Politik | Ausland
11.05.2017

Grüne: CETA/TTIP-Volksbegehren im Parlament behandeln

Grüne sehen sich durch gestrige EuG-Entscheidung zu Europäischer Bürgerinitiative bestärkt: "Bundesregierung muss endlich aufwachen".

Die Grünen sehen sich durch die gestrige Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in ihrer Haltung bestärkt, sich für eine ausführliche Behandlung des Volksbegehrens gegen die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, im Parlament einzusetzen.

"Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und unfairen und undemokratischen Handelsabkommen der EU eine klare Absage erteilen", fordert der Grüne Europasprecher und stellvertretende Klubobmann, Werner Kogler, am Donnerstag in einer Presseaussendung. Er werde sich für eine "gebührliche und umfassende Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat einsetzen", so Kogler.

Der Bundesregierung und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wirft Kogler vor, mit der Zustimmung zu CETA in Brüssel bereits Beschlüsse des Nationalrats, aller neun Landtage sowie 400 Gemeinden, die sich "TTIP-CETA-TISA-frei" erklärt haben, übergangen zu haben.

EuG: "Stop TTIP" muss zugelassen werden

Die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, die mehr als drei Millionen Unterschriften der Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stopp TTIP" gegen den Beschluss der Europäischen Kommission nun doch zuzulassen, wertet Kogler "als demokratiepolitisch wegweisend und als großartigen Erfolg der Zivilgesellschaft gegen den Maulkorberlass der Europäischen Kommission".

Obwohl die EU-Kommission diese EBI aus formalrechtlichen Gründen gar nicht zugelassen habe, hätten sich dessen ungeachtet an der inoffiziellen "selbstorganisierten" EBI europaweit 3.284.289 Menschen beteiligt. In Österreich seien es etwa 100.000 Menschen gewesen. Die Kommission müsse sich jetzt mit den politischen Argumenten der breit unterstützten Initiative auseinandersetzen und die Anliegen der Bürger ernst nehmen.

Eine noch wesentlich breiter Unterstützung habe in Österreich das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA mit 562.552 Unterschriften erfahren. Daher müsse das Anliegen im Nationalrat umso ernster genommen werden und dürfe von den Regierungsparteien nicht einfach routinemäßig schubladisiert werden, fordert Kogler.