Politik | Ausland
26.04.2017

"Größte Steuerreform" in US-Geschichte geplant

Unternehmenssteuern sollen von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden. Finanzminister Mnuchin tritt am Abend vor die Presse.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die "größte Steuersenkung" und die "größte Steuerreform" in der Geschichte der USA angekündigt. Damit solle die US-Wirtschaft angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht werden, sagte Mnuchin am Mittwoch in Washington bei einer Veranstaltung der politischen Webseite "The Hill".

Unternehmenssteuern sollen mehr als halbiert werden

Die Unternehmenssteuern sollen massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Entlastungen seien auch für die US-Bürger geplant, das Steuersystem solle vereinfacht werden. Der genaue Umfang der Entlastungen war zunächst unklar.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche gesagt, es werde am Mittwoch eine "große Ankündigung" zur Steuerreform geben. Am Abend (19.30 MESZ) war in Washington eine Unterrichtung der Medien durch Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn geplant.

Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen soll laut US-Medienberichten in den Vorschlägen zunächst nicht enthalten sein. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet.

Trump hatte eine "historische Steuerreform" versprochen. Unternehmen sollten weniger Steuern bezahlen, um überall wettbewerbsfähig zu sein und florieren zu können. Gleichzeitig solle die Mittelschicht in den USA von massiven Steuererleichterungen profitieren.

Infrastrukturprojekte nicht dabei

Finanzminister Mnuchin sagte, die Eckpunkte der Reform beinhalteten nicht die geplanten massiven Investitionen in die in weiten Teilen marode US-Infrastruktur. Trump hatte angekündigt, eine Billion Dollar für Straßen, Brücken, Tunnel und Flughäfen zu investieren.

Tauziehen im Kongress könnte Monate dauern

Die Umsetzung einer Steuerreform dürfte Monate in Anspruch nehmen. Denn auch wenn beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus von Republikanern geführt werden, sind die Interessen in wichtigen Feldern verschieden. Eine Steuerreform mit massiven Entlastungen würde den ohnehin bereits strapazierten US-Haushalt zusätzlich belasten.

Der US-Präsident hatte in der vergangenen Woche per Dekret die Überprüfung von Steuergesetzen aus dem Jahr 2016 angeordnet. Damit soll herausgefunden werden, ob die Regeln zu kompliziert sind und den US-Steuerzahlern schaden. Trump hatte gesagt, das Dekret sei ein erster Schritt hin zu einer Steuerreform.