Politik | Ausland
03.10.2018

CSU-Entgleisungen „sind unappetitlich und unanständig“

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl zeigen Zehntausende Bayern was sie vom Rechtsruck im Land halten - eine Reportage.

Die bayerische Hauptstadt bietet im Oktober meist erwartbare Bilder: Touristen in Tracht. Nicht so am Mittwoch: Familien, Rollstuhlfahrer, Studenten, Pensionisten, Kirchenvertreter, Menschen in Dirndl und Lederhose zogen Seite an Seite durch die Stadt. Laut Polizei waren es 21.000 Menschen, die Veranstalter berichten von 40.000.

Dass sie sich in dieser Zahl in München formieren, war nicht immer so. "Wir sind ja nicht Berlin", witzeln manche hier. Genau zwei Demonstrationen zählte man 2017, heuer bereits sechs. Da waren etwa die Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz im Mai, die Anti-Rechtsruck-Demo „Ausgehetzt“ im Juli sowie die Kundgebung „Ausspekuliert“, die der Wohnungsnot und Mietpreissteigerung galt. Und am Mittwoch hieß es dann: „Jetzt gilt‘s“.

Organisiert wurde die Kundgebung unter anderem von Thomas Lechner vom Bündnis "Ausgehetzt". Stunden bevor der Odeonsplatz voll ist, liest der Mann im bunten Pulli und der Tasche mit dem Aufdruck „Ausgsödert“, noch seinen Text durch. „Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit sind auf dem Vormarsch. Das müssen wir verhindern“, wird er später auf der Bühne sagen.

 

Davon sind auch die meisten Teilnehmer überzeugt, die am frühen Nachmittag auf dem Platz versammeln - und aus allen Richtungen Bayerns kommen. Alex und seine Freunde sind aus Bamberg angereist, dort steht eine von sieben Erstaufnahmeeinrichtungen, besser bekannt als Ankerzentren. "Dort leben die Menschen isoliert, oft ohne Perspektive", kritisiert er. Und ist für ihn eine der Maßnahmen, "die zum Müll gehöre", wie es auch sein Plakat symbolisiert. Warum sich erst in den vergangenen Monaten so viele Menschen engagieren? „Es wurde vorher eher hingenommen, jetzt sind viele an dem Punkt angelangt, wo sie sagen: Es reicht", erklärt seine Begleiterin Lydia.

"Dafür gilt es einzustehen"

Die Grenze ist auch für Otto, 62 Jahre, aus München, eindeutig überschritten worden. Der Mann im Trachtenjanker mit EU-Button stört sich vor allem an den verbalen Entgleisungen der CSU, findet sie „unappetitlich und unanständig“. Denn: „Ma darf net vergessen, das sind in erster Linie Menschen, die zu uns kommen.“ Hinter all dem Hass und der Hetze stecke oft Angst – „Das Fremde kennt ma net, lässt sich net drauf ein“, stellt er im breiten Dialekt fest. Um das zu ändern, fordert er auf seinem Plakat: „Die Welt ist bunt – freie Interrailtickets für Schulabgänger“, steht drauf. Die Möglichkeit zu reisen, habe ihn bereichert, als er 1972 per Interrail durch Europa fuhr. „Ich hab nie Krieg erlebt, bin net verfolgt worden. Das ist nicht zufällig passiert, sondern weil wir eine Völkergemeinschaft haben, dafür gilt es einzustehen.“

Er gehöre keinem Bündnis oder Organisation an: „I bin katholisch“, sagt der 62-Jährige „und in dem Biachl steht schon viel Wahres drinnen“. Umso mehr ärgert ihn die Kreuzdebatte, die nicht nur Bayern ganz Deutschland umtrieb. Im April hatte die bayerische Landesregierung beschlossen, dass im Eingangsbereich aller staatlichen Behörden ein Kreuz hängen muss. Selbst hohe Kirchenvertreter wie Kardinal Marx sprachen sich gegen die Initiative aus.

"Das Kreuz hängt schief"

Auch am Odeonsplatz macht eine Gruppe Ordensschwestern deutlich, dass sie sich gegen die politische Vereinnahmung eines religiösen Symbols wehren. "Das Kreuz hängt schief", steht auf ihren Plakaten. Schwester Antonia von den Missionsbenediktinerinnen aus Tutzing findet es unverschämt, wie das Kreuz instrumentalisiert wird – nicht nur von der CSU, auch von Pegida, "wo es dazu genutzt wird, um andere auszugrenzen."

 

Aber, es ist nicht nur die politische Sprache, die viele hier verärgert, auch Maßnahmen wie das Polizeiaufgabengesetz. „Die Menschen wachen auf“, kommentiert U-Bahnfahrerin Karin die Demonstration, gerade am Weg zur Arbeit. Sie stammt aus Salzwedel in Sachsen-Anhalt, sie habe die DDR miterlebt und weiß: „Es ist ein kurzer Weg zu Diktatur und  Missbrauch“. Es stimme sie bedenklich, dass die Polizei mehr Rechte eingeräumt bekomme, bereits bei "drohender Gefahr" einschreiten und überwachen darf.

Nicht nur das Bündnis #noPAG", vor allem die Grünen haben sich auf die Fahnen geheftet, dagegen anzukämpfen. Sie haben vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Sie sehen darin Bügerrechte in Gefahr, besser wäre es die Polizei besser auszurüsten, lautet ihre Botschaft. Besonders Spitzenkandidatin Katharina Schulze sprach sich dafür in den vergangenen Monaten aus. Heute steht neben den Kandidaten von SPD und Linke  ebenfalls auf der Bühne der Kundgebung und plädiert für eine Politik „die Mut gibt, anstatt Angst zu machen. Die Brücken baut und endlich aufhört, Brücken einzureißen.“ Abgesehen davon werde sie weiter gegen das Polizeiaufgabengesetz-Gesetz kämpfen, "die Klage bleibt aufrecht", erklärte sie im KURIER-Gespräch tags zuvor, selbst wenn es zu Koalitionsverhandlungen mit der CSU kommen könnte.

Sorge vor Schwarz-Grün

Genau dieses Szenario bereitet einigen Demonstranten am Odeonsplatz bereits jetzt Bauchschmerzen. Auch Demo-Organisator Thomas Lechner ist besorgt: Wenn Grün und Schwarz tatsächlich am Verhandlungstisch sitzen, könnten "rote Linien überschritten werden, wir werden das genau beobachten." Denn die Grünen seien gegen das Polizeiaufgabengesetz, Abschiebungen nach Afghanistan und für Maßnahmen gegen den Klimawandel - er fürchte, dass die CSU vielleicht das Polizeigesetz entbehren würde, die Grünen dafür Abschiebungen zustimmen. Nach der Wahl ist also noch lange nicht Schluss mit Kundgebungen: "Wir haben schon mal prophylaktisch eine Demo für die Zeit der Koalitionsgespräche eingeplant."