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Politik Ausland
11/20/2019

Griechenland will größte Flüchtlingslager auf Inseln schließen

Dafür plant die Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis die Errichtung von fünf neuen Lagern.

Griechenland will die drei größten Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos schließen. Die deutlich überfüllten Lager sollten durch neue Einrichtungen mit Aufnahmekapazitäten von je mindestens 5.000 Menschen ersetzt werden, teilte die griechische Regierung am Mittwoch mit.

Die Zustände im größten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos werden seit Jahren von Hilfsorganisationen als unzureichend angeprangert.

Bei den neuen Einrichtungen auf Samos, Chios, Lesbos, Kos und Leros soll es sich um geschlossene Lager handeln. Das neue Lager auf Samos soll noch vor Jahresende fertiggestellt werden, die übrigen bis zum Sommer folgen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen griechischen Regierungsbeamten.

Ankünfte steigen

Seit dem Sommer steigt die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge wieder. In diesem Jahr waren es nach Daten des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) bereits fast 60.000. Das ist noch weit von den Zahlen aus dem Jahr 2015 entfernt, setzt die Regierung in Athen aber unter Druck.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Europäische Union jüngst scharf dafür kritisiert, immer noch keine nachhaltige Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gefunden zu haben. "Europa betrachtet Ankunftsländer wie Griechenland als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten", sagte Mitsotakis dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

"Ich werde das nicht länger hinnehmen", so der konservative Regierungschef. Kein EU-Land könne die Vorteile des Schengenraums in Anspruch nehmen und sich zugleich weigern, die Lasten zu teilen, "wie es einige osteuropäische Länder tun".

Lob für Seehofer

Die Vorschläge des deutschen Innenministers Horst Seehofer zur Reform des Dublin-Asylsystems lobte Mitsotakis: "Die EU muss die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer für eine Reform des Dublin-Asylsystems vorantreiben. Wir brauchen eine einheitliche europäische Asylpolitik."

Seehofer will bei einer Reform der europäischen Migrationspolitik schärfer gegen eine unerlaubte Weiterreise innerhalb Europas vorgehen. In einem Eckpunktepapier des deutschen Innenministeriums heißt es unter anderem, die Vorprüfung von Asylanträgen an den Außengrenzen solle "verpflichtend" vorgesehen werden.

Die Haltung der türkischen Regierung in der Flüchtlingsfrage kritisierte Mitsotakis scharf. Es sei offensichtlich, dass die Türkei versuche, "die Migration als Hebel einzusetzen, um Europa unter Druck zu setzen und Konzessionen zu erreichen", sagte der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia. Er habe Präsident Recep Tayyip Erdogan "ganz offen gesagt, dass er nicht Migranten und Flüchtlinge als Instrumente missbrauchen kann, wenn er gutnachbarliche Beziehungen mit Griechenland haben möchte".