Politik | Ausland
07.02.2018

Hasstirade kostet Vizepräsidenten das Amt

Entschuldigen wollte er sich für den Nazivergleich nicht, nun wählten die EU-Abgeordneten den Polen ab.

Harte Bandagen ist Roza Thun gewohnt: Immer wieder wird die gemäßigt-konservative polnische EU-Abgeordnete von Warschaus erzkonservativer Regierungspartei PiS attackiert. Doch als sie ihr Landsmann Ryszard Czarnecki als "Szmalcownik" beschimpfte, war nicht nur Thun schockiert: Eine schlimmere Beleidigung gibt es im Polnischen kaum. "Szmalcownik" – das waren während der Nazi-Besatzung polnische Kollaborateure, die von Juden Geld erpressten, mit der Drohung sie sonst auszuliefern.

Das Europäische Parlament griff deswegen gestern zu einer noch nie da gewesenen Maßnahme: Czarnecki, einer der Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, wurde mit großer Stimmenmehrheit der Parlamentarier seines Amtes enthoben.

"Für derart widerwärtige Nazi-Vergleiche ist an der Spitze des Europaparlaments kein Platz", begründete ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, die Abwahl des Vizepräsidenten. Dieser Schritt sei aber "nicht gegen Polen oder die PiS gerichtet". Die Partei und ihre Fraktion EKR dürfen einen Nachfolger nominieren.

"Völlig überzogen"

Als Strafaktion gegen die polnische Regierung, die aus Sicht der EU immer öfter mit den Grundwerten der Union kollidiert, empfindet dies auch der EU-Abgeordnete Zdislaw Krasnodebski nicht. "Aber dieser Schritt ist völlig überzogen", glaubt der Parteifreund des geschassten Vizepräsidenten. "Czarnecki hat das ja nicht in einer Parlamentssitzung gesagt, dann wäre diese Strafe verständlich." Eine Entschuldigung, so der Philosophie-Professor Krasnodebski zum KURIER, sei nicht zu erwarten. "Czarnecki ist überzeugt, dass Roza Thun den Staat Polen beleidigt hat."

Das aus der Sicht der polnischen Regierungsanhänger unverzeihliche Vergehen: In einer Doku der ARD hatte die 63-jährige Abgeordnete der konservativen polnischen "Bürgerplattform" die Regierungspolitik kritisiert: "Wir haben Jahrzehnte für die Demokratie in Polen gekämpft und jetzt wollen sie das alles wieder zerstören." Und sie warnte: Polen werde zur Diktatur, wenn das so weitergehe.

Dass sich dieser innerpolnische Streit zur europäischen Affäre auswuchs, hat mit dem Amt Czarneckis zu tun. "Ein Vizepräsident des EU-Parlaments sollte als Vorbild vorangehen, sich respektvoll gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen äußern und die Institution des Hauses ehren", sagt Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter. "Dieser Aufgabe ist Czarnecki nicht gerecht geworden." Roza Thun wiederum ist nur froh, wie sie gegenüber dem KURIER ausführt, "dass meine Kollegen im EU-Parlament so empfindlich sind und so ein klares Signal setzten."

Daheim in Polen aber dürfte Czarnecki die Absetzung nicht schaden, glaubt sein Parteifreund Krasnodebski: "Viele sehen ihn als Opfer einer Haltung, bei der man Polen immer mit zweierlei Maß misst."