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Brexit
06/03/2016

Großbritannien: Was, wenn der Brexit kommt?

Der Countdown für das Referendum läuft. Ende des Monats entscheiden die Briten über den EU-Verbleib.

Der 23. Juni ist jener Tag, an dem die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen werden. Wie ein Damoklesschwert hängt der so genannte Brexit (ein Wort gebildet aus Britain und Exit) seit geraumer Zeit über der Europäischen Union. Das Thema geht zurück in den Jänner 2013, als Premier David Cameron ankündigte, die Bevölkerung bis zum Jahr 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Abstimmung findet am Donnerstag, 23. Juni, statt
  • Laut Meinungsumfragen liegen Befürworter und Gegner praktisch Kopf an Kopf
  • Der Austritt eines Landes aus der EU ist möglich und im Lissaboner Vertrag geregelt
  • Prominenter Befürworter eines Austritts ist der Ex-Bürgermeister von London, Boris Johnson
  • Premier David Cameron tritt für einen Verbleib in der EU ein
  • Nach einem Austritt gäbe es für Großbritannien mehrere Modelle für eine Zusammenarbeit mit der EU
  • Die EU würde einen wichtigen Nettozahler verlieren
  • Im Vereinigten Königreich könnten zwischen 1 Million und 4 Millionen Jobs verloren gehen

Was fordern die Briten von der EU und wie hat die EU bisher reagiert?

David Cameron stellte im März 2014 sieben Forderungen zum Verbleib in der EU auf. Dazu gehören u.a. strengere Einwanderungsregelungen, Abbau von Handelsschranken mit Ländern in Amerika und Asien sowie eine größere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Weiters sollen Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Leistungen beanspruchen können. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien sollten nicht gegenüber der Eurogruppe benachteiligt werden.

Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten haben sich als Zugeständnis auf ein Reformpaket geeinigt: Zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten sollen zeitweise weniger Sozialleistungen bekommen.

Wie argumentieren die Befürworter des Brexit?

"Wir senden 350 Millionen Pfund pro Woche an die EU – genug, um jede Woche ein neues Krankenhaus zu bauen", argumentieren die Brexit-Befürworter beispielsweise. Nach Ansicht der EU-Gegner macht Großbritannien als drittgrößter Nettozahler in der EU ein Verlustgeschäft. Außerdem belasten (angeblich) die EU-Einwanderer die sozialen Sicherungssysteme. Derzeit leben übrigens rund 3,3 Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten in Großbritannien, unter ihnen 853.000 Polen und 131.000 Deutsche.

Die Flüchtlingskrise ist für viele Briten ohnehin ein Beweis für ein Versagen der EU-Behörden. Sie warnen vor einer ungehinderten Massenimmigration, vor allem wenn die Visafreiheit für die Türken kommt. Boris Johnson, der Ex-Bürgermeister von London, fordert, Großbritannien solle seine Grenzen wieder kontrollieren - und meint damit: nicht mehr ungehindert EU-Bürger ins Land lassen.

Die Brexit-Befürworter sehen in der EU generell ein bürokratisches Monstrum, das Großbritanniens nationale Souveränität beschneidet. Manche argumentieren auch, dass die Bankgeschäfte im Königreich ohne hemmende EU-Reglementierungen besser laufen.

Was sagen die Brexit-Gegner?

Die Befürworter eines Verbleibs, allen voran Premier Cameron selbst, warnen vor einer Rezession im Falle des Brexit. Jeder private Haushalt müsse jährlich mit einem Verlust von 4.300 Pfund (5.660,13 Euro) rechnen, rechnete das Finanzministerium aus. Auch eine Studie der OECD bestätigt, dass ein Brexit jeden Briten um ein Monatsgehalt ärmer machen würde. Laut einer Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC droht Großbritannien bis 2020 der Verlust von 100 Milliarden Pfund Wirtschaftsleistung. Bis zu 950.000 Jobs seien in Gefahr. Britische Gewerkschafter stellen sogar einen Verlust von bis zu vier Millionen Arbeitsplätzen in Aussicht. Besonders Stellen in der Exportwirtschaft, der Auto- und Chemiebranche wären gefährdet.

Weiter befürchten die Brexit-Gegner, dass viele Firmen der Insel den Rücken kehren. London wäre deutlich weniger attraktiv für Investoren. Die Europäische Zentralbank würde möglicherweise den Devisenhandel aus London abzuziehen. Auch eine massive Abwertung des britischen Pfunds und ein Rückgang der Direktinvestitionen wären mögliche Folgen.

Schließlich muss Großbritannien bei einem Brexit rund 50 EU-Freihandelsverträge mit Drittstaaten neu verhandeln, Schätzungen zufolge sind rund 80.000 Legislativakte betroffen.

Wie würden die politischen Folgen aussehen?

