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23.02.2018

VfGH-Hearing: "Bewerber fühlen sich gefrotzelt"

Am Verfassungsgerichtshof gibt es 40 Bewerber für zwei Richterposten, die sich ÖVP und FPÖ allerdings bereits ausgemacht haben. Einige chancenlose Bewerber sollen dafür wenig Verständnis haben.

Die Ausschreibung erfolgte hochoffiziell, und auch beim Hearing für die beiden offenen Posten im Verfassungsgerichtshof bekommt heute und am Dienstag jeder der 40 Bewerber seine fünfzehn Minuten, um sich vorzustellen. Bei den meisten drängt sich vor allem eine Frage auf: Warum sind Sie überhaupt hier?

Zwischen ÖVP und FPÖ ist dem Vernehmen nach bereits ausgemacht, dass Medienanwalt Michael Rami vom Bundesrat und Uni-Professor Andreas Hauer vom Nationalrat gewählt werden. Zuletzt wurde auch FPÖ-Anwalt Rüdiger Schender als Favorit genannt, er ist beim Hearing am Dienstag dran.

"Zeit zu schade"

Unter den übrigen Bewerbern macht sich Unmut breit. "Sie fühlen sich gefrotzelt", bringt es Rechtsanwaltskammer-Präsident Rupert Wolff auf den Punkt. "Mir haben schon drei bis vier Kollegen gesagt, sie gehen nicht hin. Ihnen ist ihre Zeit zu schade." Er kritisiert die Vorgangsweise der Politik scharf: "Die Bürger haben es sich verdient, dass die obersten Posten der Republik transparent besetzt werden – und nicht nach dem Motto: Die da oben machen es sich aus.“

So sieht es auch Peter Bydlinski, ein renommierter Zivilrechts-Professor an der Uni Graz: "40 Bewerber einzuladen und schon vorher zu wissen, wer gewählt wird wäre eine Farce." Er werde trotzdem hingehen, weil ihn der Job interessiert und er davon ausgeht, dass das Hearing seriös vonstatten geht. Wenn dem nicht so sei, könne man sich später zu recht darüber aufregen. Überdies sei es nicht sinnvoll, so viele Bewerber einzuladen, eine engere Auswahl fände der Uni-Professor besser.

Der Bregenzer Anwalt Wilfried Ludwig Weh ist zuversichtlich, dass er sich mit seiner Qualifikation gegen die Konkurrenz durchsetzen kann: "Es hat schon Fälle gegeben, wo Favoriten beim Hearing durchgefallen sind." Weh hat bereits 2012 sein Glück beim Hearing versucht, jetzt startet er einen neuen Anlauf. Der Vorarlberger meint: "Es wäre gut, wenn im Verfassungsgerichtshof die Westachse besser vertreten wäre."

35 Seiten von Hollaender

Beworben haben sich auch ein Richter des Obersten Gerichtshofs sowie zwei Ersatzmitglieder des VfGH. Einer kehrt in seinem Bewerbungsschreiben hervor, er habe seit seiner Bestellung 2009, "an allen Sessionen teilgenommen".

Anwalt Adrian Hollaender führt in seiner 35-seitigen Bewerbung sogar einen Presseausweis der Krone an. Sein "Kollege" Tassilo Wallentin hat bereits zurückgezogen.

Schlanke zweieinhalb Seiten hat die Bewerbung von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der bereits am Mittwoch von der Regierung als Verfassungsrichter nominiert wurde (siehe Grafik).

Politische Auswahl, unpolitisches Amt

Ab ihrer Ernennung haben die 14 Richter unparteiisch zu sein – die Auswahl ist aber hochpolitisch. Regierung, Bundes- und Nationalrat wählen ihre Kandidaten in der Praxis nach Parteifarbe.

Brigitte Bierlein wurde 2003 von Schwarz-Blau gewählt, heute wird die 68-Jährige als VfGH-Präsidentin angelobt.