Hahn dürfte Österreichs Kommissar in Brüssel bleiben

Johannes Hahn hat sich am Sonntag erneut für eine Verlängerung seines Jobs in Brüssel beworben. In der ORF-Pressestunde sagte der EU-Kommissar für Regionalpolitik: "Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich meine Arbeit als Kommissar gerne mache." Mit großer Wahrscheinlichkeit wird er dieser auch nach der EU-Wahl nachgehen können. Denn sein möglicher Konkurrent aus den eigenen Reihen, ÖVP-Chef Michael Spindelegger, hat via KURIER abgewunken.

Dem Vizekanzler wurde – wie berichtet – nachgesagt, er könnte einer etwaigen Demontage zuvorkommen, indem er nach Brüssel geht und Hahn beerbt. Schließlich werden der ÖVP herbe Verluste bei der EU-Wahl prophezeit, eine Obmann-Debatte könnte die Folge sein.

Doch im Sonntag-KURIER hat Spindelegger Ambitionen auf einen Kommissarsposten und einen Wechsel in die EU-Hauptstadt dementiert: "Meine Agenda sind die Schaffung solider Finanzen für Österreich und eine rasche Hypo-Lösung. Ich bleibe Finanzminister und somit in Wien."

Hahn ergänzte im ORF, Spindelegger habe ihm persönlich mehrfach gesagt, "dass er nicht daran denkt, nach Brüssel zu gehen".

Also stehen alle Zeichen auf Johannes Hahn, zumal auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schon mehrfach durchblicken hat lassen, dass er die Arbeit des heimischen EU-Kommissars schätzt. Tatsächlich hat sich der 56-jährige Wiener in Brüssel einen guten Ruf erarbeitet, weil er die Regionalpolitik umgekrempelt hat.

Am Sonntag hieß es im Kanzleramt auf KURIER-Anfrage, es werde nach der EU-Wahl "einen gemeinsamen Vorschlag der Regierung" für den österreichischen Kommissar geben.

Die aktuelle Kommission bleibt bis Oktober im Amt. Möglich wäre, dass Hahn in der neuen Kommission ein neues Portfolio übertragen bekommen. Er gilt als Kandidat für die Wettbewerbsagenden, ein großes Aufgabengebiet. Dass er Interesse daran hätte, stellt Hahn nicht in Abrede. Die Dossiers würden aber vom neuen EU-Kommissionschef vergeben.

Apropos: Vergeben sind auch die Plätze der ÖVP-Kandidaten auf der EU-Wahlliste. Den Konflikt zwischen Bünden und Ländern hat der Parteichef bekanntlich gelöst, indem er über die Reihung geheim abstimmen ließ. Hahn attestiert Spindelegger, "extrem klug gehandelt zu haben". Das sei jedenfalls "besser, als man fährt drüber".

Nicht gelöst ist hingegen die Hypo-Causa. Heute trifft sich die Taskforce, um die möglichen Varianten zu besprechen. Der Bericht der Experten soll erst gegen Ende der Woche vorliegen. EU-Kommissar Hahn wies gestern darauf hin, dass Österreich das Konzept für die Abwicklung vorlegen müsse. Dann werde sich Brüssel damit befassen. Die Kritik, dass die Regierung im Fall Hypo zu lange zugewartet habe, teilt der ÖVP-Mann nicht.