Grüne nerven Merkel mit Snowden
So waren die Zugeständnisse der Großen Koalition an die Opposition im Bundestag nicht gedacht: Im ersten Untersuchungsausschuss der Legislaturperiode, dem "NSA-Ausschuss", nutzen Grüne und Linke sie schon bis ans Limit. Der Ausschuss wurde konsensual von allen vier Parteien eingesetzt, um primär die elektronische Datensicherheit für Bürger zu untersuchen und zu erhöhen. Nun aber planen die Grünen darin ein Spektakel, das Deutschlands Beziehungen zu den USA weiter stören würde.
Die Überwachungsorgie des Geheimdienstes NSA, die dessen früherer Mitarbeiter Edward Snowden im Vorjahr verraten hatte, ist der Anlass für den Ausschuss. In Deutschland hatten die Details, die auch das Abhören eines Kanzlerinnen-Telefons umfassten, besondere Empörung ausgelöst. Die linke Opposition wollte sie auch im Bundestagswahlkampf nutzen. Der grüne Linksaußen Hans Christian Ströbele hatte Snowden sogar in dessen Zufluchtsort Moskau besucht, allerdings ohne etwas Neues zu erfahren.
Trotzdem will er als der grüne Vertreter im achtköpfigen Ausschuss nun Snowden nach Berlin holen, unterstützt vom Kollegen der traditionell US-feindlichen kommunistischen "Linken". Beider Stimmen reichen neuerdings, dies auch gegen die sechs Abgeordneten der Koalition durchzusetzen.
Affront
Die sind strikt dagegen: Snowden habe erklärt, nichts mehr zur NSA beitragen zu können, seine Anhörung führe am Ziel des Ausschusses vorbei. Notfalls reiche eine Videobefragung. Die aber hat Snowden über seine Anwälte abgelehnt, er will nur persönlich in Berlin aussagen.
Das wäre jedoch brisant: Auch in Deutschland liegt ein gültiger Auslieferungsantrag der USA auf dem Tisch für den Fall, dass er einreist. Asyl wäre zwar theoretisch möglich, aber ein juristischer und politischer Affront ohne gleichen gegen die USA. Dann bekäme Deutschland auch nie mehr deren Hilfe bei der Bekämpfung seiner islamistischen Terroristen, die bisher mehrere blutige Attentate verhindert hat. Die elektronische Überwachung durch deutsche Dienste ist wegen der vor allem von den Grünen aufgebauten legalen Hürden extrem lückenhaft.
Der grüne Vorstoß ist für Kanzlerin Merkel besonders ärgerlich, weil sie am 1.Mai Washington besucht. Sie will die Versöhnung nach dem NSA-Skandal und das Freihandelsabkommen EU-USA anschieben. Beides widerstrebt Grünen und Linken.
Ströbele hat daher nun im Ausschuss den Antrag auf Vorladung Snowdens formell gestellt. Dessen erster Vorsitzender, ein erfahrener CDU-Mann, hatte schon am Vortag entnervt aufgegeben. Sein Nachfolger versuchte am Donnerstag Zeit zu gewinnen. Primär geht es der Koalition nun darum, Merkel unbelastet zu Obama reisen zu lassen. Alles weitere ist offen.
Kommentare