Guterres bei Van der Bellen: "Sinnloser Krieg muss aufhören"

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat bei seinem Besuch in Österreich ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. "Dieser sinnlose Krieg muss aufhören", sagte Guterres nach einem Besuch bei Bundespräsident Alexander van der Bellen am Mittwoch in Wien. "Die russische Invasion in der Ukraine hat massive Verwüstung, Zerstörungen und Leiden in dem Land verursacht."

"Dieser Krieg wird nicht für immer andauern", sagte der UNO-Generalsekretär. Es werde wieder der Moment für Friedensverhandlungen kommen und sein Büro werde dafür auch bereitstehen, "aber das ist nicht unmittelbar am Horizont", sagte Guterres. Angesichts des dramatischen Verlustes von Menschenleben und der Zerstörung in der Ukraine dürfe man aber die Hoffnung nie aufgeben.

Die UNO habe sich vorrangig auf die Evakuierung von Zivilisten und die Einrichtung von humanitären Korridoren konzentriert, sagte Guterres in Hinblick auf die Kämpfe in Mariupol. Hier gebe es noch immer viel Raum für Diplomatie. Zusätzlich wolle die UNO Wege finden, wie Nahrungsmittel und Dünger aus der Ukraine auf die Weltmärkte gebracht werden könnten.

Van der Bellen dankte Guterres für seine Reise nach Moskau und Kiew, die bezüglich der Lage in Mariupol erfolgreich gewesen sei. Österreich als neutraler Staat werde alles tun, um seine Vermittlerdienste anzubieten, um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen, sobald sich die Situation beruhige, sagte Van der Bellen. Die UNO sei "unverzichtbar" für den Austausch auf internationaler Ebene auf zahlreichen Foren.

Auch Van der Bellen warnte angesichts der drohenden Nahrungsmittel-Engpässe infolge blockierter Exporte vor "gravierenden Auswirkungen". Europa habe vorläufig geeint und geschlossen reagiert, es sei wichtig, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. "Es ist Teil des Problems, dass wir über die Kriegsziele im Dunkeln gelassen werden", sagte der Bundespräsident. Er habe den Eindruck, dass Russland seine Kriegsziele gewechselt habe. Aus dem Marsch auf Kiew sei "mittlerweile eine Südostumfahrung geworden".

"Putin treibt den Ausstieg aus fossilen Energien voran"

Guterres und Van der Bellen mahnten beide dazu, vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine nicht den Kampf gegen den Klimawandel aus dem Fokus zu verlieren. Guterres warnte davor, dass die Weltgemeinschaft das 1,5 Grad-Ziel für eine Beschränkung der Erderwärmung verpassen könnte. Eine Lektion aus dem Krieg sei es, dass man besser gegen Verwerfungen geschützt sei, je früher man sich von fossilen Brennstoffen trenne.

Russlands Präsident Wladimir "Putin beschleunigt den Ausstieg aus fossilen Energien", sagte Van der Bellen. Es sei für den Klimaschutz aber nur dann etwas gewonnen, wenn diese nicht durch Kohle oder andere fossile Energieträger ersetzt würden. Ob der Krieg am Ende für den Klimaschutz eine positive Bilanz habe, sei für ihn mittlerweile eine offene Frage, sagte der Bundespräsident. Die Gefahr bestehe jedenfalls, dass durch den Krieg Klima-Probleme verschoben würden, aber "wir haben keine Zeit mehr".

Guterres leitet bis Freitag das Frühjahrstreffen des höchsten Koordinations- und Strategiegremiums der Vereinten Nationen, das unter der Leitung von Guterres am UNO-Sitz in Wien stattfindet. Am Nachmittag sind noch Arbeitsgespräche mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP) vorgesehen.

Zuvor nehmen der UNO-Generalsekretär und der Bundespräsident an einer Diskussionsveranstaltung an der TU Wien zum Thema Energiewende teil. Dabei wird es einen Besuch des Plus-Energie-Bürogebäudes und ein Treffen mit Schülern und Studenten geben.