„Rechtsstaat und Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar“, sagt Hahn vor seiner Türkei-Reise .

© APA/EPA/JULIEN WARNAND

Erweiterung
12/05/2014

Hahn will mit Türkei weiter über EU-Beitritt verhandeln

EU-Kommissar Johannes Hahn verteidigt die Beitrittsgespräche und will die Zollunion modernisieren.

von Margaretha Kopeinig

Heikler Besuch beim Beitrittskandidaten Türkei: EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und der für Erweiterungsverhandlungen und Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn reisen am Montag gemeinsam nach Ankara.

KURIER: Herr Kommissar, der autoritär politische Kurs von Präsident Erdoğan manövriert die Türkei immer weiter weg von der EU. Was erwarten Sie von diesem Besuch?

Johannes Hahn: Wir wollen einen Dialog über Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratisierung von Institutionen und Wirtschaft führen. Die Türkei ist der sechstgrößte Handelspartner der EU, für die Türkei ist die EU der Handelspartner Nummer 1. Mehr als die Hälfte der Investitionen in der Türkei wird von europäischen Unternehmen getätigt.

Packen Sie auch die heiklen Themen Justiz sowie Meinungs- und Pressefreiheit an?

Die Stärke dieser Partnerschaft liegt darin, dass wir durch den bestehenden Dialog für die Türkei heikle Themen wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit ansprechen, um zu Reformen in diesen Bereichen beitragen zu können. Diese Themen bleiben ganz oben auf der Prioritätenliste der EU, denn Rechtsstaat und Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar.

Die Türkei wendet sich stärker Russland und Asien zu. Sind Beitrittsgespräche noch sinnvoll?

Sie sind immer noch der beste Rahmen, Reformdruck zu entfalten und die politische und wirtschaftliche Modernisierung der Türkei voranzutreiben. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die EU-Agenda und die Beitrittsverhandlungen zu positiven Änderungen in der Türkei geführt haben. Natürlich hat die Türkei noch großen Reformbedarf in vielen Bereichen. Wir sollten das Beste aus dem erneuerten Bekenntnis der Türkei zum Beitrittsprozess machen.

Die EU-Bürger, vor allem die Österreicher, sind gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Warum bricht die EU die Verhandlungen nicht ab?

Es stimmt, die Bürger haben zur Zeit andere Sorgen als die Erweiterung: Die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die soziale Absicherung. Deswegen sind die kommenden fünf Jahre als Phase der Konsolidierung angesetzt. Mein Motto für die Beitrittsverhandlungen ist ’Qualität vor Geschwindigkeit’. Die öffentliche Meinung wird sich verbessern, wenn die Bewerber unter Beweis stellen, dass sie alle Kriterien erfüllen, und die Menschen sehen, dass die Erweiterung für beide Seiten Vorteile bringt. Das ist am ehesten bei der Wirtschaft ersichtlich. Die Entwicklung der Wirtschaft ist daher ein besonderer Schwerpunkt für mich. Zuletzt hat die Türkei ihr Engagement für Beitrittsverhandlungen bekräftigt. Der Ball liegt jetzt bei der Türkei.

Die Türkei profitiert von der Eiszeit zwischen Russland und der EU. Sehen Sie das auch so?

Das wird sicher von der Hohen Beauftragten, Frau Mogherini, und mir angesprochen werden. Wir werden die Türkei daran erinnern, ihre Außenpolitik mit der EU zu koordinieren. Wir müssen alle Bemühungen bündeln, um die Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu stoppen. In der OSZE-Beobachtermission leistet die Türkei einen entscheidenden Beitrag.

Wie reagiert die EU auf Putins South-Stream-Aus und die engere Verbindung mit der Türkei?

