Politik | Ausland
09.07.2017

Hahn: "Diese ganze Kette muss zerschlagen werden"

Wieder Flüchtlingsströme – und die EU schaut ohnmächtig zu? Stimmt nicht, sagt EU-Kommissar Johannes Hahn im KURIER-Interview. Kurzfristige Erfolge wird es kaum geben. Um Europa dauerhaft zu schützen, wird Afrika gestärkt werden müssen.

KURIER: Wenn die heimische Politik angesichts steigender Migrantenzahlen Pandurpanzer zum Brenner schicken will – was antworten Sie dann, aus der Perspektive des EU-Kommissars?

Johannes Hahn: Wenn Österreich Soldaten an die Grenze stellt, darf man nicht annehmen, dass wir die Armee schicken, sondern es handelt es sich um einen Assistenzeinsatz für die Polizei. Denn wegen Schengen haben wir an der Grenze kein Personal, keine Zollwache mehr. Es handelt sich nur um eine Vorsichtsmaßnahme und nicht mehr. Vielleicht hätte man das aber auch besser kommunizieren können.

Trotzdem hat sich bei vielen Menschen der Eindruck verfestigt, die EU hätte noch immer keine Antwort auf die jüngsten Migrationswelle?

Die Zahl der Migranten auf derzentralen Mittelmeerroute hat zugenommen. Aber sie beträgt nur ein Fünftel dessen, was wir am Höhepunkt der Krise auf der Balkanroute hatten. Dennoch muss man dieses Thema angehen: Erstens handelt es sich in über 90 Prozent der Fälle um Wirtschaftsmigranten – das ist der gravierende Unterschied zu den syrischen Kriegsflüchtlingen auf der Balkanroute. Zweitens verläuft der Flüchtlingsstrom nach Europa unkontrolliert, und im Sinne einer fairen Aufteilung innerhalb der EU sind wir bis jetzt leider nicht erfolgreich. Und drittens kann man als Humanist nicht akzeptieren, dass Menschen beim Versuch sterben, ihr Leben zu verbessern. Die Migrationsproblematik aus Afrika wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Man würde sich in die Tasche Lügen, wenn man behauptet, die Probleme ließen sich kurzfristig lösen.

Was also kann die EU zu tun?

Seit zwei Jahren arbeitet die Kommission besonders mit jenen afrikanischen Ländern, die die Hauptursprungsländer der Migration sind. Es gilt eine umfassende Entwicklung dieser Länder voranzutreiben und und dafür auch Geld bereit stellen. Das beginnt mit der Eindämmung des Bevölkerungswachstums. Wir haben jetzt in Afrika eine Milliarde Menschen. Bis Mitte des Jahrhunderts werden es zwei, am Ende könnten es vier Milliarden sein. Weiters müssen wir an der Stabilisierung der politischen Strukturen arbeiten, an der Bereitstellung von Gesundheitsversorgung, der Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, Investitionen. Für Letzteres setzt die Kommission einen eigenen Europäischen Investitionsfonds (European External Investment Fund) und den Treuhandfonds für Afrika ein. Im Investitionsfonds werden in Summe an die 50 Milliarden Euro an Garantien für private Unternehmen bereit gestellt. So wurde beispielsweise in Ägypten ein Windpark gefördert – er wird 370.000 Menschen mit Strom versorgen. Private Unternehmer werden durch diese europäischen Garantien motiviert, nach Afrika zu gehen und zu investieren.

Hat die EU ein Afrika-Konzept?

Wir sind schon bei der Umsetzung. Aber von heute auf morgen wird es nicht gehen. Erste Ergebnisse haben wir mit dem Senegal erzielt, wo die Migrationszahlen aufgrund der sehr engen Zusammenarbeit drastisch zurückgegangen sind. Das hängt auch damit zusammen, dass der Senegal eine einigermaßen funktionierende Demokratie ist – anders als etwa in Libyen. Mit Senegals Administration kann man vernünftig kooperieren. Die Regierung hat mit unserer intensiven Unterstützung eine Aufklärungskampagne betrieben und veranschaulicht, dass es gefährlich ist und keinen Sinn macht, sich auf den langen Weg nach Europa zu machen. Das führte dazu, dass die Zahl der Migranten auf unter 10.000 pro Jahr zurückgegangen ist. Ähnlich verhält es sich in Mali. Das zeigt, dass sehr wohl Erfolge, auch in kurzer Zeit, möglich sind. Aber langfristige Erfolge lassen sich nur erzielen, wenn die Staaten diese Quadratur des Kreises verlassen – bestehend aus Bevölkerungswachstum, keiner wirtschaftlichen Entwicklung und politischer Instabilität.

Wer Europa retten will, muss Afrika retten, forderte jüngst Hugo Portisch in einem KURIER-Interview. Bedarf es einer Art Marshallplan?

