Grünes Licht für Jagd auf Finanzkriminelle

Kriminelle kennen keine Grenzen – etwa, wenn als Unternehmen getarnte Organisierte Verbrechergruppen Luxusgüter von einem Land ins andere verschieben ohne Steuern abzuführen. Jahr für Jahr entgehen der EU durch derartigen Umsatzsteuerbetrug und den Missbrauch von EU-Förderungen bis zu 50 Milliarden Euro. Eine neue EU-Behörde, die Europäische Staatsanwaltschaft, soll nun damit aufräumen. Ihr soll gelingen, was den nationalen Staatsanwaltschaften bisher nur mit Mühe glückte: Grenzüberschreitend und schnell zu agieren.

Beim Rat der EU-Justizminister gaben gestern in Luxemburg 20 Mitgliedsstaaten grünes Licht für die europäischen Verbrechensjäger. Österreich zieht dabei mit. Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) äußerte sich erfreut: "Mit einer besseren Betrugsbekämpfung werden die Nachteile für die EU-Budgets und die Steuerzahler weniger. Wir wollen Einiges hereinholen an Vermögenswerten, die durch illegale Aktivitäten verschwunden sind."

Acht der 28 EU-Mitgliedsstaaten sehen das allerdings anders. Großbritannien, Dänemark und Irland haben bei EU-weiten Justizentscheidungen automatisch eine Ausstiegsklausel. Aber auch Schweden, die Niederlande, Malta, Polen und Ungarn wollen eine Europäische Staatsanwaltschaft nicht in ihren Ländern ermitteln sehen. Derartige Untersuchungen seien ausschließlich Sache der nationalen Justiz, lauten die Bedenken.

Kein Ja, kein Geld

EU-Justizkommissarin Vera Jourova, die jahrelang vergeblich darum gekämpft hat, alle EU-Staaten an Bord zu holen, stellte nun die Drohung in den Raum: Regierungen, die der EU-Staatsanwaltschaft die Mitgliedschaft verweigern, könnten bei der nächsten Ausschüttung von EU-Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds blockiert werden. Dies würde Ungarn, Polen und Malta betreffen. Die drei Staaten beziehen Milliardenförderungen aus dem EU-Kohäsionstopf.

Schon vor einigen Monaten hatte die Justizkommissarin aus Tschechien in Richtung Warschau und Budapest gewarnt: EU-Fördermittel sollten von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte abhängig gemacht werden. Generell mehren sich die Rufe aus dieser Richtung, zuletzt kam ein ähnliche Forderung sogar von der deutschen Regierung in Berlin.