Cameron fürchtet Riss in der EU

David Cameron und die EU, das soll nicht recht sein: Die Grundsatzrede des Premiers zum britisch-europäischen Verhältnis wurde erneut verschoben. Zuerst hatte Cameron ausgerechnet den 50. Jahrestag der deutsch-französischen Freundschaft als Termin gewählt – kein guter Tag für EU-kritische Töne. Stattdessen wollte er gestern, Freitag, in Amsterdam seine Europa-Politik erläutern.

Donnerstagabend kam die Absage: Das Geiseldrama in Algerien hat Priorität. Ob es einen dritten Anlauf geben wird, ist noch offen. Was Cameron sagen wollte, ist allerdings schon jetzt zu großen Teilen bekannt: Zum Zeitpunkt der Absage hatte Downing Street bereits Auszüge aus der Rede an britische Medien verteilt.

Der Tenor: Großbritannien soll in der EU bleiben – wenn diese sich ändert. Cameron sieht laut Rede-Manuskript drei große Probleme in Europa: Die Schwierigkeiten der Eurozone; die sinkende Wettbewerbsfähigkeit am globalen Markt; dazu eine „dramatisch gewachsene Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern, die die Briten besonders stark spüren“. Stelle man sich diesen Herausforderungen nicht, bestehe die Gefahr, „dass Europa scheitert und das britische Volk dem Ausgang entgegen steuert“.

Sein Standpunkt dazu sei klar: „Ich will nicht, dass das passiert. Ich will, dass die EU ein Erfolg ist und dass Großbritannien darin eine engagierte, aktive Rolle spielt“. Was genau sich ändern soll, wird nicht erwähnt: bloß nicht „more of the same“, heißt es. Welches Referendum? Ein wichtiger Punkt fehlt im Rede-Entwurf: Das angekündigte EU-Referendum nach der nächsten Wahl. Abgestimmt werden soll entweder über einen EU-Ausstieg der Briten – oder nur darüber, was man verändern soll. Dem Vernehmen nach wird es die abgeschwächte Variante. In der britischen Presse wird Camerons (Nicht-)Rede eher negativ kommentiert: Mit seinen Versprechen von „neuem Deal“ und Referendum könnte Cameron einen „monumentalen Schnitzer machen“, schreibt der Guardian.

Am Ende könnte der Premier „statt tonangebend schwach und opportunistisch wirken, am Ruder einer gespaltenen Partei“. Der konservative Daily Telegraph empfiehlt Cameron für das Referendum „die ultimative Ausstiegs-Klausel: Er macht es abhängig von seinem Erfolg bei der nächsten Wahl. Wenn eine Abstimmung, ob UK in der EU bleibt oder nicht, von einer Alleinregierung der Konservativen abhängt, könnte Cameron auch gleich darauf wetten, dass das Baby von Prinz William und der dunkelhaarigen Herzogin Kate blond wird“.