Ursula von der Leyen hat noch einigen Überzeugungsbedarf gegenüber dem Europäischen Parlament

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Analyse
09/19/2019

Helle Aufregung um Migrationsressort in der EU

An der Verknüpfung des Migrationsthemas mit dem "Schutz der europäischen Lebensart" scheiden sich in Brüssel die Geister.

von Rudolf Mitlöhner

Es dürfte ein wenig gedauert haben, bis allen klar war, worum es geht: Der politisch und ideologisch hoch aufgeladene Bereich Migration soll künftig nicht mehr, wie bisher, alleine zum Kommissar für Inneres ressortieren. Das Amt hat in der noch amtierenden Kommission Juncker der Grieche Dimitris Avramopoulos von der konservativen Nea Dimokratia (ND; im Europaparlament Mitglied der christdemokratischen EVP-Fraktion) inne.

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat hier jedoch einen neuen, starken Akzent gesetzt. Als Kommissarin für Inneres ist die schwedische Sozialdemokratin Ylva Johansson vorgesehen, für Migration soll jedoch federführend Margaritis Schinas – wie Avramopoulos Grieche und ND-Politiker – zuständig sein. Und zwar unter der ungewöhnlich programmatischen Ressortbezeichnung „Schützen, was Europa ausmacht“, oder, wie es in der englischen Version heißt, „Protecting our European Way of Life“ („Schutz unserer europäischen Lebensart“). Durch die Nominierung von Schinas als einem von insgesamt acht Vizepräsidenten erfährt das Ressort (zu dem ebenso Kultur-, Sport- und Bildungsagenden gehören) auch symbolische Aufwertung.

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