Politik | Ausland
22.03.2018

Handelsstreit: Wolken über dem EU-Gipfel

EU-Staats- und Regierungschefs hoffen im Zollstreit auf ein Einlenken der USA. Von dort kommen erste Signale der Annäherung.

Wie ein Damoklesschwert hing bis Mittwoch Abend die Ankündigung der USA, Schutzzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen, über dem heute beginnenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Doch dann erstes vorsichtiges Aufatmen: „Ich habe gute Gründe anzunehmen, dass Kommissarin Malmström mehr erreichen wird, als wir das noch vor zwei oder drei Tagen annehmen konnten“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Die Handelskommissarin der EU versucht derzeit in Washington, für die EU eine Ausnahme von den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen zu erreichen. Doch müsse man, so warnte Tusk vor verfrühter Euphorie, das endgültige Ergebnis ihrer Verhandlungen in Washington abwarten.

Ein Durchbruch ist noch nicht erreicht: Einig aber wurden sich Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross immerhin darüber, weiter zu diskutieren über Themen, "die uns beiden Sorgen bereiten". Ziel sei es, für beide Seiten "akzeptable Ergebnisse" so bald wie möglich zu erreichen. Die Verhandlungen könnten sich allerdings bis Ende April hinziehen. Das würde bedeuten: Die von Trump verhängten Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und von 10 Prozent auf Aluminiumeinfuhren würden dennoch in der Nacht auf Samstag für die EU wirksam.

 


Europa will einen offenen Schlagabtausch mit den USA unbedingt vermeiden. „Wir hoffen noch immer, dass Europa davon verschont bleibt“, sagte gestern in Brüssel auch Markus Beyrer, Generaldirektor des Wirtschaftsverbandes Business Europe. Komme es aber dennoch dazu, führte er fort, „müssen wir in Europa unsere Position verteidigen, dabei aber unbedingt moderat bleiben. Wir nehmen davon Abstand, unsere Reaktion als Vergeltungsmaßnahmen zu bezeichnen.“

Handelskrieg vermeiden

Einen Handelskrieg sowie jede weitere Eskalation mit den USA vermeiden – das ist die Maxime Brüssels. Die anfänglich harsche Rhetorik gegenüber US-Präsident Trump wurde gedämpft,mittlerweile gilt das Prinzip: den Schaden so gering wie möglich halten - dabei vor allem:  Die EU-Staaten, die unterschiedlich von den Strafzöllen betroffen wären, müssten ein geschlossener Block bleiben. „Wenn wir beginnen, uns auseinander dividieren zu lassen, das wäre das Schlimmste“, sagt Beyrer.

Sollte der Konflikt dennoch eskalieren, könnte Trump wie angedroht gezielt Zölle gegen Deutschland verhängen. Alle anderen EU-Staaten müssten dann entscheiden, ob sie bereit wären, die gegen die deutsche Exportindustriegerichtete Strafe mitzutragen.

Solidarität mit Großbritannien

Abgesehen vom europäisch-amerikanischen Handelsstreit wird es dem EU-Gipfel an brisanten Themen nicht fehlen: Auf dem Tapet steht die einhellige Verurteilung des Giftgasangriffes auf den russischen Doppelspion Skripal in Großbritannien. Bundeskanzler Sebastian Kurz wird der Regierung in London Österreichs Solidarität versichern, aber auch auf Aufklärung des Vorfalles bestehen.

Durchaus kontrovers könnten die Gespräche über geplante Reformen der Eurozone verlaufen: Die ungeduldigen Vorstöße von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine stärkere Verschmelzung innerhalb der Eurozone stoßen vor allem in Nordeuropa, aber auch in Deutschland und Österreich auf teilweise große Skepsis.