Malcolm Rifkind war von 1995 bis 1997 Außenminister.

© Deleted - 1601583

Grossbritannien
02/23/2015

Ex-Minister boten Dienste für viel Geld an

Lobbying: Politiker zeigten sich bereit, ihre Kontakte zu verkaufen – zu einem Tagessatz ab 6500 €.

Zwei frühere britische Außenminister stehen massiv in der Kritik, weil sie als Parlamentsabgeordnete gegen Geld Einflussnahme zugunsten von Unternehmen angeboten haben sollen. Reporter vom Sender Channel 4 und der Zeitung Daily Telegraph stellten dem Sozialdemokraten Jack Straw und dem Konservativen Malcolm Rifkind eine Falle und gaben vor, Vertreter einer chinesischen Firma zu sein. Die Politiker waren offenbar beide bereit, sich gegen Geld vor den Karren der fiktiven Firma aus Hongkong spannen zu lassen und ihre Kontakte zu verkaufen, wie das Magazin Spiegel online berichtet.

Jack Straw war von 2001 bis 2006 Außenminister unter Premierminister Tony Blair. Er wurde dabei gefilmt, als er erklärte, er habe einem Rohstoff-Unternehmen dabei geholfen, EU-Gesetzgebung zu beeinflussen und dafür 60.000 Pfund im Jahr bekommen. Auch die ukrainische Regierung habe er zu Gesetzesänderungen im Sinne der Firma bewogen. Später erklärte Straw, er habe nur über "Möglichkeiten" nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament gesprochen.

Malcolm Rifkind, Außenminister unter John Major von 1995 bis 1997, bot Zugang zu zahlreichen Botschaftern an. Außerdem habe er den Undercover-Reporter gegenüber erklärt, er könne Fragen an Regierungsmitglieder richten, ohne die Identität des Fragestellers zu enthüllen, heißt es in dem Bericht der Reporter. Beide Politiker gaben an, ihr Tagessatz liege zwischen 5000 und 8000 Pfund (umgerechnet rund 6500 bis 11.000 Euro).

Beide Politiker meldeten die Fälle unmittelbar vor der Veröffentlichung freiwillig der zuständigen Untersuchungsstelle im Unterhaus und betonten, sie hätten nicht gegen bestehende Regelungen verstoßen. Jack Straw lässt zudem seine Mitgliedschaft in der Labour-Fraktion ruhen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.