Marshallplan oder ähnliche Gedankenspiele – das sind Schlagworte. Man kann die Situation von Europa 1946/47 nicht mit der Situation Nigerias 2017 vergleichen. Trotz der dunklen Periode des Nationalsozialismus konnte man in Europa auf eine gewisse demokratische Tradition zurückgreifen. Die Rahmenbedingungen waren andere, aber der Gedanke ist der selbe: Mit einer umfassenden finanziellen Hilfe muss man den Ländern in Afrika dabei helfen, sich so zu verändern, dass die Menschen dort das Grundvertrauen entwickeln, im eigenen Land eine Perspektive zu haben. Denn eines steht außer Frage: Auf der ganzen Welt wollen die Menschen dort bleiben, wo sie hineingeboren wurden.

Die Mehrheit der Millionen afrikanischer Migranten zieht nicht nach Norden, sondern in Richtung Süden des Kontinents

Nur ein kleiner Teil derer, die sich auf den Weg machen, versucht den Weg nach Europa. Aber das bedeutet nicht, dass wir in Europa es nicht ändern können. Das müssen wir auch vor dem Hintergrund des zu erwartenden Bevölkerungszuwachses und den Folgen des Klimawandels. Uns mit dieser Frage zu beschäftigen, liegt in unserem ureigensten Interesse. Denn Europa ist nicht in der geografischen Luxusposition wie etwa die USA, Kanada oder Australien – umgeben von einem großen Ozean. Es ist sehr leicht, nach Europa zu kommen.

Migration nach Europa wird es also in irgendeiner Form immer geben?

Ich glaube, das ist das große Thema des 21. Jahrhunderts. Und zwar global gesehen.

Was kann jetzt sofort unternommen werden?

Wir haben einen Afrika-Fonds bereit gestellt, der mit 1,8 Milliarden dotiert sein soll. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, über eine Milliarde beizutragen. Und wie viel haben sie bisher einbezahlt? 16 Millionen. Aber wir brauchen Cash, wenn wir Grenzen sichern und die Küstenwachen in Libyen aufbauen sollen.

Warum gelang auf der Balkanroute, was am Mittelmeer unmöglich scheint?

Viele verschiedene Maßnahmen an verschiedenen Stellen haben zusammengewirkt – der EU-Türkei-Deal, die Schließung der Balkan-Route, die Unterstützung der einzelnen Staaten. Darum ist es falsch zu glauben, man könne nur an der libyschen Küste ansetzen. Die ganze Migrationsroute ist ein gigantisches Schmugglergeschäft. Und alle, die sagen, dieses Geschäftsmodell müsse zerschlagen werden, haben recht. Nur kann ich nicht an der libyschen Küste beginnen, ich muss schon weit vorher ansetzen. In Niger, in Mali, in Tschad; dort, wo wir Zugriff haben, wo wir Polizeitruppen und Grenzschützer stärken und unterstützen. Wir müssen den Schmugglern und Menschenhändlern entlang der verschiedenen Wegetappen zuvor so viel Schaden zufügen, dass diese Migrationsrouten nachhaltig zerschlagen werden.

Grenzsicherung ist nur ein Element von mehreren, Schmuggler aquirieren auch in den Städten. Polizeieinheiten müssten also auch dort gegen Schmuggler vorgehen. Die Flüchtlinge kommen nicht individuell, sondern sie sind alle Teil eines Anbieter-Systems. Und keiner dieser Anbieter ist legal, daher muss man dort ansetzen. Diese Kette gilt es zu zerschlagen. Ein Schließen der Mittelmeerroute ist nur möglich, wenn ich diese ganze Kette zerschlage.

Polizeiliche und militärische Unterstützungsarbeit der EU wird bereits umgesetzt?

Es ist schon sehr viel passiert. Und ich behaupte, hätte die EU nicht schon ihre Maßnahmen gesetzt, hätten wir jetzt noch wesentlich mehr Flüchtlinge. Über die Türkei wird derzeit nichts mehr geschrieben. Aber dort haben wir die Zahl der Flüchtlinge um 98 Prozent reduziert. Aber natürlich kann man bei aller Kritik an der Türkei das Land nicht mit den afrikanische Staaten vergleichen. Die Türkei hat eine funktionierende Administration. Und wenn der politische Wille gegeben ist, kann man etwas umsetzen.

Aber die große Schwachstelle bleibt doch Libyen. Wie kann die EU dort ansetzen?