Außenpolitisch würde ein Verlust Großbritanniens die EU schwächen, befürchten viele Europapolitiker. David Cameron meinte plakativ, dass sich der Chef der Terrormiliz IS über einen Brexit freuen würde. Mit London würde die EU einen der stärksten Verfechter für den europäischen Binnenmarkt verlieren, aber auch die europäische Außen- und Sicherheitspolitik stünde ohne britische Beteiligung schwächer da. Die Verfechter der EU-Erweiterung in der Gemeinschaft würden einen ihrer bisher wichtigsten Mitstreiter einbüßen.

London spielte auch eine Schlüsselrolle auf der Seite der EU-Hardliner bei den EU-Wirtschaftssanktionen, die Russland nach der Krim-Annexion vor einem weiteren militärischen Engagement in Osteuropa abschrecken sollten.

Nach einem Brexit verbliebe nur Frankreich als Atommacht in der EU. Und Frankreich wäre dann auch das einzige EU-Mitgliedsland im UNO-Sicherheitsrat.

Ein Dominoeffekt innerhalb der EU könnte eine weitere Folge sein. "Ich kann nicht ausschließen, dass der britische Austritt Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern", räumte jüngst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein.

Auch innenpolitisch hätte ein Brexit möglicherweise Folgen. Die EU-freundlichen Schotten könnten ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum anstreben. Und die Kluft zwischen Nordirland und Irland könnte sich weiter vertiefen.

Die Folgen für die EU?

Mit einem Brexit würde die EU einen wichtigen Nettozahler verlieren, der zuletzt immer wieder auf eine Reduktion der EU-Budgets gedrängt hatte. 2014 zahlte London 0,23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung bzw. 4,929 Milliarden Euro mehr ins EU-Budget ein, als es an finanziellen Rückflüssen von der EU zurückbekam.

Andererseits würde ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zahlreiche Ausnahmeregelungen überflüssig machen, die das Vereinigte Königreich genießt: Keine Mitgliedschaft bei der gemeinsamen Währung Euro, der "Briten-Rabatt" (2014 betrug er 6,066 Mrd. Euro) sowie keine verpflichtende Teilnahme an Schengen und an der Justiz-Zusammenarbeit. Die EU-Grundrechtecharta ist für Großbritannien ebenfalls nicht verbindlich. Auch bei der EU-Flüchtlingspolitik hat London weitreichende Ausnahmen. Anders als die osteuropäischen EU-Staaten kann Großbritannien - rein rechtlich betrachtet - nicht zur Erfüllung einer EU-Quote gezwungen werden.

Wer sind die Personen hinter den Kampagnen?

Für einen Austritt aus der EU setzen sich die rechtspopulistische Ukip und die rechtsextreme British National Party (BNP) ein. Auch eine Minderheit der Labour-Party befürwortet einen Brexit. Tief gespalten ist hingegen die konservative Tory-Party. Eine breite Mehrheit der Parteibasis ist für den Austritt. Prominentester Brexit-Befürworter ist der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson, der sogar die Idee der Europäischen Union mit Plänen Hitlers für ein Europa unter der Führung Nazi-Deutschlands vergleicht.

Auch das Kabinett von David Cameron ist sich nicht einig. Sieben Minister sind für den Brexit, sechzehn dagegen.

Premier Cameron selbst rät seinen Landsleuten für den Verbleib in der EU zu votieren. Die Mehrheit der Labour-Party unter Jeremy Corbyn ist gegen den Brexit, ebenso der neue gewählte Londoner Bürgermeister Sadiq Khan. Auch Repräsentanten der britischen Wirtschaft, schottische Politiker, wie die Chefin der Schottischen Nationalpartei, Nicola Sturgeon, und viele Prominente (allen voran Stephen Hawking) wollen Großbritannien weiter in der EU sehen.

Welche Auswirkungen hätte ein Brexit auf den Finanzplatz London?

Stärkere Schwankungen der Märkte, erschwerte Zugangsbedingungen zum EU-Binnenmarkt, internationale Handelsbeziehungen ungewiss - die kurz- und langfristigen Folgen eines Brexit wären vielfältig. Großbanken wie HSBC und Deutsche Bank haben schon mit der Geschäftsverlagerung in andere Länder gedroht. Die Bank of England wird in den Wochen rund um das mit Spannung erwartete Referendum die Liquidität erhöhen, um eine Kreditklemme wie in der Finanzkrise 2008/09 zu verhindern.

Den Status Londons als Europas wichtigste Finanzmetropole würde ein Austritt Großbritanniens aus der EU nach einer Studie der Helaba (Landesbank Hessen-Thüringen) aber nicht gefährden. In den vergangenen zehn Jahren habe die britische Hauptstadt ihren Vorsprung auf Frankfurt und Paris ausgebaut, sagte die Chefvolkswirtin der Helaba. Am meisten profitieren würde Frankfurt, wenn die Briten im Streit aus der EU schieden. Wenn sich Großbritannien dagegen in Verhandlungen die Rosinen aus dem Kuchen picke und etwa der "EU-Pass" weiter auch für Finanzprodukte aus London gelten würde, ginge Frankfurt leer aus, glaubt sie.

