© REUTERS/HUSEYIN ALDEMIR

Politik Ausland
03/07/2020

Griechenland will Asylberechtigten Leistungen streichen

Laut dem griechischen Regierungschef Mitsotakis ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei "tot".

"Beide Seiten" sollen am Samstag an der türkisch-griechischen Grenze Tränen- und Rauchgasgranaten abgefeuert haben, berichten Reporter vor Ort. Also griechische Polizisten, respektive Grenzwächter, aber auch Hunderte Migranten, die den griechischen Grenzzaun überwinden wollen.

Allein bis Samstagfrüh gab es nach Angaben aus der griechischen Regierung binnen 24 Stunden mehr als 1.200 Versuche, die Grenze zu überwinden. 27 Menschen seien festgenommen worden. Die meisten Migranten stammten demnach aus Afghanistan und Pakistan. Während der Nacht hätten Migranten versucht, den Grenzzaun in Brand zu setzen, um nach Griechenland zu gelangen, hieß es weiter.

Gleichzeitig kursieren auf Social-Media Fotos von mutmaßlich misshandelten Migranten und Flüchtlingen, die sich bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in Unterhosen um Lagerfeuer drängen und erzählen, die griechische Grenzpolizei habe ihnen die Kleidung weggenommen und sie geschlagen. Griechenland dementiert: Derartige Schlägertrupps würden nur von türkischer Seite eingesetzt werden.

Schnellere Verfahren, neue Lager

Das Asylrecht hat Griechenland bereits ausgesetzt. Ab Mitte März soll auch die staatliche finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gestoppt werden. Griechenland werde diese Vorteile beschneiden, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Fernsehsender Skai.

"Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen", sagte Mitarakis. "Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich."

Es gebe Integrations- und Unterstützungsprogramme, aber darüber hinaus könne man die Dinge nicht finanzieren. Bisher dauerte es wegen Personalmangels allerdings rund sieben Monate, bis ein Asylverfahren in erster Instanz abgeschlossen wurde - mitunter auch ein Jahr und länger.

Weiter schloss Mitarakis den Bau geschlossener Lager auf unbewohnten griechischen Inseln nicht aus, schränkte aber ein, dass eine solche Lösung nicht leicht umzusetzen wäre. Nach seinen Worten sollen zunächst zwei geschlossene Zentren auf dem Festland errichtet werden, eines in Attika, der Region rund um Athen, und eines in der nordgriechischen Region Serres. Die 2.000 Plätze, die dadurch entstünden, sollen die Krise auf den Inseln lindern.

Flüchtlingspakt "tot"

Für den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ist der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sowieso längst hinfällig. "Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot", sagte Mitsotakis am Freitag dem US-Nachrichtensender CNN. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, "komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen". Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser "aktiv" bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen.

Auch wenn in der Türkei fast vier Millionen Flüchtlinge lebten, werde sich Europa nicht von der Türkei erpressen lassen, bekräftigte Mitsotakis: "Wir haben jedes Recht, unsere souveränen Grenzen zu schützen." Die griechischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit der Öffnung der türkischen Grenze knapp 39.000 Menschen daran gehindert, die Grenze zu passieren. Ankara spricht von drei Mal höheren Zahlen.

Flüchtlingsabkommen von 2016

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Kämpfe in Idlib

Vergangene Woche hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Wie eine Sprecherin der deutschen Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag mit Erdogan. Dabei sei es auch um die Lage an der türkisch-griechischen Grenze gegangen.

Zudem hätten die beiden sich über die Ergebnisse des Treffens zwischen Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau ausgetauscht und darüber gesprochen, "wie den Menschen in Idlib schnellstmöglich geholfen werden kann", sagte die Sprecherin in Berlin. Putin, der den syrischen Machthaber Bashar al-Assad auch militärisch unterstützt, hatte sich mit Erdogan, der wiederum islamistische Milizen in Syrien im Kampf gegen Assad unterstützt, auf eine Feuerpause in Idlib geeinigt.

Hahn stellt Bedingungen EU-Finanzhilfen für Türkei

Johannes Hahn, EU-Haushaltskommissar, hat den Deal offenbar noch nicht abgeschrieben. Er hat weitere EU-Finanzhilfen für die Türkei wegen der Flüchtlingskrise an Bedingungen geknüpft. "Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird", sagte Hahn der Zeitung Welt (Samstagsausgabe). Diese würden jedoch "deutlich geringer" ausfallen als bisher.

Die EU sei dann prinzipiell auch bereit, "weitere Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen", kündigte Hahn an. Allerdings in geringerem Ausmaß als im bisherigen EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vereinbart sei.

Auch künftig würden EU-Finanzhilfen an die Türkei "ausschließlich zweckgebunden und größtenteils via Hilfsorganisationen ausgezahlt", betonte Hahn in der Zeitung.

Erdogan soll am Montag nach Brüssel kommen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist einer Zeitung zufolge am Montag zu Gesprächen mit EU-Vertretern nach Brüssel. Der Besuch erfolge auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel, berichtete die Welt (Samstagausgabe) unter Berufung auf ranghohe Diplomatenkreise.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.