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Politik Ausland
01/01/2019

US-Demokraten rüsten gegen Trump auf

Die streitbare Senatorin Elizabeth Warren will bei der Präsidentenwahl 2020 antreten. Der Partei droht die Zerreißprobe.

von Andreas Schwarz

Auch wenn es noch 22 Monate hin ist: Kommendes Jahr, im November 2020, wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Oder der alte wiedergewählt. Damit Letzteres nicht passiert, rüsten die Demokraten gegen Donald Trump auf. Im neugewählten Repräsentantenhaus übernimmt am Donnerstag die prononcierte Trump-Gegnerin Nancy Pelosi (78) die Funktion des „Speakers“ und wird zur mächtigsten Frau im Land; im Haushaltsstreit wollen die Demokraten schon in der ersten Sitzung ein Haushaltsgesetz verabschieden, dem Trump eine Absage erteilt, weil es nicht die Finanzierung einer Mauer zu Mexiko enthält; und die streitbare Senatorin Elizabeth Warren (69) hat das Rennen um die Präsidentschaft eröffnet: Die Demokratin kündigte die Gründung eines Sondierungskomitees an, das ihre Chancen bei der Wahl erkunden soll. Das gilt als erster großer Schritt hin zur offiziellen Präsidentschaftskandidatur.

Einsatz für Mittelschicht

Die dem linken Flügel zugerechnete Warren hat sich als scharfe Kritikerin von Donald Trump profiliert. Ihr Vater, ein Hausmeister, erlitt einen Herzinfarkt, als sie zwölf war. Sie ging kellnern und machte als erste in der Familie einen Hochschulabschluss. Die Juraprofessorin, die unter anderem an der Eliteuniversität Harvard lehrte, sitzt seit 2013 im Senat und hat sich einen Namen als vehemente Kritikerin der Finanzindustrie gemacht. In einem Internet-Video deutete sie als Schwerpunkt für einen Wahlkampf den Einsatz für die wirtschaftlich bedrängte Mittelschicht an.

Bis zu einer Kandidatur ist es freilich noch weit, und den Demokraten droht ein erbitterter Vorwahlkampf. Als mögliche Konkurrenten Warrens gelten u.a. Ex-Vizepräsident Joe Biden sowie Bernie Sanders, der 2016 im Vorwahlkampf an Hillary Clinton gescheitert war. In ersten Umfragen führt Biden das Bewerberfeld an. Auch die Senatoren Cory Booker, Kamala Harris, Amy Klobuchar, Sherrod Brown und Kirsten Gillibrand sowie der scheidende Abgeordnete Beto O'Rourke aus Texas werden gehandelt.

Schon jetzt gibt es bei den Demokraten heftige Diskussionen zwischen dem linken und dem moderaten Flügel der Partei, welcher Kurs die besten Chancen gegen Trump hätte.

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