Wir machen ja auch viel in Libyen, zur Stabilisierung des Landes. Es ist dreigeteilt, aber es gibt es Teile, die relativ befriedet sind, dort stellen wir Schulausbildung, Gesundheitsversorgung, Sanierung von Spitälern. In kleinen Einheiten setzen wir an, in Gemeinden, sie sollen beginnen, sich wieder miteinander zu vernetzen, sozusagen Schritt um Schritt das Land wieder aufzubauen. Zudem gibt es von Libyen aus freiwillige Rückführungsprogramme. Mit 24 Millionen Euro haben wir bisher die libysche Küstenwache unterstützt. Sie hat begonnen, im Hoheitsgebiet Flüchtlinge aufzugreifen und sie zurück an Land zu bringen, 10.000 bisher.

Wie umgehen mit Hunderttausenden Migranten in Libyen, die vermeintlich nach Europa wollen?

Sie leben in menschenunwürdigen Bedingungen. Auch das ist Teil unserer Bemühungen, menschenwürdigere Bedingungen zu schaffen. Weil ihre katastrophale Lage führt ja auch wieder nur dazu, dass die Menschen von dort so schnell wie möglich weg wollen.

Wären denn Auffanglager in Libyen, Tunesien, Ägypten eine Lösung?

Die Errichtung derartiger Lager kann man nicht ausschließen, wenn das betreffende Land damit einverstanden wäre. Aber unsere Gesprächspartner in Tunesien und Ägypten haben das zurückgewiesen. Derartige Pläne kann man nur in Partnerschaft mit den betreffenden Ländern umsetzen.

Aus der Diktatur in Eritrea fliehen pro Monat an die 5000 Menschen - zunächst nach Äthiopien. Dort gibt es eine ganze Flüchtlingsinfrastruktur, von Lagern bis zu Schulen für die Kinder, Trotzdem ziehen viele nach Europa weiter. Warum?

Die Familien bleiben zurück, und die jungen Männer werden auf die Reise geschickt, weil Äthiopien auf die Dauer auch keine wirtschaftlichen Perspektiven bietet. Das gilt im Grund für jedes Land Afrikas. Diese Länder haben sich nie so entwickelt, wie sich ein Staatsgebilde entwickeln sollte. Wie die renommierte Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb schon vor Jahren dargelegt hat, führt eine Änderung von einem halben Grad der Durchschnittstemperatur dazu, dass Kaffeepflanzen in bestimmten Gebieten nicht mehr wachsen. Aber ganze Landstriche oder Länder haben eine Kaffee-Monokultur. Man muss also den Menschen in diesen Ländern begreifbar machen, dass sie im Agrarbereich diversifizieren müssen.

Das klingt nach sehr langwierigen Veränderungen, während man in Europa auf viel schnelle Lösungen hofft

Ich verstehe das Bedürfnis vieler Europäer nach einer schnellen Lösung in der Migrationsfrage. Aber jeder, der den Eindruck vermittelt, dies sei möglich, ist höflich formuliert - realitätsfern.

Man muss unterscheiden zwischen Reaktionen auf die Migrationsströme – da kann man vielleicht etwas Schnelleres erreichen. Das ist, als ob man eine Kruste hätte, und jedes Mal, wenn man sie aufkratzt, blutet es wieder. Aber wenn man nicht für eine Heilung sorgt, wird es immer wieder kehren. Unser Ziel muss es sein, angesichts der Vorhersagen hinsichtlich einer Bevölkerungsexplosion, den grundsätzlichen Trend zu verändern, das Problem an der Wurzel zu packen..

Wie kann die EU auf die Bevölkerungsentwicklung in Afrika einwirken?

Es bedarf einer Generation, bis sich eine Gesellschaft hinsichtlich ihres Bevölkerungswachstums an neue Gegebenheiten anpasst. Ich kann das an meiner eigenen Familie festmachen. Meine Eltern sind beide Anfang der 20er-Jahre geboren und hatten beide je sieben Geschwister. Genauso verhält es sich mit Afrika. In Ägypten zum Beispiel ist das Bevölkerungswachstumdurch die politische Instabilität der letzten Jahre von 1,8 Prozent wieder auf 3,7 Prozent hochgeschnellt. Familienzuwachs ist in diesen Ländern eine Reaktion auf gesellschaftliche Unsicherheiten. Man versucht Schutz und Absicherung, die es durch die äußeren Umstände nicht gibt, durch die Familie sicher zu stellen. Unsere Aufgabe muss es sein, zu sorgen, dass die Umstellung hinsichtlich der Familienplanung nicht eine Generation dauert. Wir müssen die Gesellschaften stabilisieren, konfliktfrei halten und wirtschaftlich voranbringen. Dann schwindet auch der Druck, die Unsicherheiten mit Hilfe der Familie zu kompensieren. Ich muss das Phänomen an der Wurzel anpacken. Und die Wurzel ist die wirtschaftliche und gesellschaftliche Unsicherheit.

