Hawaii ficht Trumps Einreiseverbot neuerlich an

Der Bundesstaat Hawaii geht neuerlich juristisch gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreisesperre für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern vor. Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte am Donnerstagabend einen Eilantrag bei Gericht ein.

Er macht darin Bedenken geltend, dass die von der US-Regierung erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender sind, als es das Oberste Gericht in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte.

Die Einreisesperren waren am Donnerstag um 20.00 Uhr (Ortszeit/02.00 Uhr MESZ am Freitag) in Kraft getreten. Davon betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Es handelt sich um die abgeschwächte Form von Trumps ursprünglich geplantem Einreiseverbot. Das Oberste US-Gericht hatte die gerichtlichen Blockaden gegen dieses am Montag teils aufgehoben.

Die nun geltenden Regeln sehen Ausnahmen vor. So kann aus den betroffenen sechs Ländern weiter jeder einreisen, der zum Beispiel in den USA studiert oder für eine Firma dort arbeitet. Auch wird eine Ausnahme gemacht, wenn bestimmte Familienmitglieder in den USA leben, darunter Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister, nicht aber Großeltern oder Enkelkinder.

An diesem Punkt setzt der Eilantrag Hawaiis an. Nach der Argumentation des Generalstaatsanwalts schließt die Regierung mit ihrer Definition von engen familiären Beziehungen zu viele Menschen aus. Chin bat das Gericht um Klarstellung, ob dies mit der Entscheidung des Supreme Court vereinbar sei. Er reichte das Gesuch bei demselben Richter ein, der das zweite Einreisedekret von Trump im März auf Eis gelegt hatte.