebührenfreie öffentliche Hochschulen, höhere Steuern für Reiche und strikte Regeln für die Wall Street. In Umfragen für die Vorwahlen der Demokraten liegen sie etwa gleichauf mit 15 Prozent auf Platz zwei - hinter dem früheren Vize-Präsident Joe Biden, der bei rund 32 Prozent liegt.

Wegen der großen Bewerberzahl werden die TV-Debatten der Demokraten an zwei Tagen ausgerichtet. Am Dienstagabend traten zehn Kandidaten gegeneinander an, am Mittwochabend folgen dann zehn weitere Kandidaten, unter ihnen Biden und die Senatorin Kamala Harris.

Der einstige Vizepräsident von Barack Obama muss dann erneut mit scharfer Kritik der afroamerikanischen Senatorin Harris rechnen, da er sich wohlwollend über US-Senatoren äußerte, die vor Jahrzehnten die Rassentrennung befürworteten.

Die Vorwahlen der Demokraten beginnen Anfang Februar 2020 mit einer Abstimmung im Bundesstaat Iowa. US-Präsident Trump hofft, bei der Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres wiedergewählt zu werden.

Biden führt die Umfragen zu den demokratischen Bewerbern seit Wochen an. Derzeit liegen Warren, Sanders und Harris auf den Plätzen hinter ihm - allerdings mit einigem Abstand. Für die Republikaner will Präsident Trump erneut antreten.