Gregor Gysi

© APA/EPA/HANNIBAL HANSCHKE

CIA-Bericht
12/16/2014

Gysi zeigt Bush wegen Folter an

Der deutsche Politiker will den Senatsbericht über CIA-Foltermethoden nicht ohne Konsequenzen lassen.

Der Senatsbericht über die Foltermethoden der CIA nach dem 11. September 2001 zieht weitere Kreise: Der Chef der Bundestagsfraktion der deutschen Linken, Gregor Gysi, hat nun Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush gestellt. In einem Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range fordert Gysi auch die sofortige Aufnahme von Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, Ex-CIA-Chef George Tenet, zwei Militärpsychologen sowie gegen unbekannt.

Der US-Senat hatte vergangene Woche den Bericht zu den US-Verhörmethoden im Kampf gegen den Terror veröffentlicht. Dazu zählten das berüchtigte "Waterboarding" (simuliertes Ertränken) und der Zwang, in schmerzhafter Stellung auszuharren. Bush war von 2001 bis 2009 US-Präsident - und hat laut Cheney über alles Bescheid gewusst. "Die durch den Senatsbericht bekanntgewordenen Folterpraktiken erfüllen die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes", schreibt Gysi in seinem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Gysi war in der DDR Rechtsanwalt. Nach dem Fall der Berliner Mauer wurde er erster Vorsitzender der in PDS umbenannten Staatspartei SED. Aus dieser ging die heutige Partei Die Linke hervor.

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