Österreich unter Druck wegen AKW-Klage
Der Machtkampf der großen Atomkraftbefürworter in der EU, wie Großbritannien und Frankreich, und der kleinen, aber kämpferischen Gegner ist wieder voll entbrannt.
In der Vorwoche hat die Republik Österreich Klage gegen eine höchst umstrittene Entscheidung der EU-Kommission eingereicht. Brüssel hatte Milliarden-Beihilfen der britischen Regierung für das Atomkraftwerk Hinkley Point C genehmigt. (Staatliche Beihilfen müssen von Brüssel geprüft werden, ob sie den Wettbewerb behindern.) Luxemburg hat sich der Klage angeschlossen.
Dabei war schon die Entscheidung der Kommission dubios: Sie fiel in einer der letzten Sitzungen der alten EU-Kommission Barroso am 8. Oktober 2014. Nur 16 der 28 Kommissare votierten für die Beihilfen, fünf waren dagegen (auch Österreichs Kommissar Johannes Hahn).
Bei der Entscheidung ging es um Förderzusagen der Briten in Höhe von sagenhaften 23,5 Milliarden Euro.
Beobachter meinten sofort, Brüssel wolle die Briten politisch besänftigen und in der EU halten. Doch, der Betreiber von Hinkley Point ist ein Tochterkonzern des französischen Atomgiganten EDF. Der Multi bekommt neben einer Garantie des Staates 35 Jahre lang einen fixen Preis für seinen Strom garantiert. Sollte der Marktpreis unter dem garantierten Tarif liegen, bekommt der Betreiber den Differenzbetrag vom britischen Staat vergütet.
Aus Brüsseler Diplomatenkreisen ist nun zu hören, dass seitens Großbritannien und Frankreich vermehrt Druck auf Österreich ausgeübt wird, damit Österreich die Klage wieder fallen lässt.
Die Befürchtung ist aber auch, dass diese Entscheidung andere Atomkraftbetreiber ermutigen könnte, neue Kernkraftwerke mit staatlicher Unterstützung zu bauen – auch an Österreichs Grenzen. "Das ist ein wesentlicher Grund für die Klage", bestätigt Rupprechter. Neben Luxemburg sei man jetzt im Gespräch mit weiteren EU-Staaten, die sich der Klage anschließen könnten.
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