Politik | Ausland
30.04.2018

Handelskrise, nächste Runde: Warum deutsche Autos Trump ärgern

Der US-Präsident hat Strafzölle auf Stahl für die EU noch einmal verschoben - als ein Druckmittel aber bleiben sie aufrecht

Die Sache mit den Autos –sie nervt Donald Trump besonders. „Warum fahren hier auf den Straßen keine amerikanischen Autos, während bei uns so viele deutsche zu sehen sind?“, maulte der US-Präsident im Vorjahr bei seinem Besuch in Brüssel. Und so drohte er, während sich die amerikanisch-europäische Handelskrise zuletzt mehr und mehr zuspitze, denn auch: Er werde deutsche Autos – und nannte dabei ausdrücklich die Marken Mercedes und BMW – mit Aufschlägen belegen, wenn die EU ihre „grauenhaften“ Zölle auf US-Produkte nicht abschaffe.

Da konnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche bei ihrem Besuch in Washington noch so sehr mit Statistiken aufwarten: Fast eine halbe Million Fahrzeuge hat Deutschland im Vorjahr in die USA exportiert. Noch erheblich größer aber war die Zahl jener Autos, die von deutschen Herstellern von ihren Betriebsstätten in den USA aus in alle Welt exportiert wurden.

Den US-Präsidenten scheint dies wenig beeindruckt zu haben. Anhaltender Grund seines Ärgers: Amerikas Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU (151 Milliarden Dollar im Vorjahr) – und dabei wiederum besonders gegenüber Deutschland. Die Autos, sie sind für Trump nur der sichtbarste Beweis dieser „unfairen“ Schieflage. Sie muss beseitigt werden, und sei es um den Preis eines Handelskrieges. Die seien ja, wie der US-Präsident betont, „gut und leicht zu gewinnen.“

Chinas Überproduktion

Schon im Wahlkampf angedroht, machte Trump heuer ernst: Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren sollten sein massives Druckmittel für Verhandlungen sein. In erster Linie gegen Chinas Überproduktion von Stahl gerichtet, traf es auch die EU. In einer Feuerwehr-Aktion konnte Brüssel für die EU noch eine Ausnahme erwirken. In der Nacht auf Dienstag, um 0:02 Uhr Washingtoner Zeit (6 Uhr 02 bei uns) aber hätte diese Ausnahme enden sollen. Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminiumimporte auch aus der EU wären somit sofort wirksam geworden. Vier Stunden davor kam es dann doch noch einmal anders: Die Ausnahme für die EU-Stahlimporte werden noch einmal um einen Monat, bis 1. Juni verlängert. Abgeschafft, wie es die EU erhofft hatte, werden sie aber nicht. Als wie ein Damoklesschwert über Brüssel hängendes Druckmittel bleiben sie also aufrecht.

Wirtschaftlich gesehen wären US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium für die EU eher leicht zu verkraften. Österreichs Exporte würden dabei laut Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) um 190 Millionen Euro pro Jahr sinken – bei Exporterlösen aus Geschäften mit den USA von 9,7 Milliarden Euro im Vorjahr.

Verheerend aber könnten die Folgewirkungen sein. Dann, wenn die EU ab Juni ihre angedrohten Gegenmaßnahmen wahr macht: Beschwerde vor der Welthandelsorganisation, Schutzzölle für die eigenen Stahleinfuhren und die Verhängung von Strafzöllen für ausgewählte Produkte aus den USA – von Cranberrys bis zu Motorrädern. „Wir sind geduldig, aber wir sind auch vorbereitet“, hieß es gestern von Seiten der EU-Kommission. Trump seinerseits aber hatte bereits zuvor gepoltert: Dann werde er eben deutsche Autos mit Strafzöllen belegen. Für Deutschland hätte dies massive wirtschaftliche Folgen. Der Handelskrieg wäre eröffnet.

„Konkretes Angebot“

Am weitesten wagte sich am Montag denn auch Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor: In jedem Fall „sollten wir ein Angebot vorlegen, ein konkretes“, sagte er. „Wir müssen weiter verhandeln, ganz egal, was geschieht.“

Dieses Angebot dürfte darauf abzielen, die Zölle zwischen den USA und der EU generell zu senken. Ein Angebot, das dem Geschmack Donald Trumps durchaus entgegenkommen könnte. Es wäre eine Art Schmalspurversion der bereits weit gediehenen, aber dann abgebrochenen TTIP-Verhandlungen. In der Kommission aber besteht man darauf: Erst müssen die Strafzölle auf Stahlimporte dauerhaft beseitigt werden. Dann kann geredet werden.