Politik | Ausland
28.10.2018

Hessen-Wahl: CDU und SPD in Angst vor dem weiteren Abstieg

Wenn heute 4,4 Millionen Menschen ihr Kreuzerl machen, geht es nicht nur um den Landtag – auch um die Zukunft der Koalition.

So richtig mag es die Kanzlerin nicht glauben. Mit zusammengekniffenen Augen schaut sie nach links, dann nach rechts: In den ersten Reihen der Esperantohalle hat sich ein Fanclub formiert, der sie bei ihrem Einzug auf die Bühne jubelnd begrüßt, ein paar Männer in bunten Jeans-Jacken wedeln mit Karton-Herzen („Angie I love you“).

Zuspruch scheint ihr in Zeiten wie diesen fast verdächtig, auch in einer schwarzen Hochburg wie Fulda. Zuletzt hatten die Rechten mit Merkel-muss-weg-Rufen wieder Konjunktur. Der Unmut über die zerstritten wirkende Koalition ist in der Bevölkerung ebenfalls groß, die Werte von CDU und SPD im Keller.

Das alles könnte sich heute auf das Wahlergebnis der hessischen CDU auswirken, die bisher mit den Grünen zusammengearbeitet hat – „sachlich und vorbildlich im Stil“, betont Merkels Gastgeber, Ministerpräsident Volker Bouffier. Dennoch sagen ihm die Demoskopen Verluste von bis zu zehn Prozentpunkten voraus, ebenso der SPD. Nur die Grünen könnten erneut dazugewinnen.

Also warnt Bouffier vor dem möglichen Bündnis: Grün-Rot-Rot, „das wäre der programmatische Abstieg“, tönt er in seiner tiefen, rauchigen Stimme. Die Kanzlerin pflichtet ihm bei: „Keine linken Experimente.“

Werbung für sich selbst

Während die CSU in Bayern auf Merkels Unterstützung pfiff, lud sie Bouffier zu vier Terminen ein – wobei fraglich ist, wer wem mehr half. Der 66-Jährige gilt als Vertrauter, der sie stets gegen interne Kritiker verteidigte. Sollte er als Ministerpräsident abgewählt, die CDU nach 19 Jahren auf die Oppositionsbank verbannt werden, nimmt der interne Druck auf die Kanzlerin zu – auch mit Blick auf den Parteitag im Dezember, wo sie sich erneut zur Vorsitzenden wählen lassen will.

Und so wirbt Merkel auf der Bühne in Fulda nicht nur für ihren Parteifreund Bouffier, sondern auch für sich selbst: Mal als globale Krisenmanagerin, die mit Putin, Erdoğan und Macron über die Syrien-Krise berät; dann als Retterin der Diesel-Fahrer, die Autokonzerne zur Rechenschaft ziehen will. Zum Schluss ist sie Europa-Kanzlerin, die grundsätzlich wird: „Jeder Mensch ist einzigartig, und daraus erwächst die Würde des Menschen. Die ist unantastbar.“

Der Mann von dem Merkels Zukunft ebenfalls abhängt, hat es sich in Gelnhausen, nahe Fulda, in einem Sessel bequem gemacht: Sollte Thorsten Schäfer-Gümbel ob der Prognosen nervös sein, kann er es jetzt gut verbergen. Zirka 100 Gäste allen Alters sitzen vor ihm im alten E-Werk der Stadt. Der SPD-Spitzenkandidat erzählt aus seinem Leben, wie er einen Schülerstreik anzettelte, Entwicklungshelfer in Afrika werden wollte – und was er nun in Hessen verbessern will: bezahlbare Mieten, bessere Entlohnung von Lehrern, gute öffentliche Anbindung zwischen Stadt und Land.

Schlechtes Image und Störfeuer

Die Stimmung ist gut, an ein Debakel wie in Bayern mag hier keiner denken. Auch der Wahlkampf lief besser, dafür gab’s Lob aus Berlin, berichtet eine Bundestagsabgeordnete: „Wir haben alles richtig gemacht“, sagt sie, klingt dabei so, als müsste sie schon auf eine Niederlage reagieren. Dafür hat Parteichefin Andrea Nahles eine Erzählung parat, die sie bei ihren Hessen-Auftritten bereits unter die Leute brachte: Sie lobt Schäfer-Gümbel, räumt aber ein, dass die Bundes-SPD keinen Rückenwind organisieren kann.

Über deren Ansehen in der Koalition ärgern sich auch die Menschen in Gelnhausen: Das schlechte Image und die Störfeuer von Horst Seehofer überschatten alle Leistungen der Sozialdemokraten, moniert ein Genosse. Klar, die Koalition war ein Fehler, meint ein anderer – „aber jetzt aussteigen, da hätten sie es damals gleich bleiben lassen können, da müssen sie nun durch“. Nur, wie?

„Die SPD muss ein linkeres, schärferes Profil entwickeln und mit Vorschlägen zur Steuer-, Renten-, Wohnungs- und Bildungspolitik die CDU an ihre Schmerzgrenze treiben“, sagt Politologe Wolfgang Merkel. „Ein Abbruch der Koalition wäre für beide Partner desaströs.“ So lange sich keiner davon Vorteile verspricht, werden sie weitermachen. Das will auch Parteichefin Nahles. Dem Redaktionsnetzwerk sagte sie, dass es der SPD auch nicht besser gehen wird, falls sie sich alle paar Monate einen neuen Vorsitzenden sucht. Aber, Nahles weiß nur zu gut, wie unkalkulierbar die SPD sein kann.

Die CDU war für Merkel bisher berechenbar. Doch mit der Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder als Fraktionschef musste sie zuletzt erfahren, wie schnell sich das ändern kann. So sorgt sie in Fulda zwar für Lacher, als sie die Gäste bittet, Wahlkampf zu machen– „auch wenn Sie sich dabei beschimpfen lassen müssen“. Es zeigt aber auch, wie schwierig es für sie mittlerweile geworden ist.