Was sagen die Meinungsumfragen?

In der monatlichen Brexit-Umfrage des Instituts BMG haben die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU nur noch einen Vorsprung von einem Prozentpunkt. Sie kommen der am Mittwochabend vorgelegten Erhebung zufolge wie im April auf 45 Prozent. Die Gegner eines Austritts erreichen unterdessen 44 Prozent und damit einen Punkt mehr als im Vormonat. Laut Umfrage der Financial Times sind 46% für den Verbleib in der EU, 41% dagegen. Viele Umfragen der vergangenen Wochen lassen keinen klaren Schluss auf den Ausgang des Referendums zu.

Laut der BMG-Umfrage gibt es einen deutlichen Unterschied im Stimmverhalten zwischen Jung und Alt. Während sechs von zehn Befragten im Alter zwischen 18 und 24 Jahren für einen Verbleib in der EU votieren würden, seien sechs von zehn Bürgern im Alter über 65 Jahren für einen Austritt. Allerdings hätten nur 47 Prozent der jüngeren Altersgruppe angegeben, auch wirklich ihre Stimme abgeben zu wollen. Bei den Älteren sei der Anteil bei 80 Prozent gelegen.

Wie würde sich Großbritannien nach einem Brexit positionieren?

Eine komplette Abnabelung von der EU wird es in diesem Fall kaum geben. Drei Modelle kommen in Frage:

Das norwegische Modell: Großbritannien hätte weiter vollen Zugang zum Binnenmarkt, müsste aber weiter hohe Beiträge einzahlen und auch EU-Recht übernehmen.

Das Schweizer Modell: Hier würde die Zusammenarbeit von Fall zu Fall ausgehandelt werden. Die Regulierungen müssten aber dem EU-Recht entsprechen und die Briten einen finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt leisten.

Das WTO-Modell: Großbritannien würde mit der EU Handel nach den Kriterien der Welthandelsorganisation WTO treiben und damit würden auch wieder Zölle fällig werden.

Wie funktioniert ein Austritt aus der EU?

Der EU-Austritt wurde erstmals mit dem Lissabon-Vertrag klar geregelt, aber angewendet wurde der betreffende Artikel 50 bisher noch nie. Politisch, rechtlich und auch sonst in jeder Hinsicht wäre ein EU-Austritt Großbritanniens Neuland. Eine Analogie bietet noch am ehesten das Ausscheiden Grönlands aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) im Jahr 1985.

Grundsätzlich kann jedes EU-Mitgliedsland gemäß seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der EU auszutreten. Artikel 50 des EU-Vertrags sieht dafür ein geregeltes Verfahren vor, das für die Brexit-Verhandlungen auch einen gewissen Spielraum bieten würde. Die EU-Austrittsverhandlungen würden durch eine förmliche Mitteilung Großbritanniens an den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs ausgelöst. Der Europäische Rat muss dann Leitlinien für die Verhandlungen festlegen.

Verhandelt wird dann zwischen der EU und Großbritannien ein "Abkommen über die Einzelheiten des Austritts", der Rahmen für die künftigen Beziehungen Londons zur EU muss dabei berücksichtigt werden. Für die EU verhandeln würde nach Meinung von Experten die EU-Kommission. Der EU-Ministerrat - voraussichtlich als Rat für Allgemeine Angelegenheiten - müsste das Verhandlungsmandat und das Ergebnis beschließen. Dabei gilt keine Einstimmigkeit, sondern eine besonders hoch angesetzte qualifizierte Mehrheit, die mindestens 72 Prozent der EU-Staaten umfasst, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.

Für den Austritt kann ein bestimmter Tag festgesetzt werden, andernfalls gilt laut Artikel 50 ab der Austrittsmitteilung eine Zweijahresfrist, ab dem die EU-Verträge für Großbritannien keine Anwendung mehr finden. In den Austrittsverhandlungen müssten viele Übergangsregelungen vereinbart werden, etwa für die Personenfreizügigkeit, die es Briten erlaubt, im EU-Ausland zu arbeiten. Die Zweijahresfrist kann einstimmig und im Einvernehmen mit dem austretenden Land vom EU-Gipfel verlängert werden. Wenn mit dem Austritt auch im Detail die künftigen Beziehungen zur EU geregelt werden, wird nach Einschätzung von Experten mehr Zeit nötig sein. Die Zweijahresfrist setzt demnach eher Großbritannien unter Druck.

Vor der Abstimmung im Rat müsste auch noch das EU-Parlament zustimmen. Großbritannien selbst würde weder an den Beratungen noch an den Beschlussfassungen im EU-Rat teilnehmen.

Wie die EU-Spitze über einen möglichen Brexit denkt, lesen Sie hier.

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