Die EU war nie gegen das South-Stream-Projekt an sich. Unsere Einwände beziehen sich auf Bedingungen, die in Hinblick auf die Prinzipien der EU-Energiepolitik zu erfüllen sind. Die EU hat ihre Hilfe angeboten, die Vereinbarungen zwischen Russland und den Ländern, die sich an South Stream beteiligen, neu zu verhandeln, um sie in Einklang mit diesen Prinzipien zu bringen. Wer in Europa investiert, muss sich strikt an EU-Regeln halten. Energiepolitik darf keine Waffe sein.

Die Türkei will in die TTIP-Verhandlungen einbezogen werden, sonst droht Ankara mit der Aussetzung der Zollunion mit der EU. Ist das realistisch?

Ich habe dieses Anliegen zur Kenntnis genommen. Die Zollunion ist für die EU und für die Türkei ein Vorteil. Ich verstehe die Sorgen türkischer Wirtschaftstreibender. Wir müssen jetzt einmal sehen, wie sich die TTIP-Verhandlungen in den nächsten zwei Jahren entwickeln. Wir müssen sicherstellen, dass die Türkei auf dem Laufenden gehalten wird, da sie legitime Interessen hat. In der Tat müssen wir die Zollunion modernisieren und eventuell erweitern, um sie den aktuellen Gegebenheiten anzupassen (durch Zollunion ist Türkei teilweise in den Binnenmarkt integriert, eine Modernisierung der Zollunion ist eine gute Nachricht für Unternehmer, Anm. d. Red.).

Die Ukraine hat eben 500 Millionen Euro von der EU erhalten. Das sind Steuergelder der EU. Ist das Geld an Kriterien geknüpft?

Die finanzielle Unterstützung ist selbstverständlich an strenge Auflagen gebunden. Ich habe bei meinem jüngsten Besuch in Kiew klar gemacht, dass auch für jegliche weitere Unterstützung die zügige Umsetzung von Reformen Voraussetzung ist. Die Ukraine muss jetzt liefern.

Sie wollen Ziele für die Umsetzung der Reformen in der Ukraine festlegen. Wann kommt der Anforderungskatalog?

Wir arbeiten mit Hochdruck an der Erstellung eines Fahrplanes mit der klaren Definition von mittel- und langfristigen Zielen. Ich hoffe, das gelingt noch vor Jahresende. Es muss klar sein, dass dringende Reformen die Hausaufgabe der Ukraine sind. Diese müssen vor allem intern vorangetrieben werden.

South-Stream-Alternativen: Moskau gesprächsbereit

Mit einem Alternativvorschlag zur umstrittenen South-Stream-Pipeline geht Russland weiter auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Moskau sei "bereit zu Verhandlungen" über eine andere Erdgaspipeline mit einigen Ländern, die am vorerst gestoppten South-Stream-Projekt beteiligt seien, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Mittwochabend laut Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Österreich, Ungarn, Serbien

Während sich Bulgarien als "nicht vertrauenswürdiger Partner" erwiesen habe, kämen andere EU-Mitgliedstaaten wie Österreich und Ungarn, aber auch Serbien infrage, so Tschischow. Russland hatte am Montag erklärt, das geplante Milliardenprojekt South Stream derzeit nicht verwirklichen zu können, weil die EU "ein Hindernis geschaffen" habe und Bulgarien die Bauarbeiten am Meeresgrund behindere. Am gleichen Tag vereinbarten Russland und die Türkei den Bau einer anderen Pipeline zwischen beiden Ländern durch das Schwarze Meer.

"Vom türkischen Gasknotenpunkt aus könnte die Gaspipeline in alle Richtungen führen", sagte Tschischow nun. Am Ende werde dieses Großprojekt "nicht schlechter sein als South Stream" und auch solchen Drittstaaten offenstehen, "die bisher Interesse am South-Stream-Gas bekundet haben".

Projekt als Faustpfand

Die umstrittene South-Stream-Pipeline sollte Gas an der Ukraine vorbei von Russland nach Europa bringen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wurde das Großprojekt zum umkämpften Faustpfand zwischen Russland und der EU. Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten ausgesetzt. Offiziell bemängelte die EU, dass bei der Vergabe von Aufträgen europäisches Recht verletzt werde.

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