Österreichs Kommissar in Brüssel

Johannes Hahn (59): "Pro Jahr besteige ich 200 Mal ein Flugzeug, 180 Mal packe ich meinen Koffer", erzählt der Ex-Wissenschaftsminister ( ÖVP) und ehemalige Chef der Wiener ÖVP. 2010 entsandte ihn die Regierung in Wien in die EU-Kommission nach Brüssel. Zunächst war er Regional-Kommissar, seit 2014 ist Hahn für Erweiterungsfragen und die EU-Nachbarschaftspolitik zuständig – und damit ständig auf Achse. In dieser Woche war Hahn in Luxemburg, Straßburg, Ankara und Brüssel, wo der erstaunlich unerschöpft wirkende Hahn dem KURIER sein Interview gab. Nächste Woche ist er in Chisinau, Triest, Kiew, Salzburg.

Die größte Hilfsaktion der Moderne

Es war das größte Hilfsprogramm der Neuzeit – und es wirkt bis heute nach: der Marshall-Plan. Vor siebzig Jahren skizzierte der damalige amerikanische Außenminister George Marshall in Harvard in seiner später berühmt gewordenen Rede, wie dem kriegszerstörten Europa neues Leben eingehaucht und der Wiederaufbau angeschoben werden kann. Die USA stellten dabei enorme Investitionskredite zur Verfügung. Die Kredite wurden jedoch nicht zurückgezahlt, sondern zur fortlaufenden Finanzierung anderer Unternehmen verwendet. Das „European Recovery Programm“ (ERP) war geboren.

16 westeuropäische Staaten erhielten die umfassende Hilfe. Die UdSSR verbot den Staaten Osteuropas die Teilnahme. Das Milliardengeschenk der amerikanischen Steuerzahler betrug zwischen 1948 und 1953 rund 17 Milliarden Dollar. Nach heutigem Geldwert wären dies etwa 130 Milliarden Dollar.

Der Marshall-Plan entsprang aber nicht nur dem Wunsch nach Wohltätigkeit: Die USA hofften mit einem wirtschaftlich wieder erstarkten Westeuropa eine Art Bollwerk gegen den Kommunismus errichten zu können. Zudem suchte man auch nach einem potenziell kräftigen Absatzmarkt für die eigenen Produkte.

Weil Österreich von den Kriegsschäden besonders hart betroffen war, erhielt das Land die gesamte Hilfe in Form von Schenkungen. Die verkauften Güter mussten allerdings zum Inlandspreis verkauft, die hereinkommenden Gelder in Form von zinsgünstigen Krediten neu vergeben werden. Die Verwaltung des daraus entstandenen Fonds oblag bis Anfang der 1960er Jahre den USA. Dann ging er an die Verfügungsgewalt Österreichs über.

Der ERP-Fonds existiert bis heute. Im Vorjahr betrug sein Kreditvolumen knapp 500 Millionen Euro, gefördert wurden 1126 Projekte.

Hahn will Gespräche der EU mit Türkei wieder intensivieren

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat sich trotz der gegenwärtigen Spannungen dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Türkei wieder zu intensivieren. Hahn äußerte sich in der ORF-Sendung "Hohes Haus" am Sonntag nach einer Reise in die Türkei und sprach von einem "erfreulichem Besuch".

Die Türkei habe Interesse an einer Rückkehr zu normalen Gesprächen, berichtete der Kommissar. Angesichts der Forderung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit Ankara auszusetzen, sagte Hahn, es gebe viele Bereiche, über die man verhandeln könne, etwa die Erweiterung der Zollunion.

Die EU sollte jedenfalls auch Interesse daran haben, die Türkei zu stabilisieren und ihr beistehen, Rechtsstaatlichkeit zu verwirklichen, so Hahn. Die Türkei sei ein Kandidatenland und müsse höchste Standards bei Rechtsstaatlichkeit oder Justiz akzeptieren. Ein offenes Klima würde zudem Investoren und Touristen zurückbringen. Es gebe aber noch viel zu tun, damit sich die Türkei nicht von Europa wegbewege.

Bezüglich der Forderung von EU-Abgeordneten, die Beitrittshilfen für Ankara zu streichen, sagte Hahn, dies sei nicht möglich, es könnten aber Umschichtungen vorgenommen werden. So könne man etwa die Zivilgesellschaft stärken, in der ein starkes Bekenntnis zu Europa vorhanden sei, oder in den Umweltschutz investieren.

Zu den Zahlungen an die Türkei zur Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sagte der Kommissar, diese erfolgten erst bei Evidenz über die Verwendung der Mittel. Die Umsetzung habe etwas gedauert, jetzt funktioniere sie.

Angesichts der kommenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und der Forderung von Außenminister Sebastian Kurz ( ÖVP), Ankara statt eines Beitritts einen Nachbarschaftsvertrag anzubieten, verwies Hahn auf das Bekenntnis der 27 übrigen EU-Außenminister, die Beitrittsgespräche mit der Türkei gegenwärtig nicht abzubrechen.